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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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Die Minister Bruch und Hering bei SPD in Rennerod :

Pressemitteilung

Neujahrsempfang der SPD brachte hohen Besuch nach Rennerod. Innenminister Karl-Peter Bruch und Wirtschaftsminister Hendrik Hering sprachen über Landespolitik, Westumgehung und Dorferneuerung.

Gut besucht war der Neujahrsempfang der SPD schon in den Jahren zuvor, doch diesmal mussten mehr Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Der SPD Rennerod war es gelungen, gleich zwei prominente Hauptredner in den kleinen Saal der Westerwaldhalle zu locken: Karl-Peter Bruch, Staatsminister im Ministerium des Innern und für Sport und Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, sowie Hendrik Hering, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz sprachen vor einem Mix aus Bürgern, Soldaten, Politikern und Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen.

Der große Andrang und das Interesse war somit ein guter Jahresauftakt. Stadtbürgermeister Hans-Jürgen Heene (SPD) hieß die Anwesenden willkommen und blickte zurück in das Wahljahr 1994. Seit damals schaue er gemeinsam mit Bürgermeister Werner Daum (CDU) voller Harmonie immer nach vorne. „Politik besteht aus Gesprächen“, sagte Heene. Mit Blick auf die Minister fuhr er fort: „Wir brauchen in Rennerod die Westumgehung – dringend! Die Kommunen dürfen nicht am Rande stehen. Die Bürger haben Erwartungen“. Heene sprach über den Ankauf des Schwesternhauses, das „Herzstück“ Baustelle St. Hubertusplatz und darüber, dass Rennerod vieles ohne Hilfe des Landes nicht hätte stemmen können. „Wir brauchen finanzielle Mittel um unsere Aufgaben erfüllen zu können“, unterstrich Heene und dankte Bruch und Hering für die bislang gewährte Hilfe. Zum Thema Aussetzung der Wehrpflicht sagte der Stadtbürgermeister: „Wir alle wollen die Alsbergkaserne behalten“. Er zeigte auf, wie sich Stadtbild und Gewerbe ohne Soldatinnen und Soldaten verändern würde.
Minister Hering meinte rückblickend, man habe Grund zu Zufriedenheit. 2010 legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 3,6 Prozent zu. Damit könnte Deutschlands Wirtschaft bereits 2011 Vorkrisenstand erreichen. „Wir rechnen mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als zwei Prozent und einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit“, sagte Hering. Im ersten Halbjahr 2010 habe Rheinland-Pfalz mit einem Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent den drittstärksten Zuwachs aller Bundesländer verzeichnet. „Wir haben auch die drittgünstigste Arbeitslosenquote aller Länder, und in einigen Regionen des Landes fast Vollbeschäftigung“, betonte Hering.
Der Minister benannte weitere Themen bisheriger und künftiger Landespolitik, sprach über Bildungspolitik und plädierte für Tarifbindung mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro. Zum Thema Kommunale Projekte betonte der Minister dass die Westumgehung B 54, wie auch der Kirchplatz, im Land hohe Priorität habe.
„Geld alleine reicht nicht. Ohne die Motoren hier stünden die Chancen schlechter“, sagte Innenminister Karl-Peter Bruch und lobte Engagement und Zusammenarbeit von Stadt und Verbandsgemeinde. “In Rennerod ist viel gemacht worden. Das hat mit den beiden Bürgermeistern zu tun“, betonte Bruch und blickte zu Heene und Daum. „Die Stadtsanierung wird weiter gefördert“ versprach er. Der Bund müsse die Mittel neu ordnen, erklärte der Innenminister und bemängelte, dass Bund und Land zu viele Schulden habe. Er sprach über Struktur- und Kulturpolitik sowie Dorferneuerung. „Wir haben Aufgaben vor uns die uns fordern“, unterstrich Bruch und erklärte: „Wir wollen Heimat schaffen. Kleine Gemeinden brauchen Entwicklungschancen“. Es entstand eine Diskussion über Ortskerne und Leestände. Bürgermeister Daum gab zu bedenken: „Ortskerne können nur belebt werden wenn die Leute mitmachen. Wir müssen auch auf die Ausgabenseite schauen. „In ländlichen Räumen soll Struktur erhalten bleiben. Die Ortskerne müssen für junge Familien attraktiv gemacht werden“, so Hering. Nach dem offiziellen Teil des Abends nutzten die Gäste die Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit den Ministern.

 

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