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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

12.10.2021 18:28 GENERALSEKRETÄR KLINGBEIL NACH SONDIERUNGEN – „VERTRAUEN IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN“
Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen

06.10.2021 19:10 SONDIERUNGEN VON SPD, GRÜNEN UND FDP – „ES IST JETZT AN UNS, DAS AUCH UMZUSETZEN“
Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien. Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art

04.10.2021 16:46 „Globale Finanzverschleierung aufdecken“
Pandora Papers veröffentlicht Der Journalist*innen-Verbund „International Consortium of Investigative Journalists“ hat zahlreiche Unterlagen von global tätigen Anwaltskanzleien und Treuhandgesellschaften geleakt. Diese sogenannten Pandora Papers dokumentieren die Eigentümer*innen von und Verbindungen zu mehr als 27.000 Offshore-Firmen zahlreicher Prominenter und Politiker*innen aus der ganzen Welt. Joachim Schuster, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament: „Die Pandora Papers

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Lebensgefahr! – Verfahren für Ortskräfte aus Afghanistan dauern zu lange :

Pressemitteilung

„Wenn wir bei den afghanischen Ortskräften weiterhin auf eine strikte Einzelfallprüfung pochen, setzen wir das Leben dieser Menschen und ihrer Familien wissentlich aufs Spiel. Es wäre auch für das internationale Ansehen Deutschlands entscheidend, vor nicht mehr rückgängig zu machenden Aktionen zunächst für Sicherheit von Leib und Leben der betroffenen Personen zu sorgen“, betont Gabi Weber, Mitglied im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit.

Mit dem Rückzug der internationalen NATO-Truppen aus Afghanistan zieht auch die Bundeswehr in diesen Tagen ab. Zahlreiche afghanische Ortskräfte haben in all den Jahren, die der Einsatz andauerte, der Bundeswehr und den zivilen Durchführungsorganisationen mit ihren Sprach- und Ortskenntnissen sowie hilfreichen Vermittlungsdiensten wertvolle Dienste mit dem Ziel geleistet, ein friedliches Afghanistan und eine gelingende Aufbauarbeit zu ermöglichen.

Sie und ihre Familien sind nach dem Abzug einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, Opfer von Vergeltungsaktionen der Taliban und anderer Gruppen zu werden. Deutschland trägt für diese Menschen eine besondere Verantwortung und sollte hier schnelle und unbürokratische Lösungen finden und sie nicht im Stich lassen. Eine Möglichkeit wäre, die strikte Einzelfallprüfung vorübergehend auszusetzen und erst im Nachgang eine intensivere Überprüfung durchzuführen.

Aktuelle und ehemalige Ortskräfte können ihren Arbeitgebern formlos eine individuelle Gefährdung anzeigen. Allerdings dauert die Bearbeitung der Fälle recht lang. Zwar wurden seit 2019 bis Mai 2021 570 Gefährdungsanzeigen positiv beschieden, davon auch über 300 „Altfälle“ allein in diesem Jahr, bei denen nun doch eine Gefährdung festgestellt wurde; etwa jeder 20. wurde abgelehnt. Aber das Innenministerium geht von weiteren gut 2.500 Ortskräften aus, die eine Gefährdungsanzeige stellen können. Es ist nicht erkennbar, dass diese Zahl in den wenigen verbleibenden Wochen und Tagen bis zum vollständigen Abzug abgearbeitet werden kann.

Gabi Weber mahnt daher eindringlich: „Augenscheinlich ist das Ortskräfteverfahren weiterhin ein bürokratisches Monster. Wenn die Anträge nicht deutlich schneller bearbeitet werden, überlassen wir die Antragssteller ihrem Schicksal, positiver Bescheid hin oder her. Dann werden die Taliban und andere militante Gruppen ihre Einzelfallprüfung nach eigenen Regeln durchführen, sehr wahrscheinlich zum Schaden der Betroffenen.“

 

Homepage Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

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