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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

31.10.2024 19:01 Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
Braucht Einigung in E-Auto-Frage mit China Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich sind, sagt Detlef Müller. „Die nun in Kraft getretenen Zölle auf in China produzierte E-Autos bergen ein hohes… Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos weiterlesen

31.10.2024 19:00 Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen
Der Bund plant mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Unter anderem sollen Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden. „Die Strategie Zoll 2030 ist… Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen weiterlesen

21.10.2024 18:41 Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. „Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen… Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos weiterlesen

15.10.2024 18:19 Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft
Wirtschaft ankurbeln,Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten Wir sorgen für mehr Wachstum, mehr Sicherheit und stärken das Soziale. Für all diejenigen, die unser Land am Laufen halten. Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein globaler Wettbewerb umProdukte, Technologien, Innovationen und Produktionsorte der Zukunft fordert uns heraus.Deutschland ist ein starker und innovativer Industriestandort. Zugleich haben in den… Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft weiterlesen

10.10.2024 18:03 Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Schutz für das Bundesverfassungsgericht In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese. „Rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte greifen, ähnlich wie in Osteuropa, auch hierzulande unsere Demokratie an. Sie… Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes weiterlesen

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Björn Walden ist unser Bundestagskandidat :

Pressemitteilung

Unverbraucht, offen und basisnah - so präsentierte sich Björn Walden bei der SPD-Wahlkreiskonferenz in Montabaur. Der Lohn für seine engagierte Vorstellung: Mit 85 Ja-Stimmen (bei einer Enthaltung) nominierten die Delegierten aus dem Westerwaldkreis und dem Rhein-Lahn-Kreis den 25-jährigen Diplomkaufmann erneut zum Direktkandidaten ihrer Partei zur Bundestagswahl 2009.

Damit blieb der Montabaurer ebenso ohne Gegenstimme wie sein Konkurrent im Wahlkreis 205, Joachim Hörster, den die CDU bereits im September nominiert hatte. MdL Harald Schweitzer (Wirges), der als Versammlungsleiter gewohnt flott vorging, sprach von einem "triumphalen Ergebnis".
Walden, der 2005 als Neuling mit 38,3 Prozent der Erststimmen gegen Hörster (46,6 Prozent) überraschte, ließ zusammen mit dem Kreis- und Regionalverbandsvorsitzenden Hendrik Hering und Frank Puchtler (SPD-Kreisvorsitzender Rhein-Lahn) keinen Zweifel daran, dass man gewillt sei, im zweiten Anlauf das Direktmandat zu erringen: "Der Wahlkreis hat frischen Schwung verdient. Ich werde mir wieder die Hacken ablaufen und durch die Dörfer tingeln."
Walden gab nicht nur Einblick in seine Persönlichkeit, sondern bezog Stellung zu wichtigen Politikthemen.
So kritisierte er die oft zu niedrigen Löhne und miserablen Bedingungen für Leiharbeiter: "Firmen dürfen ein solches Übergangsinstrument nicht ausnutzen um Personalkosten zu sparen. Daher bin ich dafür, dass ein Leiharbeiter für gleiche Leistung auch das gleiche Gehalt bekommt. Nur so können wir Missbrauch verhindern und erreichen, dass Leiharbeiter möglichst schnell einen festen Arbeitsvertrag bekommen“. Seine Forderung nach einem Mindestlohn wurde mit starkem Beifall bedacht. Walden erinnerte zudem an die Investitionen in Bildung: „Wir haben 230.000 Kindergrippenplätze bis zum Jahr 2010 beschlossen, wir haben 4 Milliarden für die Errichtung von Ganztagsschulen beschlossen und Kinderzuschläge und Elterngeld waren unsere Bedingungen überhaupt in die große Koalition zu gehen. Wenn eine Partei behauptet sie sei für mehr Bildung und führt auf der anderen Seite flächendeckend Studiengebühren ein, die eben zu weniger Bildung führen, so ist das für mich ein totaler Widerspruch!“ Der 25-Jährige räumte zwar Fehler seiner Partei in der Vergangenheit ein, hob aber die Verdienste, wie etwa bei der Agenda 2010, hervor: "Wir haben die Probleme des Landes angepackt. Darauf können wir stolz sein."
Kanzlerin Angela Merkel, so Walden, habe der CDU zwar einen neuen Anstrich verpasst, dahinter stecke jedoch die alte CDU. Zur Linkspartei grenzte sich Walden deutlich ab: "Sie redet den Leuten nach dem Mund. Ihre Versprechungen kann sie nicht halten."
Zum Auftakt der Konferenz war Hendrik Hering mit seinem Grundsatzreferat "SPD - gestaltete Politik" auch auf aktuelle Themen eingegangen. Mit Blick auf die Finanzkrise erinnerte er an die soziale Marktwirtschaft und damit verbundene Wertevorstellungen, lobte aufgrund der verbesserten Pisa-Ergebnisse die zielorientierte Schulpolitik der SPD-Landesregierung, ging auf anstehende Verkehrsprojekte ein ("Wir machen keine falschen Versprechungen") und stärkte der mittelständischen Wirtschaft den Rücken. Hering stellte Waldens Talent heraus und bescheinigte ihm eine glaubwürdige Arbeit an der Basis: "Von Hörster haben wir zuletzt wenig gesehen.“ Frank Puchtler sieht gute Chancen für "unseren gemeinsamen Kandidaten". Man gehe 2009 auf den Platz, nicht um auf Platz zu spielen, sondern auf Sieg. Zum Abschluss dankte Puchtler Walden für sein Engagement und rief ihm unter Beifall zu: "Du bis ein Kandidat zum Anfassen. Gemeinsam werden wir unser Ziel erreichen."

 

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