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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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Sondierungsergebnis bestimmte die inhaltliche Debatte unter den Gästen

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürgern aus dem gesamten Wahlkreis waren der Einladung der Bundestagsabgeordneten Gabi Weber zum „Weber-Winter-Grillen“ in die Grillhütte Rotenhaiin gefolgt. MdB Gabi Weber: „Die große Zustimmung hat meine Erwartungen übertroffen. Nachdem wir in den letzten Jahren in Ransbach-Baumbach und Singhofen bereits sehr schöne Grillnachmittage hatten, haben wir dieses Jahr noch zulegen können.“

Es fanden in ungezwungener Atmosphäre viele Gespräche über die unterschiedlichsten Themen statt. Dabei war wenig verwunderlich, dass die letzte Wahl und die immer noch laufende Regierungsbildung Hauptthemen waren. Die Meinungen gingen auch in Rotenhain, wie derzeit in der ganzen Partei von Zustimmung über Skepsis bis hin zur Ablehnung des Sondierungsergebnisses auseinander. 

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 18.01.2018

Die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber lädt alle Bürgerinnen und Bürger zum „Weber-Winter-Grillen“ am Samstag, 13. Januar 2018, ab 16 Uhr, in der Grillhütte Rotenhain, ein.

Bei gegrillten Würstchen, Suppe, heißen und kalten Getränken soll will die Bundestagsabgeordnete das Wahljahr 2017 mit all seinen Verwerfungen Revue passieren lassen und gemeinsam ein guter Start ins Jahr 2018 gefeiert werden. Für eine Pauschale von 5 Euro erhält jeder Gast Essen und Trinken frei.

Dazu MdB Gabi Weber: „Nach dem erfolgreichen Weber-Winter-Grillen in den vergangenen Jahren möchte ich die Veranstaltung wiederholen, dieses Mal im nördlichen Westerwaldkreis, in Rotenhain. Ich freue mich, wenn viele Bürgerinnen und Bürger mein Angebot annehmen und wir einen informativen und interessanten Nachmittag miteinander verbringen.“ Anmeldung sind bis zum 5. Januar per Telefon 02662-3075934 oder an E-Mail gabi.weber.ma01@bundestag.de möglich. Weitere Informationen zu MdB Gabi Weber unter www.gabi-weber-spd.de.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 09.01.2018

Am Donnerstag, den 11. Januar 2018 findet im Nassauer Wahlkreis- und Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Gabi Weber (SPD) in der Schloßstraße 4 in der Zeit von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr die nächste Sprechstunde statt.

 

Um lange Wartezeiten zu vermeiden, bittet der Mitarbeiter der Abgeordneten, Erik Eisenhauer, um telefonische oder schriftliche Anmeldung des Gesprächswunsches mit der Nennung des Gesprächsthemas.

 

Das Abgeordnetenbüro ist wie folgt erreichbar:
Telefon: 0 26 04 / 95 228 57
Telefax: 0 26 04 / 95 228 58
Email: gabi.weber.ma04@bundestag.de

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 08.01.2018

SPD-Fraktion möchte im Öffentlichen Personennahverkehr Akzente setzen

Mit großer Zufriedenheit konnte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Gabriele Greis in ihrer diesjährigen Haushaltsrede feststellen, dass der Westerwaldkreis sich aufgrund der guten Haushaltslage vieles leisten kann, was andernorts nicht möglich ist. Neben dem kontinuierlichen Schuldenabbau der vergangenen Jahre bleibt Luft für weitere wichtige Vorhaben.

Allerdings wies Greis auch auf massive Nachteile hin, die es im Westerwaldkreis im Hinblick auf den schlecht ausgebauten ÖPNV gibt.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 27.12.2017

Hendrik Hering begrüßt Dr. Werner Wengenroth in der Partei

Im Beisein vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Harald Ulrich nahm Hendrik Hering mit der Übergabe des Parteibuchs unlängst einen bekannten und in seiner Heimat engagierten Westerburger in die SPD auf.

„Der Beitritt von Dr. Werner Wengenroth ist eine große Bereicherung nicht nur für die Westerburger Sozialdemokratie, sondern auch für die gesamte Kommunalpolitik in der Stadt. Er kann mit seinem Fachwissen und seinen Erfahrungen einen guten Beitrag für eine erfolgreiche sozialdemokratische Handschrift in Westerburg leisten“, sagte Hendrik Hering.

„Ich freue mich, dass Dr. Werner Wengenroth, der viele Jahre schon ehrenamtlich in Westerburger Vereinen tätig war und ist, den Weg zu uns gefunden hat und unsere Arbeit unterstützen wird“, begrüßte Harald Ulrich das neue Mitglied im Ortsverein.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 12.12.2017

Am Donnerstag, den 07. Dezember 2017 findet im Hachenburger Wahlkreis- und Bürgerbüro der heimischen Bundestagsabgeordneten Gabi Weber (SPD) in der Zeit von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr die nächste Sprechstunde statt.

Um lange Wartezeiten zu vermeiden, bittet der Mitarbeiter der Abgeordneten, Thomas Mockenhaupt, um telefonische oder schriftliche Anmeldung des Gesprächswunsches mit der Nennung des Gesprächsthemas.

Das Abgeordnetenbüro ist wie folgt erreichbar: Tel: 02662/30 75 9 - 34; Email: gabi.weber.ma01@bundestag.de oder Briefanschrift: Graf-Heinrich-Straße 12, 57627 Hachenburg.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 03.12.2017

Abgeordnete regen Messung durch Landesamt an

Der Bericht des SWR über extrem hohe Stickstoffdioxidwerte in Kirburg hat die SPD-Abgeordneten Gabi Weber und Hendrik Hering alarmiert.

„Wir brauchen Klarheit inwiefern diese Messung durch eine amtliche Kontrollmessung bestätigt wird“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering. Es dürfe jetzt nicht sein, dass die Menschen in Kirburg durch die Nachricht beunruhigt werden und niemand nehme sich der Thematik an. Daher werde er sich unverzüglich mit dem Landesamt für Umwelt in Verbindung setzen mit dem Ziel, dass an der B 414 in Kirburg die Belastung kontrolliert wird. „Das sind wir den Menschen schuldig“, so Hering.

„Bestätigen sich diese Werte, ist es auch für die Landbevölkerung umso wichtiger, dass bei den Diesel-Gipfeln der Bundesregierung Ergebnisse erzielt werden. Die Menschen müssen gesundheitlich entlastet werden wobei man den Diesel-Besitzern keine finanziellen Belastungen auferlegen darf. Ich kann mir nur Nachrüstung der Hardware vorstellen, deren Kosten die Verursacher, nämlich die Automobilindustrie, zu tragen hat“, ergänzt Bundestagsabgeordnete Gabi Weber. Langfristig helfe die im Bundesverkehrswegeplan eingestellte Ortsumgehung die Gemeinde zu entlasten.

Daher sind sich beide Abgeordnete einig, müsse vom Planungsrecht schnellstmöglich Gebrauch gemacht und die Planung der Umgehung vorangetrieben werden. „Wir haben Staatssekretär Becht vom Landesverkehrsministerium bei unserem letzten Gespräch so verstanden, dass er sich bewusst ist, dass die Planungen dringend aufgenommen werden müssen“, so Weber und Hering abschließend.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 29.11.2017

Mit Abriss der Brücke bei der Schneidmühle haben die Arbeiten zwischen Nister und Salzburg begonnen

Der Landesbetrieb Mobilität hat mit dem Abriss von Brücke und Wehr an der Schneidmühle ein 35 Millionen Euro teures Beschleunigungsprogramm für die B 414 zwischen dem Kreisverkehr bei Hachenburg und der Gemeinde Salzburg begonnen. 15 Mio. Euro werden im Bereich der Verbandsgemeinde Hachenburg verbaut, 20 Millionen Euro im weiteren Verlauf zwischen Kirburg und Salzburg in die Hand genommen.

Allein die erste Maßnahme wird mit 1,5 Mio. Euro zu Buche schlagen. Diese guten Nachrichten konnten die SPD-Abgeordneten Hendrik Hering und Gabi Weber aus dem heutigen Pressetermin mit dem rheinland-pfälzischen Staatssekretär Andy Becht mitnehmen.

„Ich freue mich, dass die Bundesregierung dem Land Rheinland-Pfalz die Mittel zur Verfügung stellt, um diese Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu finanzieren. Ebenso erfreulich ist, dass das Bundesverkehrsministerium die Vorstellungen des Landes, die B 414/B8 als wichtige Ost-West-Verbindung anzusehen und als Ersatz für eine nicht mehr finanzierbare Autobahn, akzeptiert“, sagte Gabi Weber anlässlich des Terimins.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 24.11.2017

In seiner zweiten Sitzung hat der Deutsche Bundestag gestern der Einsetzung eines Hauptausschusses zugestimmt. Für die Zeit bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages wird der Hauptausschuss unter anderem die Rolle des Verteidigungsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernehmen.

Gabi Weber wird als eine von 10 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ihre Fraktion im Hauptausschuss sitzen. Neben ihr wird es aus Rheinland-Pfalz nur zwei Mitglieder in diesem Gremium geben. Der Abgeordnete Dr. Tobilas Lindner von Bündnis90/Die Grünen ist der zweite Rheinland-Pfälzer im Ausschuss.

Mit der Einsetzung des Hauptausschusses ist gewährleistet, dass der 19. Deutsche Bundestag handlungsfähig ist. Mit den Debatten um die Verlängerungen der Auslandseinsätze der Bundeswehr kommt viel Arbeit auf den Hauptausschuss zu. Wünschenswert wäre allerdings, dass die ständigen Ausschüsse schnellstmöglich eingesetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen können.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 22.11.2017

Gleich in der ersten Arbeitssitzung hat Gabi Weber zum ersten thematischen Tagesordnungspunkt: Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion dargestellt Dazu hatte die Bundesregierung einen Antrag (19/22) vorgelegt, der zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen wurde.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Mandat für Sea Guardian soll die Unterbindung von Waffenschmuggel nach Libyen, die Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie die Erfassung des Schiffsverkehrs im Mittelmeer abdecken.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 21.11.2017

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