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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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Weber/Hering: 35 Millionen Euro fließen in Ausbau der B414 :

Pressemitteilung

Mit Abriss der Brücke bei der Schneidmühle haben die Arbeiten zwischen Nister und Salzburg begonnen

Der Landesbetrieb Mobilität hat mit dem Abriss von Brücke und Wehr an der Schneidmühle ein 35 Millionen Euro teures Beschleunigungsprogramm für die B 414 zwischen dem Kreisverkehr bei Hachenburg und der Gemeinde Salzburg begonnen. 15 Mio. Euro werden im Bereich der Verbandsgemeinde Hachenburg verbaut, 20 Millionen Euro im weiteren Verlauf zwischen Kirburg und Salzburg in die Hand genommen.

Allein die erste Maßnahme wird mit 1,5 Mio. Euro zu Buche schlagen. Diese guten Nachrichten konnten die SPD-Abgeordneten Hendrik Hering und Gabi Weber aus dem heutigen Pressetermin mit dem rheinland-pfälzischen Staatssekretär Andy Becht mitnehmen.

„Ich freue mich, dass die Bundesregierung dem Land Rheinland-Pfalz die Mittel zur Verfügung stellt, um diese Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu finanzieren. Ebenso erfreulich ist, dass das Bundesverkehrsministerium die Vorstellungen des Landes, die B 414/B8 als wichtige Ost-West-Verbindung anzusehen und als Ersatz für eine nicht mehr finanzierbare Autobahn, akzeptiert“, sagte Gabi Weber anlässlich des Terimins.

„Es ist gut, dass jetzt endlich sichtbar wird, dass die langen Planungen, die ich als Verkehrsminister angestoßen und vorangetrieben habe, bei uns vor Ort zu Bau- und Sanierungsmaßnahmen führen“, sagt Hendrik Hering in Ergänzung zu Webers Ausführungen. Die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse des oberen Westerwalds ist notwendig, um die Ballungszentren Rhein/Sieg und Frankfurt schneller erreichen zu können.

Neben dem neuen Brückenbauwerk beginnt der LBM im kommenden Jahr mit Abriss und Bau der Brücke, die von Hachenburg nach Nister die B 414 quert und erneuter ein Jahr später die Erneuerung der großen B414-Brücke bei Nister. Geplant ist, dass hierfür der Streckenabschnitt der Bundesstraße voll gesperrt und über die Landesstraße umgeleitet wird. „Das wird für die Autofahrer gewöhnungsbedürftig, aber dient der schnellstmöglichen Bewältigung der Maßnahme. Ich hoffe, dass diese Unannehmlichkeiten bei den Menschen auf Verständnis stoßen, da am Ende eine optimale und moderne Verkehrsführung stehen wird.“ sagte Hering dazu. Diese Maßnahmen dienen dem Ziel, von der bestehenden dreispurigen Strecke an der Schneidmühle bis zum Kreisverkehr bei Hachenburg durchgängig einen dritten Fahrstreifen zu bauen.

Auch in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg werden umfangreiche Baumaßnahmen im Anschluss daran beginnen. Um das Ziel, eine dritte Fahrspur von Kirburg bis Salzburg zu bauen, erreichen zu können, müssen alle Zufahrten höhengleich umgestaltet werden. Darüber hinaus ist für den Wildwechsel im Bereich Lautzenbrücken eine sogenannte Grünbrücke zu errichten. Um diese ehrgeizigen Maßnahmen zügig umzusetzen, hat das Land zusätzliche Ingenieure eingestellt, die auch die Aufgabe haben, die Planungen für die Ortsumgehungen durchzuführen.

„Aufgrund der Priorisierung durch den Bundesverkehrswegeplan werden die Arbeiten im Landkreis Altenkirchen beginnen und sich Richtung Westerwaldkreis auf der B8 vorarbeiten“, sagte Gabi Weber zum Zeitablauf. „Klar ist aber auch, dass das Land sein Planungsrecht für die Maßnahmen Langenhahn/Rothebach, Kirburg und Nister-Möhrendorf ausüben soll, damit dort auch Baurecht hergestellt werden kann“, ergänzt MdL Hering die Aussagen von Gabi Weber. „Wir sind guten Mutes, dass mit Baubeginn der ersten Brückenmaßnahme an der Schneidmühle bei Hachenburg in diesem Herbst, in den nächsten Jahren kontinuierlich an unseren Bundesstraßen gebaut und die Verkehrsverhältnisse für die Westerwälder stetig spürbar besser werden“, so beide SPD-Politiker abschließend.

 

Homepage Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

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