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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Fraktion
Wirges. In der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion Westerwald lobte die Vorsitzende, Dr. Tanja Machalet MdL, die vielfältigen ehrenamtlichen Aktivitäten, die sich im Kreis zur Unterstützung von Flüchtlingen gebildet haben. „Das ist ein ermutigendes Zeichen für bürgerschaftliches Engagement und gegen Fremdenfeindlichkeit“, so Machalet. Um denen, die sich hier engagieren zu helfen, will die SPD-Fraktion eine Stelle schaffen, die die Arbeit der Initiativen koordiniert.
Zusammen mit ihrem Landtagskollegen Hendrik Hering und der Bundestagsabgeordneten Gabi Weber hat Tanja Machalet alle in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich Tätigen zu einem Gespräch für den kommenden Freitag nach Ebernhahn eingeladen. „Wir haben Menschen, die die vielen Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten im Alltag unterstützen, sie mit Kleidung oder Mobiliar versorgen, Fahrdienste organisieren oder einfach nur als Gesprächspartner für Sorge und Nöte bereit stehen“, berichtet Machalet.
Während in den meisten Verbandsgemeinden durch Aufstockung des Personals auf die deutlich gestiegenen Zahlen an Flüchtlingen reagiert worden ist, fehlt es nach Ansicht der SPD aber noch an einer Koordinierungsstelle auf Kreisebene für die zahlreichen ehrenamtlichen Aktivitäten. „Hier geht es vor allen Dingen um den Erfahrungsaustausch unter den verschiedenen Initiativen. Was in einer Verbandsgemeinde oder in einem Ort an Unterstützung bereits erfolgreich umgesetzt ist, kann die Arbeit an anderer Stelle als Beispiel voran bringen. Wir müssen die Menschen nur zusammen bringen“, erläutert Machalet das Anliegen der SPD-Fraktion.
Daher hat die Fraktion einen entsprechenden Tagesordnungspunkt auf die Sitzung des Kreistages am 20.03.15 setzen lassen. In Zusammenarbeit mit den Initiativen wird ein Antrag erarbeitet, der die Koordinierung und Unterstützung auf Ebene des Kreises Westerwald sicherstellen soll.
Auf eines hat sich die SPD-Fraktion aber bereits im Vorfeld verständigt. Alle, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge einsetzen, sollen unbürokratisch die Ehrenamtskarte des Westerwaldkreises bekommen. „Das ist zumindest ein kleines Dankeschön für das großartige Engagement“, bekräftigt Tanja Machalet.
Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
