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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

18.08.2019 17:31 Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

11.08.2019 09:36 Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa

08.08.2019 08:54 150 Jahre Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „Die Eisenacher“
Zum Jahrestag der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „die Eisenacher“ erklären der SPD-Geschichtsbeauftragte Dietmar Nietan und die Sprecher/innen des Geschichtsforums Kristina Meyer und Bernd Rother: Feinde der offenen Gesellschaft missbrauchen gegenwärtig in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland die großartigen Leistungen der Ostdeutschen für die friedliche demokratische Revolution in der damaligen DDR. In diesen Tagen erinnern wir uns

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Digitalpakt Schule bringt 10,8 Millionen Euro für den Westerwaldkreis :

Bildung

Bund-Länder-Einigung ebnet Weg in digitale Bildungswelt -Rheinland-Pfalz erhält 240 Mio. Euro

„Endlich ist zwischen dem Bund und den Ländern die dringend notwendige Einigung beim Digitalpakt erzielt und für mich ist das Ergebnis ein voller Erfolg“, begrüßt Bundestagsabgeordnete Gabi Weber (SPD) die Übereinkunft im Vermittlungsausschuss. „Alle Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte im Westerwaldkreis dürfen sich auf schnelles Internet, Laptops und Tablets für den digitalen Unterricht freuen“.

Mit dem gefundenen Kompromiss sei der Weg dafür geebnet, so Weber, „dass wir unsere Schulen für die digitale Bildungswelt fit machen können“. Der Digitalpakt trage dazu bei, „alle derzeit gut 17.000 Schülerinnen und Schülern in Grundschulen, Förderschulen und weiterführenden Schulen auf das Leben und Arbeiten in der Welt von morgen vorzubereiten“.

Dem Bund wird es künftig möglich sein, die Länder finanziell bei der Digitalisierung von Schulen zu unterstützen. Vereinbart ist, dass der Bund insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Das Land Rheinland-Pfalz erwartet dabei rund 240 Millionen Euro auf fünf Jahre verteilt. 90 Prozent davon können von den Schulträgern direkt für die Digitalisierung ihrer Schulen beantragt werden. Jeweils 5 Prozent der Mittel sind für landesweite und länderübergreifende Projekte vorgesehen, denkbar wäre etwa die Entwicklung digitaler Lehr- und Lernplattformen. Der Westerwald erhält somit 10,8 Millionen Euro, also 2,16 Millionen jedes Jahr, die in den Schulen für Digitales eingesetzt werden können.

Damit möglichst noch in 2019 die ersten Gelder an Land und Kommunen fließen können, gehe es jetzt darum, „den Digitalpakt im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern zügig umzusetzen“, so Weber.

Der Bundestag hat dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses bereits zugestimmt. Am 15. März entscheidet der Bundesrat. Nachdem die Bund-Länder-Vereinbarung förmlich unterzeichnet ist, wird das Land Rheinland-Pfalz eine Förderrichtlinie entwickeln, in der festgelegt wird, wie und in welcher Form die Schulträger ihre Anträge stellen können.

Hintergrund:

Die im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gefundene Übereinkunft beim Digitalpakt sieht vor, dass der Bund bei der Bildung mitfinanzieren darf. Bedingung wird sein, dass die Finanzmittel die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens steigert, nicht aber dessen Qualität fördert. Die Bildung soll in Länderhand bleiben.

Damit der Bund sich an den Zukunftsinvestitionen im Bildungswesen beteiligen kann, ist eine Grundgesetzänderung notwendig, mit der das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufgehoben wird. Für eine Grundgesetzänderung braucht es jeweils eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrates.

 

Homepage Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

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