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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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„Auch im Westerwald gibt es Gewalt gegen Frauen!“ :

Pressemitteilung

Landratskandidatin Tanja Machalet besuchte das Frauenzentrum Beginenhof in Westerburg

Im Westerwaldkreis stehen bei sozialen Problemen oft ausschließlich die Kosten und nicht die Schicksale der Betroffenen im Vordergrund. Dieses bedauerliche Fazit ziehen die Mitarbeiterinnen im Frauenzentrum Beginenhof aus ihrer langjährigen Arbeit.
Geschäftsführerin Margit Schnorr stellte mit ihren Kolleginnen der SPD-Landratskandidatin Dr. Tanja Machalet und dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Partei Michael Birk die Arbeit der verschiedenen Einrichtungen des Frauenzentrums vor.
Im fehlenden Zuschuss des Westerwaldkreises für den Frauennotruf zeigt sich für Margit Schnorr eine grundsätzliche Haltung etablierter Politik gegenüber der sozialen Wirklichkeit in der Region. „Der Tatbestand von Gewalt gegen Frauen wird für den Westerwald einfach geleugnet.“ Für Tanja Machalet ist es nicht nachvollziehbar, dass der Westerwaldkreis als einzige Kommune in Rheinland-Pfalz den Frauennotruf nicht finanziell unterstützt. „Die von der SPD-Kreistagsfraktion beantragte Summe von 5.000 € wirft den Kreishaushalt nicht um.“

In diesem Zusammenhang findet es Machalet besonders befremdlich, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Hörster zwar öffentlich begrüße, dass das Bundesfamilienministerium das Frauenzentrum als „Leuchtturmprojekt“ auszeichnet, seine Parteifreunde in den regionalen Gremien die Arbeit aber regelmäßig ignorierten.
Besonders interessierte sich Tanja Machalet für das neu ins Leben gerufene Projekt „Lernen wie die Beginen“, in dessen Rahmen örtliche Netzwerke gebildet werden sollen, in denen sich Frauen gegenseitig mit ihren Interessen und Kenntnissen unterstützen. 6 Projekte, für die sich 12 ehrenamtliche Koordinatorinnen gefunden haben, sind aus über 130 Vorschlägen ausgewählt worden, und werden mit der Verbandsgemeinde Hachenburg als regionalem Kooperationspartner derzeit in Angriff genommen. Für Margit Schnorr ein ermutigendes Beispiel dafür, dass die Arbeit des Frauenzentrums nicht nur auf Bundes- und Landesebene Anerkennung finde, sondern doch auch im Westerwald auf aufgeschlossene politische Institutionen träfe.

 

Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Veröffentlicht am 12.05.2009
« Sozialministerin Malu Dreyer zu Gast in Hachenburg .
Einladung zum landwirtschaftspolitischen Dialog »

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