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31.10.2024 19:01 Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
Braucht Einigung in E-Auto-Frage mit China Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich sind, sagt Detlef Müller. „Die nun in Kraft getretenen Zölle auf in China produzierte E-Autos bergen ein hohes… Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos weiterlesen
31.10.2024 19:00 Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen
Der Bund plant mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Unter anderem sollen Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden. „Die Strategie Zoll 2030 ist… Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen weiterlesen
21.10.2024 18:41 Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. „Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen… Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos weiterlesen
15.10.2024 18:19 Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft
Wirtschaft ankurbeln,Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten Wir sorgen für mehr Wachstum, mehr Sicherheit und stärken das Soziale. Für all diejenigen, die unser Land am Laufen halten. Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein globaler Wettbewerb umProdukte, Technologien, Innovationen und Produktionsorte der Zukunft fordert uns heraus.Deutschland ist ein starker und innovativer Industriestandort. Zugleich haben in den… Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft weiterlesen
10.10.2024 18:03 Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Schutz für das Bundesverfassungsgericht In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese. „Rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte greifen, ähnlich wie in Osteuropa, auch hierzulande unsere Demokratie an. Sie… Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes weiterlesen
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Pressemitteilung
Machalet und Walden würdigen Engagement für Jugendliche
„Was hier für Jugendliche geleistet wird, ist absolut vorbildlich,“ loben die designierte Landratskandidatin der SPD Dr. Tanja Machalet und SPD-Bundestagskandidat Björn Walden die Arbeit des Vereins PAUL e.V. in Höhr –Grenzhausen als Ergebnis eines Informationsbesuchs. „Das Projekt hat deutlich mehr Unterstützung verdient und wir werden uns dafür einsetzen.“
PAUL e.V. (Projekt Arbeit und Lernen) ist eine von vielen Initiativen, die rund um das Jugendzentrum Zweite Heimat in Höhr-Grenzhausen angesiedelt sind. Ziel ist es, schwer vermittelbaren Jugendlichen und erwachsenen Langzeitarbeitslosen die Chance auf einen Hauptschulabschluss, auf eine Ausbildung und schließlich auf eine feste Arbeit zu geben. Der Verein ist entsprechend Projektträger verschiedener Maßnahmen, die in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) des Westerwaldkreises und anderer Landkreise durchgeführt werden. „Gerade die Maßnahme zum Nachholen des Hauptschulabschlusses läuft mit großem Erfolg“, erläuterte die Geschäftsführerin von PAUL e.V. Carsta Bertuch. Im vergangenen Jahr sei nur einer von 16 Teilnehmern zum Schluss der Maßnahme ohne Abschluss geblieben. Dies sei zwar eine Erfolgsgeschichte, die Arbeit für die Jugendlichen gleiche aber immer wieder einem Drahtseilakt, fügte Werner Bayer, Vorsitzender des Vereins und Leiter des Jugend- und Kulturzentrums hinzu. Der Verein leide grundsätzlich unter der Abhängigkeit von kurzfristigen Vergabeentscheidungen für durchzuführende Maßnahmen. „Es ist für unsere Projektkräfte nur schwer zumutbar, ihnen nie feste Zusagen machen und damit Planbarkeit bieten zu können“, so Bayer. Die SPD-Politiker sicherten zu, das Problem an die zuständigen Stellen in den Ministerien weiterzugeben. „Auch wenn hier für vieles die Europäische Union zuständig ist, muss es Möglichkeiten geben, die Situation zu verbessern“, so Walden. Eine Verbesserung der Unterstützung für das Jugendzentrum insgesamt wünscht sich Bayer. „Ich bin überzeugt, dass hier die Spielräume des Kreises noch nicht ausgeschöpft sind“, kommentiert Machalet die Höhe des Kreiszuschusses für das Zentrum. Dieser belaufet sich derzeit auf rund 1.100 Euro pro Jahr. „Jeder Euro mehr bedeutet hier mehr Chancen. Das sind Investitionen, die sich langfristig nicht nur für die Jugendlichen, sondern auch für den Kreishaushalt rechnen“, sind sich Machalet und Walden einig.
Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
