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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

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„Forum Soziale Gerechtigkeit“ der SPD startet :

Fraktion

AKTIONEN ZU THEMEN VON PFLEGESITUATION BIS KINDERARMUT SIND GEPLANT

Weniger als ein Fünftel der Deutschen glaubt, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht! Mit einem „Forum Soziale Gerechtigkeit“ will die SPD-Kreistagsfraktion dazu beitragen, dies im Westerwaldkreis zu ändern. Der Aufruf der Sozialdemokraten zur Gründung des parteioffenen Aktionsbündnisses ist auf breite Resonanz gestoßen. Viele sozial denkende Westerwälder innerhalb und außerhalb der SPD wollen mitmachen. Sie wollen, unter anderem mit Unterstützung des Bundestagskandidaten Björn Walden, helfen, bestehende und drohende soziale Schieflagen im Kreis zu bekämpfen und sich für eine fortschrittlichere Sozialpolitik einsetzen. Erste Themen werden bereits bis zum Jahresende 2009 aufgegriffen.

Zur offiziellen Gründung der neuen Initiative sind alle Interessenten am Donnerstag, 29.10.2009 um 18.00 Uhr im Fachkrankenhaus für Alkoholabhängige in Vielbach willkommen.

Zunächst wird dabei Prof. Dr. Franz Segbers zum Thema Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft referieren. Am 25.11. bereist Landesbehindertenbeauftragter Ottmar Miles-Paul auf Einladung des Forums den Westerwaldkreis. Geplant sind Besuche von beispielhaften Wohn- und Arbeitsprojekten für behinderte Menschen sowie eine abschließende öffentliche Diskussion zur Politik für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz und die Umsetzung der Ziele auf Kreisebene. Am 9.12. (Termin noch nicht endgültig klar) wird dann die Jugendpolitik im Jugend- und Kulturzentrum „Zweite Heimat“ in Höhr-Grenzhausen im Mittelpunkt stehen. Malte Boecker wird als Autor der neuen „Bertelsmann-Jugendstudie“ die Ergebnisse einer von der Bertelsmann-Stiftung initiierten bundesweiten Jugendbefragung vorstellen.

Auch der Kreistag wird sich noch in diesem Jahr mit einem Antrag des SPD-Forums zu beschäftigen haben: die Bildung eines Kreisbehindertenbeirates. Dazu wurde bereits ein Satzungsentwurf erarbeitet der diese Vertretung der behinderten Menschen auf Kreisebene regeln soll. Die Sozialdemokraten erhoffen sich durch die Einbeziehung Betroffener eine nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen im Westerwaldkreis.

2010 wird die Optimierung der Pflegeangebote im Westerwald ein Schwerpunktthema des Forums sein. Dazu hat Prof. Dr. Frank Weidner als Direktor des „Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung e.V.“ bereits seine Unterstützung vor Ort zugesagt. Zudem hat die Landesregierung zum Thema Pflegeoptimierung eine Regionalkonferenz angekündigt. Kritisch begleiten soll das Forum auch die Umwandlung der bestehenden „BeKo-Stellen“ im Kreisgebiet in neue „Pflegestützpunkte“, bei der es noch Startschwierigkeiten gibt. So konnte bisher im Gegensatz zu vielen anderen Kreisen im Westerwaldkreis noch kein Stützpunktvertrag unterzeichnet werden.

Das Thema dauerhafte Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheitsvorsorge soll 2010 mit einem Besuch des bundesweit renommierten Gesundheitspolitikers und –Ökonomen Prof. Dr. Karl Lauterbach aufgegriffen werden. Ein Ziel ist ferner die bessere Belegung des Berufsförderungswerkes (BFW) in Vallendar durch geeignete Rehabilitanden aus der Region und die Verbesserung der Kleinkinderbetreuung in den Kindertagesstätten. Zudem die Versorgung mit Ausbildungsplätzen sowie die Schaffung geeigneter Wohnmöglichkeiten für ältere Menschen die (noch) nicht in ein Pflegeheim wollen sowie die wachsende Kinderarmut.

Alle Westerwälder, die an diesen und anderen sozialpolitisch relevanten Themen interessiert sind, sind eingeladen sich im „Forum Soziale Gerechtigkeit“ mit der SPD für bessere Bedingungen in vielen Sozialbereichen unseres Kreises gemeinsam einzusetzen. Wer mitmachen und zu den geplanten Treffs und Veranstaltungen eingeladen werden will, bitte per Mail wenden an Uli Schmidt, Horbach, uli@kleinkunst-mons-tabor.de

 

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