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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

14.05.2020 21:21 Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die

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In der aktuellen Ausgabe der SPD-Mitgliederzeitung "Vorwärts" schreibt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber über die neue Solidarität, die nicht nur lokal sehr zu begrüßen ist, sondern darüber hinaus auch global gedacht und umgesetzt werden muss: 

In der Corona-Krise sehen wir viele Beispiele von Hilfe in unserem Umfeld, bei Nachbar*innen, Kolleg*innen und Freund*innen. Solidarität, Nächstenliebe und gegenseitige Achtsamkeit, so kommen wir besser durch diese schwierige Zeit. Es freut mich sehr, wie aktuell das Wort „Solidarität“, ein SPD-Grundwert, zum ganz praktischen Leitsatz vieler Menschen geworden ist. Das ist gut und soll bitte auch diese Krise überdauern!

Ich möchte als Entwicklungspolitikerin aber auch den Blick weiten, obwohl viele bei uns gerade vor der eigenen Haustür existenzielle Sorgen plagen. Im Unterschied zu Entwicklungs- und Schwellenländern gibt es bei uns einen starken Sozialstaat, etwa mit Kurzarbeitergeld, und ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. In vielen Ländern Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas können die Menschen leider nicht auf diese staatliche Unterstützung und Versorgung zählen, um die Pandemiefolgen einigermaßen abzufedern.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 27.04.2020

Paul Pietsch aus Wittgert, den Gabi Weber für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Bundestages auswählen konnte, meldet sich mit seinem letzten Bericht, denn auch er wurde vom Corona-Virus kalt erwischt. Das Austauschjahr wurde vorzeitig abgebrochen und er ist wieder zurück im Westerwald:

Als ich vor zwei Wochen benachrichtigt wurde, dass das Parlamentarische Patenschafts Programm aufgrund der Covid-19 Pandemie frühzeitig beendet werden soll, war ich zunächst geschockt.
Ich konnte mir nicht vorstellen, dass alles, was ich mir über 7 Monate so mühsam aufgebaut hatte, nun so plötzlich zu Ende sein sollte. Die Erste Hälfte eines Auslandsjahres verbringt man meistens damit,  sich einzuleben und Kontakte zu knüpfen. Auch wenn Amerikaner auf den ersten Blick immer sehr offen und freundlich sind, ist es am Anfang schwer, zu einer bestimmten Gruppe dazu zu stoßen und Freunden zu gewinnen. 
In diesen ersten Monaten ist es oft schwer und es fühlt sich mehr an, wie ein Aushalten, vor allem wenn man über social media ständig mit bekommt, was die Freunde und die Familie Zuhause so machen. 

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 04.04.2020

Zu der heute angelaufenen Soforthilfe des Bundes und der Länder erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber:

"Wir helfen jetzt! Diese Krise trifft die kleinsten Betriebe, die Solo-Selbstständigen und Freiberufler besonders hart – denn dort gibt es oft keine Möglichkeit, Rücklagen zu bilden. Mit einer schnellen Geldspritze von bis zu 15.000 Euro sichern wir die laufenden Betriebsausgaben für drei Monate ab. Weder Wohnung noch Gewerberäume oder Grundversorgung (Strom, Gas) dürfen wegen Corona-bedingten Zahlungsverzugs gekündigt werden. Außerdem setzen wir die Antragspflicht für Insolvenzen aus. Und wenn gar nichts mehr geht, fängt die Grundsicherung auf – unbürokratisch ohne Vermögensprüfung. Wir stehen an Eurer Seite und spannen unseren Schutzschirm auf. Damit wir alle sicher durch die Krise kommen."

Für Rheinland-Pfalz finden sie hier den Link: Investitions- und Strukturbank RLP

Alle Hilfen aller Bundesländer hier: Übersicht der Soforthilfen

Am Ende der Meldung finden Sie die Kerninhalte der Verwaltungsvereinbarung
Hier gibt es alle Infos zu den beschlossenen und geplanten Hilfen: Sonderseite der SPD-Bundestagsfraktion

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 30.03.2020

Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite schaffen wir die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die Bundesregierung mehr Verantwortung bei der Bewältigung dieses so schwerwiegenden, grenz- und bundesländerüberschreitenden Infektionsgeschehens übernehmen kann. Damit tritt in dieser außergewöhnlichen Situation die Bundesregierung mit eigenen Kompetenzen an die Seite der Bundesländer. Wir bündeln die Kräfte gegen COVID19.

„Der Deutsche Bundestag hat mit dem heutigen Beschluss eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Dadurch erhält das Bundesgesundheitsministerium eigene Kompetenzen zur unmittelbaren Anordnung von Maßnahmen und zum Erlass von Rechtsverordnungen.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 26.03.2020

Freibad in der VG Höhr-Grenzhausen steht mit 951.874 Euro auf der Förderliste 2020

Die Sanierung Schwimmteichanlage Linderhohl wird aus einem Programm des Bundes zur Sanierung kommunaler Infrastruktur in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit 951.847 Euro gefördert. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute beschlossen.

Diese gute Nachricht konnte die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber dem überraschten Bürgermeister der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen, Thilo Becker, am heutigen Nachmittag überbringen. „Ich freue mich, dass sich der Bund an der Sanierung dieser wichtigen kommunalen Einrichtung beteiligt.“ Seit vielen Jahren nutzen die Bürger der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen begeistert das zum Naturbad umgestaltete Freibad und auch Weber selbst kenne das Bad. „Es ist schön, dass damit ein solch besonderes Projekt gefördert wird, mit dem viele Menschen unserer Heimat persönliche Erinnerungen verbinden und das seinen Naturbadcharakter dabei erhalten kann. Das Freibad kann so fit gemacht werden, um auch in den kommenden Jahren als beliebter Treffpunkt für Jung und Alt genutzt zu werden“, ergänzte Weber.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 11.03.2020

Hendrik Hering, MdL
Hendrik Hering, MdL

Auf seiner Sitzung am Montag hat der Vorstand Hendrik Hering erneut für die Kandidatur im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg einstimmig nominiert.

Hering soll bei der Landtagswahl am 14. März 2021 das Direktmandat, das er bereits fünf Mal souverän in diesem Wahlkreis gewonnen hat, für die SPD verteidigen.

Trotz seines wichtigen Amts als Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, das ihn oft in der Landeshaupstadt bindet, sei der 55jährige Hachenburger SPD-Politiker stets für „seine Städte und Gemeinden“ und die Menschen, die hier leben ansprechbar, und vertrete die Interessen seine Heimat in Mainz kontinuierlich und erfolgreich.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 04.03.2020

MdL Dr. Tanja Machalet
Dr. Tanja Machalet, MdL

SPD-Landtagsabgeordnete soll Gabi Weber in den Bundestag folgen

 Der SPD-Kreisvorstand Westerwald hat auf seiner gestrigen Sitzung die Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet aus Meudt einstimmig für die Kandidatur zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis Montabaur vorgeschlagen, da die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber kürzlich erklärt hatte, nicht erneut kandidieren zu wollen. Der Kreisvorsitzende Hendrik Hering MdL nutzte die Vorstandssitzung, um die engagierte Arbeit von Gabi Weber für die Heimat zu würdigen und ihr den Dank der SPD, aber auch ganz persönlich seine Wertschätzung auszudrücken: „Gabi Weber ist für unsere Heimat ein großer Gewinn im Deutschen Bundestag und ich bedauere sehr, dass sie aus Altersgründen sich gegen eine weitere Kandidatur entschieden hat.“ Diese frühzeitige Personalentscheidung sei notwendig geworden, da die Gremien in den kommenden Wochen über die Besetzung der Landtagskandidaturen zu entscheiden haben und dadurch Machalet im Wahlkreis Montabaur somit nicht mehr für die Wahl zum Landtag kommenden März zur Verfügung stehen wird.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 04.03.2020

Dampfboot in Obernhof/Lahn

Sechs Wehre entlang der Lahn sollen mit jeweils 10 Millionen Euro ersetzt werden

Das Bundesverkehrsministerium hat in der vergangenen Woche den Investitionsrahmenplan (IRP) 2019-2023 vorgestellt. Mit diesem Plan werden die vom Deutschen Bundestag in den Ausbaugesetzen beschlossenen Infrastrukturvorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 weiter konkretisiert. Er enthält die Projekte, die in ihren Planungen bereit fortgeschritten sind.

Gute Nachrichten konnte die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Lahn-Kreis, Gabi Weber, diesem Werk entnehmen: „Darin enthalten ist der Ersatz der Wehre von Diez, Cramberg, Scheidt, , Hollerich, Nassau und Dausenau. Für die sechs Wehranlagen, die die noch im Haushalt verankert werden müssen, hat der Bund einen Finanzbedarf von insgesamt 60 Millionen Euro vorgesehen. Dieses Bauprojekt befindet sich in der Kategorie der “reinen Ersatzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz“, erläutert MdB Gabi Weber.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 21.02.2020

Archivbild von einem früheren Besuch mit dem damaligen Stadtbürgermeister Heene
Archivbild: Vor Ort Termin 2013 mit dem
damaligen Bürgermeister Hans-Jürgen Heene

Westerwälder Sozialdemokratin wirbt für eine baldige Umsetzung

Das Bundesverkehrsministerium hat in der vergangenen Woche den Investitionsrahmenplan (IRP) 2019-2023 vorgestellt. Mit diesem Plan werden die vom Deutschen Bundestag in den Ausbaugesetzen beschlossenen Infrastrukturvorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 weiter konkretisiert. Er enthält die Projekte, die in ihren Planungen bereit fortgeschritten sind.

Gute Nachrichten konnte die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Westerwaldkreis, Gabi Weber, diesem Werk entnehmen: „Darin enthalten ist die Ortsumgehung B 54 Rennerod. Für die 2,5 km lange Strecke, die sich in der Planfeststellung befindet, hat der Bund einen Finanzbedarf von 11,1 Millionen Euro vorgesehen. Dieses Bauprojekt befindet sich in der Kategorie der“ neu zu beginnenden Vorhaben in Rheinland-Pfalz“, erläutert MdB Gabi Weber.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 18.02.2020

Rund 3.250 Projekte förderte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Förderbank des Bundes und der Länder im Westerwaldkreis und im Rhein-Lahn-Kreis im vergangenen Jahr. Das Gesamtvolumen für die Kredite und Zuschüsse belief sich dabei laut aktuellem KfW-Förderreport auf 117,6 Millionen Euro. Dies teilte die KfW der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Gabi Weber auf ihre Nachfrage mit.

 

Dabei läuft das im September 2018 eingeführte Baukindergeld besonders gut und verzeichnete eine hohe Nachfrage. Insgesamt wurden im Bereich des Wahlkreises der Abgeordneten Baukindergeld-Zuschüsse von insgesamt 16,3 Millionen Euro für 762 Projekte zugesagt. Deutschlandweit wurden laut KfW rund 185.000 Förderzusagen mit einem Fördervolumen von knapp 4 Milliarden Euro erteilt.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 14.02.2020

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