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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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Kinderbetreuung: SPD begrüßt Ausbaupläne :

Sozialpolitik

Angebot muss auf Bedarf vor Ort abgestimmt werden

„Wir begrüßen, dass die Notwendigkeit, das Betreuungsangebot für Zweijährige auszubauen, nun auch von der Kreisverwaltung erkannt wird,“ sagte Hans-Jürgen Heene, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, im Rahmen einer Fraktionssitzung zum aktuellen Entwurf des Kindertagesstättenbedarfsplans. Dieses Umdenken sei sicherlich nicht zuletzt aufgrund des wachsenden öffentlichen Drucks geschehen. Die SPD hatte im Dezember eine Veranstaltung mit Landesministerin Doris Ahnen organisiert, bei der vor allem die bis dato ablehnende Haltung der Verwaltung kritisiert wurde. Außerdem hatte die SPD-Fraktion im Dezember einen umfangreichen Antrag zum Ausbau des Betreuungsangebots in den Kreistag eingebracht, der an den Jugendhilfeausschuss verwiesen wurde.

„ Der Ausbau des Angebots für Zweijährige ist ein guter Anfang,“ meint die stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Tanja Machalet. „Wir wollen, dass auch unsere weitergehenden Forderungen umgesetzt werden.“ Dies sei zum einen das flächendeckende Angebot von Kinderkrippen, dort wo die Eltern es wünschten. Dabei sollte bei der Bedarfsermittlung vorrangig darauf geachtet werden, dass Eltern Planungssicherheit – schon vor der der Geburt ihres Nachwuchses – bräuchten. Zum anderen sollten Unternehmen in die Planungen einbezogen und Kooperationen zwischen ihnen und den Trägern von Betreuungseinrichtungen gefördert werden.
Machalet und Heene kritisieren zudem, dass das umfangreiche Tagespflegeangebot im Kreis bisher kaum evaluiert werde: „Wir wissen weder, wo all die ausgebildeten Tagesmütter wohnen, noch wie viele Kinder sie betreuen.“ Um flächendeckend Wahlfreiheit für Eltern herzustellen, müsse dies aber transparent sein. Deshalb müsse die Kreisverwaltung hier einen detaillierten Bericht vorlegen.

Unterstützen wird die SPD den Antrag der Lebenshilfe e.V., in der integrierten Kindertagesstätte Höhn eine Krippengruppe einzurichten. „Wir werden beantragen, diese in den Kindertagesstättenbedarfsplan aufzunehmen. Nicht nur, weil hier keinerlei investive Ausgaben auf den Kreis zukommen, sondern weil wir von dem Konzept überzeugt sind,“ stellt Heene klar.

„Unser Ziel ist es, bei der Ausweitung des Angebots an Plätzen auf die Bedürfnisse vor Ort einzugehen und die besten Lösungen im Sinne aller Kinder und deren Eltern zu finden. Hier werden im Detail sicher noch Verhandlungen geführt werden müssen,“ so Machalet abschließend.

 

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