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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

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Weber/Hering: SWR-Bericht über Stickstoffdioxidbelastung muss nachgegangen werden :

Pressemitteilung

Abgeordnete regen Messung durch Landesamt an

Der Bericht des SWR über extrem hohe Stickstoffdioxidwerte in Kirburg hat die SPD-Abgeordneten Gabi Weber und Hendrik Hering alarmiert.

„Wir brauchen Klarheit inwiefern diese Messung durch eine amtliche Kontrollmessung bestätigt wird“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering. Es dürfe jetzt nicht sein, dass die Menschen in Kirburg durch die Nachricht beunruhigt werden und niemand nehme sich der Thematik an. Daher werde er sich unverzüglich mit dem Landesamt für Umwelt in Verbindung setzen mit dem Ziel, dass an der B 414 in Kirburg die Belastung kontrolliert wird. „Das sind wir den Menschen schuldig“, so Hering.

„Bestätigen sich diese Werte, ist es auch für die Landbevölkerung umso wichtiger, dass bei den Diesel-Gipfeln der Bundesregierung Ergebnisse erzielt werden. Die Menschen müssen gesundheitlich entlastet werden wobei man den Diesel-Besitzern keine finanziellen Belastungen auferlegen darf. Ich kann mir nur Nachrüstung der Hardware vorstellen, deren Kosten die Verursacher, nämlich die Automobilindustrie, zu tragen hat“, ergänzt Bundestagsabgeordnete Gabi Weber. Langfristig helfe die im Bundesverkehrswegeplan eingestellte Ortsumgehung die Gemeinde zu entlasten.

Daher sind sich beide Abgeordnete einig, müsse vom Planungsrecht schnellstmöglich Gebrauch gemacht und die Planung der Umgehung vorangetrieben werden. „Wir haben Staatssekretär Becht vom Landesverkehrsministerium bei unserem letzten Gespräch so verstanden, dass er sich bewusst ist, dass die Planungen dringend aufgenommen werden müssen“, so Weber und Hering abschließend.

„Bestätigen sich diese Werte, ist es auch für die Landbevölkerung umso wichtiger, dass bei den Diesel-Gipfeln der Bundesregierung Ergebnisse erzielt werden. Die Menschen müssen gesundheitlich entlastet werden wobei man den Diesel-Besitzern keine finanziellen Belastungen auferlegen darf. Ich kann mir nur Nachrüstung der Hardware vorstellen, deren Kosten die Verursacher, nämlich die Automobilindustrie, zu tragen hat“, ergänzt Bundestagsabgeordnete Gabi Weber. Langfristig helfe die im Bundesverkehrswegeplan eingestellte Ortsumgehung die Gemeinde zu entlasten.

Daher sind sich beide Abgeordnete einig, müsse vom Planungsrecht schnellstmöglich Gebrauch gemacht und die Planung der Umgehung vorangetrieben werden. „Wir haben Staatssekretär Becht vom Landesverkehrsministerium bei unserem letzten Gespräch so verstanden, dass er sich bewusst ist, dass die Planungen dringend aufgenommen werden müssen“, so Weber und Hering abschließend.

 

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