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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Klöckner tritt wieder an :

Kommunales

Hachenburg: SPD nominiert Amtsinhaber als Bewerber um das Amt des Stadtbürgermeisters

"Westerwälder Zeitung": Bislang sieht es nicht so aus, als würde es nach der Kommunalwahl ein größeres Stühle-rücken im städtischen Rathaus in Hachenburg geben. Als bisher einziger Kandidat für den Chefsessel wirft Peter Klöckner seinen Hut in den Ring.

Bürgermeister Peter Klöckner kandidiert erneut für das Amt des Stadtbürgermeisters von Hachenburg. Nunmehr zum dritten Mal will der Sozialdemokrat das Rathaus der Löwenstadt in eine weitere Wahlperiode führen. Die Hachenburger SPD wählte den kompetenten Verwaltungskenner einstimmig zum Kandidaten für das "schönste" politische Amt.

Seit 2001 steht der 51-jährige Klöckner in Personalunion sowohl an der Spitze der Stadt als auch der Verbandsgemeinde (die VG leitet er seit 1990). Nie hat er einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass ihm die Kommunalpolitik eine Herzensangelegenheit ist, "wo man am meisten bewegen kann."

Denkbare Nachteile durch die Personalunion sieht er nicht, im Gegenteil. "Stadt und Verbandsgemeinde sind Nutznießer dieser Konstellation", sagt Klöckner, "beide profitieren von den kurzen Wegen. So können wir unser Ziel, den Bürgern Verwaltung aus einem Guss zu bieten, noch besser realisieren."

Mit der Meinung, dass die Vorteile überwiegen, scheint Klöckner nicht allein zu stehen. Unterstrichen wird dies dadurch, dass bislang für die Bürgermeisterwahl im Juni kein Gegenkandidat nominiert ist. Bei den vorherigen Wahlen war dies noch anders. Bliebe es dabei, wisse er das zu schätzen, wenngleich für die Bürger beim Urnengang etwas fehle. Die Erfolge in der jüngeren Hachenburger Stadtpolitik will Peter Klöckner nicht für sich alleine reklamieren. Zusammen mit dem Stadtrat, der sich aktuell immerhin aus sieben Parteien und Wählergruppen zusammensetzt - sei vieles erreicht worden. Als Schwerpunkte nennt der SPD-Mann die Innenstadtsanierung, neue Wohngebiete und die reiche Kulturarbeit. In der Familienpolitik tragen beispielhafte Investitionen in Schulen, Kindergärten, Bücherei sowie in Jugend- und Seniorenräume seine Handschrift. Das sei für ihn die tragende Säule, betont der Bürgermeister.

In Zukunft gelte es, den Wirtschaftsstandort Hachenburg weiter auszubauen. Klöckner: "Gute Arbeitsmarktzahlen und eine gute Haushaltslage der Stadt sind kein Ruhekissen." An Plänen mangelt es nicht, angefangen vom Leerstandsmanagement bis zur Entwicklung des Stadtteils Altstadt. Die intensive Bürgerbeteiligung rund um den Ausbau der Ortsdurchfahrt sieht er als exemplarisch. Und beim wichtigen DRK-Krankenhaus wolle die Stadt das Fundament festigen und dazu beitragen, dass die Wirtschaftlichkeit des Hauses erhalten bleibe.

 

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