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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Sozialdemokraten solidarisieren sich mit Schlecker-Beschäftigten :

Pressemitteilung

Dr. Tanja Machalet (freigestellt 150x211)

Anlässlich ihrer letzten Kreisvorstandssitzung befasste sich die SPD auch mit den Vorfällen rund um die Firma Schlecker in Hachenburg. Die Vorsitzende des SPD- Ortsvereins Hachenburg, Marlene Hericks, informierte die Kreis- SPD über die Vorkommnisse vor Ort. Man muss der Drogeriekette die „Rote Karte“ zeigen protestieren die Westerwälder und Hachenburger Sozialdemokraten gegen das Geschäftsgebaren des Drogeriemarktes in der Graf- Heindrich- Straße. “Schlecker stellt allein des Profites wegen seine Mitarbeiter finanziell und rechtlich erheblich schlechter. Das ist nicht hinnehmbar”, sagt die Hachenburger SPD- Ortsvereinsvorsitzende Marlene Hericks.

Das Geschäft in Hachenburg wird unter gleichem Namen und mit der gleichen Ware nun von der Tochtergesellschaft “Schlecker XL Märkte” in unmittelbarer Nähe des alten Ladenlokas weitergeführt. Der Betrieb ist nicht mehr tarifgebunden. Früheren langjährigen Mitarbeitern wurde gekündigt. Ihnen wurden befristete Verträge mit wesentlich geringerer Entlohnung, zwei Wochen weniger Urlaub sowie ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld angeboten. Was in Hachenburg passiert ist kein Einzelfall, bundesweit gibt es zahlreiche ähnliche Beispiele. “Alle Hachenburger und Westerwälder bestimmen mit ihrem Einkaufsverhalten über die Lebensbedingungen von anderen Menschen. Wir würden uns freuen, wenn die Kunden, angesichts der Vorkommnisse bei diesem Unternehmen ihr Einkaufsverhalten überdenken,“ ergänzt die stelltertende SPD- Kreisvorsitzende und Landratskandidatin Dr. Tanja Machalet.

Durch den Wegfall von Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung, sowie die deutlich schlechteren Beschäftigungsbedingungen werden den Menschen Arbeitssituationen zugemutet, mit denen sie ihr Leben nicht bestreiten können. Es sollt für Alle gelten: Wer vollschichtig arbeitet, muss auch davon leben können. Die Sozialdemokraten würden sich freuen, wenn die Westerwälder mit ihrem Einkaufsverhalten Geschäfte unterstützen, die sich an die „Spielregeln“ der sozialen Marktwirtschaft halten und nicht nur auf Profitmaximierung aus sind.

 

Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)

Veröffentlicht am 22.05.2009
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