Gabi Weber, SPD-Bundestagsabgeordnete im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung spricht für ihre Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Bundeshaushalt 2021 in der Bundestagssitzung:

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen!

Bereits mit den Nachtragshaushalten für 2020 haben wir bewiesen, dass wir in dieser Krise solidarisch denken, sei es bei den Anpassungen des Kurzarbeitergel-des, bei den Hilfen für Unternehmen und Selbstständige, sei es bei Hilfen innerhalb der EU oder bei der internationalen Unterstützung im humanitären und entwicklungspolitischen Bereich. Die Koalition geht diesen Weg auch mit dem Haushalt 2021 trotz großer fiskalischer Herausforderungen weiter, um die Krise nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auch in anderen Weltregionen zu überwinden.

(Beifall bei der SPD)

Diese wurden von der Pandemie und ihren mannigfaltigen Folgen oft noch wesentlich härter getroffen – menschlich, sozial und wirtschaftlich. Mit 12,4 Milliarden Euro legen wir erneut einen Rekordetat für das Bundes-ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor; viele haben es schon gesagt. Das machen wir jetzt seit sechs Jahren so, und das ist gold-richtig.

(Beifall bei der SPD)

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Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 10.12.2020

Anlässlich der Haushaltsberatungen des Kreises haben die Sozialdemokraten den Vorschlag unterbreitet, dass der Westerwaldkreis 10.000 Euro für die Sicherstellung digitaler Angebote in Jugendhilfe und Jugendarbeit bereitstellen solle. Die Einrichtungen und die in der Jugendarbeit Tätigen können auf der Grundlage eines vorzulegenden Konzepts die hierfür dann erforderlichen Mittel beantragen. Die Entscheidung über die Vergabe des Geldes, das aus den liquiden Mitteln kommen soll, will die SPD dem Jugendhilfeausschuss übertragen.

„Durch die Corona-bedingten Einschränkungen wurde deutlich, dass die Einrichtungen der Jugendhilfe und die Jugendarbeit im Allgemeinen im Westerwaldkreis verstärkt auf digitale Angebote setzen müssen, um Kinder und Jugendliche zu erreichen und auf ihre Bedürfnisse einzugehen“, begründet Kreistagsmitglied Lisa Schmidt den Antrag.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 10.12.2020

Die SPD-Kreistagsfraktion legt dem Kreistag zur Dezember-Sitzung drei Anträge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Westerwald vor und macht somit die Gesundheit der Westerwälderinnen und Westerwälder zum Schwerpunkt der Beratungen.

Der Antrag auf Finanzierung von Arztstipendien aus dem Kreishaushalt ist nicht neu, die SPD-Fraktion legt ihn ein Jahr nach der ersten Einbringung erneut dem Kreistag zur Beratung vor, da sie der Meinung ist, dass die Anhörung zum Jahresbeginn den bevorstehenden Hausarztmangel deutlich gemacht hat und das Stipendium ein guter Ansatz ist, für den Westerwald mittelfristig Landärzte zu gewinnen. „Der Westerwaldkreis soll zum Sommersemester 2021 ein Landarztstipendienprogramm auflegen, um dem Ärztemangel in unserer Heimat entgegenzuwirken. Er soll jedes Jahr eine Medizinstudentin / einen Medizinstudenten, die sich bereit erklären, nach dem Studium ihre Facharztausbildung im Kreis zu absolvieren und sich verpflichten, anschließend als Allgemeinmediziner/in eine Hausarztpraxis im Kreisgebiet zu übernehmen oder als angestellter Arzt / angestellte Ärztin in einer solchen Praxis im Kreisgebiet zu arbeiten, finanziell fördern“, sagte die kommissarische Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Dr. Tanja Machalet. Die Mittel in Höhe von 60.000 Euro pro Stipendium sollen aus den liquiden Mitteln des Kreises finanziert werden.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 08.12.2020

Konjunkturpaket für Waldbesitzer entlasten die kommunalen Forsthaushalte und private Forstbetriebe

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, um die Auszahlung des neuen Waldprogramms für Maßnahmen in unseren heimischen Wäldern in Höhe von 500 Millionen Euro zügig zu ermöglichen. Diese Hilfen werden in den deutschen Wäldern, die stark unter den vergangenen Trockenjahren, Unwettern und Schädlingsbefall leiden, dringend benötigt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber kommentiert diese Entscheidung:  "Ich bin sehr froh, dass wir dieses Gesetz im Parlament mit breiter Mehrheit fast aller Fraktionen auf den Weg bringen konnten und damit den Wäldern vor Ort schnelle Hilfe zukommen lassen können. Wichtig ist es mir für die Förderrichtlinie zudem, dass die Voraussetzung für die Waldprämie die nachhaltig zertifizierte Waldbewirtschaftung ist und dass ökologisch besonders hochwertige Zertifizierungssysteme bessergestellt werden."

Die schnelle Abwicklung der finanziellen Zuwendungen übernimmt hierbei die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe, ein Verein, der als Projektträger fungiert und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bei angewandter Forschung und Entwicklung im Bereich der nachhaltigen Erzeugung und der Nutzung nachwachsender Rohstoffe, unterstützt.

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Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 20.11.2020

Der Deutsche Bundestag wird heute über das dritte Bevölkerungsschutzgesetz abstimmen. Zur Zeit bekommt Gabi Weber tausende Mails von Bürgerinnen und Bürgern, die sich sorgen, aber aus denen auch zu entnehmen ist, dass diese Sorgen größtenteils durch bewusst gesteuerte Fehlinformationen ausgelöst werden. Im Folgenden werden die Hintergründe des Gesetzesvorhabens mit dem Ziel erläutert, den Inhalt der Reform besser einzuordnen und Bedenken auszuräumen .

Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine weitreichende Reduzierung von Kontakten erforderlich, da sich das Virus oftmals symptomfrei und daher zunächst unerkannt weiterverbreitet. Bei wem sich ein schwerer Verlauf entwickelt, lässt sich im Vorwege nicht sagen. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen sind darum auf ein solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft angewiesen. Aber auch jüngere Menschen haben teilweise mit massiven Spätfolgen einer COVID-19-Erkrankung zu kämpfen, die es zu verhindern gilt. Den Staat trifft diesbezüglich eine Pflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zum Schutz von Gesundheit und Leben.

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Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 18.11.2020

Menschenrechte und faire Standards in der globalisierten Wirtschaft stärken.

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt in Kooperation mit dem DGB Region Koblenz zur Online-Veranstaltung zum geplanten Lieferkettengesetz ein:

Mittwoch, 04. November 2020 - 17:00-18:30 Uhr

Mit:

• Gabi Weber, MdB, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Dr. Bärbel Kofler, MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
• Stefan Rebmann, Abteilungsleiter Wirtschaft-, Industrie-, Umweltpolitik im DGB Baden-Württemberg
• Julia Thimm, Head of Human Rights, Tchibo GmbH, Corporate Responsibility

Nach den Kurzvorträgen können sich alle Teilnehmenden an der Diskussion beteiligen.

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Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 29.10.2020

Bund fördert Ausbauvorhaben mit knapp 28,5 Millionen Euro

"Wie mir heute aus Berlin mitgeteilt wurde, wird der Bund sich am Ausbau des schnellen Internets im Rhein-Lahn-Kreis mit 50% der förderfähigen Kosten beteiligen. Das bedeutet, dass die gigantische Summe von rund 28,5 Millionen Euro für die Schließung der weißen Flecken im Kreis vom Bund zur Verfügung gestellt werden."

Diese gute Nachricht konnte die SPD-Bundestagsabgeordnete aus der Hauptstadt mit in die Heimat bringen. Damit ist die Verbesserung der Internetinfrastruktur, um die sich der Kreis schon lange kümmert und rund 56,8 Millionen Euro Kosten ermittelt hat, durch Förderungen des Bundes mit 50% finanziert. "Ich freue mich, dass das endlich klappt", so Gabi Weber wörtlich.

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Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 13.10.2020

15.000 Euro stehen für Sanierungsmaßnahmen bereit

Das b-05 hat sich als Kunst- und Naturerlebniszentrum bei Montabaur etabliert und der dazugehörige Verein kümmert sich engagiert und liebevoll um die Einrichtung. Für das auf dem Gelände befindliche Kultur-Café plant der Verein eine dringend notwendige Sanierung und hat sich um Fördermittel aus dem Bundeshaushalt beworben.

Mit dem Geld soll der Einbau einer Heizung und die Fassadenabichtung des Cafés in Angriff genommen werden. Der Bundesverband Soziokultur, der das Projekt „LAND INTAKT – Soforthilfe­programm Kulturzentren“ , das sich an Sozio­kulturelle Zentren, Kulturhäuser sowie Kultur- und Bürgerzentren in ländlichen Räumen mit bis zu 20.000 Einwohnern richtet, hat das b-05 für eine Förderung ausgewählt.

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Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 24.09.2020

Sascha Ley als B-Kandidat gewählt

Jeweils ohne Gegenstimmen wählten die Vertreter der SPD-Ortsvereine im Landtagswahlkreis 06 Montabaur Caroline Albert-Woll aus Montabaur zur Direktkandidatin für die Landtagswahl am 14. März 2021 und Sascha Ley aus Wirges zu ihrem B-Kandidatin.

Caroline Albert-Woll machte in ihrer Bewerbungsrede deutlich, wo ihre Motivation für die Kandidatur liegt. Sie arbeitet seit 17 Jahren in der Erwachsenenbildung mit Menschen, die nicht richtig Lesen und Schreiben können oder die einen Berufsreifeabschluss nachholen. Sie wurden meist aufgrund ihrer Herkunft, ihres Umfelds auf ihrem Weg abgehängt.

Caroline Albert-Woll ist überzeugt: „Die kostenfreie Ganztagsschule und kostenfreie Kitaplätze können dieses Abgehängtsein verhindern.“ Hier sieht sie die Vorbildfunktion, die sich Rheinland-Pfalz erarbeitet hat. „Lange bevor andere Bundesländer auf diese Ideen kamen, wurden Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz flächendeckend und mit nachhaltigen pädagogischen Konzepten verankert und kostenfreie Kitaplätze geschaffen.“

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 16.09.2020

Vertreterversammlung steht zu 100% hinter den Kandidaten

Nach 2015 versammelten sich die Sozialdemokraten zum zweiten Mal in der „alten Schmiede“ des Stöffelparks, um ihren Kandidaten und ihren Ersatzkandidaten für den Wahlkreis 5 Bad Marienberg/Westerburg zu bestimmen. Sie knüpften mit der Wahl des Versammlungsorts bewusst an die Traditionen der Basaltarbeiter an, da die Geschichte der Arbeiter in der Basaltindustrie eng mit der Entstehung der SPD von über 100 Jahren in dieser Region verbunden ist und weil die Premiere vor fünf Jahren schon ein beeindruckendes Zeugnis der Geschlossenheit der SPD war. Anders als vor fünf Jahren musste sich die Versammlung unter den Vorgaben der Coronaverordnungen dieses Mal auf das Mindestmaß an Gästen und auf einen sehr strikten Zeitrahmen beschränken. Dennoch konnte die Versammlungsleiterin und Erste Beigeordnete der VG Hachenburg, Gabriele Greis, die beiden Bürgermeister Andreas Heidrich (Bad Marienberg) und Peter Klöckner (Hachenburg), Herings Landtagskollegin Dr. Tanja Machalet und zahlreiche Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister unter den Vertretern begrüßen.

An den Beispielen „Neue Mitte Alpenrod, der Stadtsanierung in Hachenburg, Westerburg und Selters, der Infrastrukturpojekte, wie aktuell der Bau des Kreisels in Krümmel, aber auch kleineren Projekten wie der Abwasserhebevorrichtung in Heuzert und der Förderungen aus der Dorferneuerung in den Schwerpunktgemeinden Willmenrod, Hattert und Mörle zeigte MdL Hendrik Hering in seinem Rechenschaftsbericht eindrucksvoll auf, dass er bei in Mainz für zukunftsorientierte Projekte, die in den Gemeinden entstanden sind, immer mit Unterstützung rechnen konnten.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 09.09.2020

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