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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

23.11.2017 20:22 Cum/Cum-Geschäfte – Banken rechnen mit Steuernachzahlungen von 500 Millionen Euro
Die Banken rechnen mit 500 Millionen Euro Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Cum/Cum-Geschäften. Dies ist nur ein Bruchteil des entstandenen Steuerschadens. Sollte sich die Einschätzung der Banken bestätigen, muss konsequenter gegen diese Steuerumgehung vorgegangen werden. „Cum/Cum-Geschäfte, bei denen die Dividendenbesteuerung umgangen wurde, führten zu einem Steuerschaden in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrags. Das Steuerschlupfloch wurde

23.11.2017 20:21 Impuls für den Kulturtourismus in ländlichen Räumen
Die Bundesregierung weitet das von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützte Projekt „Die Destination als Bühne: Wie macht Kulturtourismus ländliche Regionen erfolgreich?“ um eine sechste Modellregion aus und setzt damit neue Impulse für den Kulturtourismus im ländlichen Raum. „Deutschland verfügt über eine beeindruckende Kulturlandschaft. Seit Jahren boomt der Tourismus – vor allem in Großstädten. Ländlich geprägte Regionen haben

23.11.2017 20:20 SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Initiative für das Forum Recht in Karlsruhe
Am 22.11.2017 hat der Initiativkreis Forum Recht Karlsruhe, vertreten durch den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den früheren Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Günter Hirsch, die vom Bund mit 200.000 Euro finanzierte Machbarkeitsstudie zur Einrichtung des Forum Recht in Karlsruhe an Bundestagsabgeordnete übergeben. Diese Studie ist ein bedeutender Schritt zur Realisierung dieses gesellschaftlich wichtigen Projektes. „Das

23.11.2017 20:18 Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für die Opfer
Das heutige Urteil des UN-Jugoslawientribunals macht die Toten von Srebrenica nicht mehr lebendig. Die Verurteilung des damaligen Oberkommandierenden Ratko Mladic zu einer lebenslangen Haftstrafe bedeutet jedoch einen Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für alle Opfer und Hinterbliebenen. „Die Anklage gegen Ratko Mladic lautete auf Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Taten von

21.11.2017 20:36 SPD-Chef zum Scheitern von Jamaika – Es ist genügend Zeit
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung. Die FDP hat sich davon gemacht und Angela Merkel steht jetzt ohne Verhandlungspartner für

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21.01.2017 - Demo gegen Rechts: Mitte der Gesellschaft bekennt sich zur Demokratie :

Quelle: www.morgenweb.de

 
Mit Elan in den Wahlkampf: Hier zu sehen sind unsere Landtagsabgeordnete Tanja Machalet (zweite von rechts) mit Mitgliedern unseres Vereins beim Glühweinausschank im Januar vor dem Edeka Neuhäusel. Ein weiterer Termin, der Gelegenheit zum Austausch bot, war unser 2. Skatturnier Anfang Februar - mit zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein echter Erfolg, den wir in den nächsten Jahren zur Tradition werden lassen möchten.
 
Dr. Tanja Machalet - Pläne für den Westerwald
  • Bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten, insbesondere auch in den Ferien, damit Vereinbarkeit von Beruf und Familie kein Schlagwort bleibt.
  • Unterstützung der Westerwälder Wirtschaft bei der Fachkräftegewinnung und - sicherung.
  • Förderung der Dörfer und Erhalt der Lebensqualität durch Sicherung der ärztlichen Versorgung, gute Nahversorgung und bedarfsgerechtem ÖPNV.
  • Förderung des ehrenamtlichen Engagements - nicht nur, aber gerade auch für Flüchtlinge.

Unsere Heimat auf gutem Kurs

Die SPD-geführte Landesregierung hat dafür gesorgt, dass der Westerwald zu einer der Boom-Regionen des Landes geworden ist. Arbeitsmarkt und Infrastruktur stehen ausgezeichnet da - Marktführer haben ihren Sitz bewusst im Westerwald. Wir unterstützen sie bei ihren Bemühungen um Erhalt und Ausbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

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SPD Neuhäusel: Unser Programm zur Gemeinderatswahl 2014:

Wir wollen in Neuhäusel die BÜRGER in den Mittelpunkt stellen, dazu gehört:

• den Bürgern ernsthaft zuhören und entsprechend  handeln → Ihre Meinung steht bei uns an erster Stelle!
• Ratsentscheidungen und Bauvorhaben vollständig und rechtzeitig bekannt geben
→ wir wollen Ihre Bedenken  und Anregungen ernstnehmen!
• Verkehrssicherung und -beruhigung im ganzen Dorf durch ein Gesamtkonzept
→ 30er Zonen
→ die Sicherung des Schulwegs, auch während der Bauphase des REWE Marktes
• die Förderung und Sicherung unserer Jüngsten ist uns eine Herzensangelegenheit!
• Einzelhandel und Wohnen müssen im Einklang bleiben!
• Wir wollen den Bau neuer Parkplätze auf den vorhandenen  Grünflächen in der Dorfmitte verhindern
→ Wir planen eine neue, attraktivere Gestaltung der Grünflächen, um mehr Platz für alle Generationen zum Entspannen und Wohlfühlen zu schaffen
• Wir sind ein grünes Dorf → Wir brauchen eine Abladestelle für unseren Grünschnitt   

 

Herzlich willkommen!

Wir freuen uns, dass Sie sich für die Arbeit der SPD vor Ort interessieren. Wir sind hier in Neuhäusel Teil der SPD in der Verbandsgemeinde Montabaur. Auf dieser Seite finden Sie Informationen über den SPD Ortsverein, seine Strukturen, Ziele und aktuelle Informationen über Veranstaltungen, Termine, veröffentlichte und nichtveröffentlichte Pressemitteilungen und vieles mehr. Wir freuen uns über ihre Kommentare zu unseren Aktivitäten und laden Sie herzlich zum Mitmachen ein. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Stöbern.

Ihre SPD Neuhäusel

 

Mit Abriss der Brücke bei der Schneidmühle haben die Arbeiten zwischen Nister und Salzburg begonnen

Der Landesbetrieb Mobilität hat mit dem Abriss von Brücke und Wehr an der Schneidmühle ein 35 Millionen Euro teures Beschleunigungsprogramm für die B 414 zwischen dem Kreisverkehr bei Hachenburg und der Gemeinde Salzburg begonnen. 15 Mio. Euro werden im Bereich der Verbandsgemeinde Hachenburg verbaut, 20 Millionen Euro im weiteren Verlauf zwischen Kirburg und Salzburg in die Hand genommen.

Allein die erste Maßnahme wird mit 1,5 Mio. Euro zu Buche schlagen. Diese guten Nachrichten konnten die SPD-Abgeordneten Hendrik Hering und Gabi Weber aus dem heutigen Pressetermin mit dem rheinland-pfälzischen Staatssekretär Andy Becht mitnehmen.

„Ich freue mich, dass die Bundesregierung dem Land Rheinland-Pfalz die Mittel zur Verfügung stellt, um diese Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu finanzieren. Ebenso erfreulich ist, dass das Bundesverkehrsministerium die Vorstellungen des Landes, die B 414/B8 als wichtige Ost-West-Verbindung anzusehen und als Ersatz für eine nicht mehr finanzierbare Autobahn, akzeptiert“, sagte Gabi Weber anlässlich des Terimins.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 24.11.2017

In seiner zweiten Sitzung hat der Deutsche Bundestag gestern der Einsetzung eines Hauptausschusses zugestimmt. Für die Zeit bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages wird der Hauptausschuss unter anderem die Rolle des Verteidigungsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernehmen.

Gabi Weber wird als eine von 10 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ihre Fraktion im Hauptausschuss sitzen. Neben ihr wird es aus Rheinland-Pfalz nur zwei Mitglieder in diesem Gremium geben. Der Abgeordnete Dr. Tobilas Lindner von Bündnis90/Die Grünen ist der zweite Rheinland-Pfälzer im Ausschuss.

Mit der Einsetzung des Hauptausschusses ist gewährleistet, dass der 19. Deutsche Bundestag handlungsfähig ist. Mit den Debatten um die Verlängerungen der Auslandseinsätze der Bundeswehr kommt viel Arbeit auf den Hauptausschuss zu. Wünschenswert wäre allerdings, dass die ständigen Ausschüsse schnellstmöglich eingesetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen können.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 22.11.2017

Gleich in der ersten Arbeitssitzung hat Gabi Weber zum ersten thematischen Tagesordnungspunkt: Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion dargestellt Dazu hatte die Bundesregierung einen Antrag (19/22) vorgelegt, der zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen wurde.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Mandat für Sea Guardian soll die Unterbindung von Waffenschmuggel nach Libyen, die Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie die Erfassung des Schiffsverkehrs im Mittelmeer abdecken.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 21.11.2017

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