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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

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Archivbild von einem früheren Besuch mit dem damaligen Stadtbürgermeister Heene
Archivbild: Vor Ort Termin 2013 mit dem
damaligen Bürgermeister Hans-Jürgen Heene

Westerwälder Sozialdemokratin wirbt für eine baldige Umsetzung

Das Bundesverkehrsministerium hat in der vergangenen Woche den Investitionsrahmenplan (IRP) 2019-2023 vorgestellt. Mit diesem Plan werden die vom Deutschen Bundestag in den Ausbaugesetzen beschlossenen Infrastrukturvorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 weiter konkretisiert. Er enthält die Projekte, die in ihren Planungen bereit fortgeschritten sind.

Gute Nachrichten konnte die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Westerwaldkreis, Gabi Weber, diesem Werk entnehmen: „Darin enthalten ist die Ortsumgehung B 54 Rennerod. Für die 2,5 km lange Strecke, die sich in der Planfeststellung befindet, hat der Bund einen Finanzbedarf von 11,1 Millionen Euro vorgesehen. Dieses Bauprojekt befindet sich in der Kategorie der“ neu zu beginnenden Vorhaben in Rheinland-Pfalz“, erläutert MdB Gabi Weber.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 18.02.2020

Rund 3.250 Projekte förderte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Förderbank des Bundes und der Länder im Westerwaldkreis und im Rhein-Lahn-Kreis im vergangenen Jahr. Das Gesamtvolumen für die Kredite und Zuschüsse belief sich dabei laut aktuellem KfW-Förderreport auf 117,6 Millionen Euro. Dies teilte die KfW der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Gabi Weber auf ihre Nachfrage mit.

 

Dabei läuft das im September 2018 eingeführte Baukindergeld besonders gut und verzeichnete eine hohe Nachfrage. Insgesamt wurden im Bereich des Wahlkreises der Abgeordneten Baukindergeld-Zuschüsse von insgesamt 16,3 Millionen Euro für 762 Projekte zugesagt. Deutschlandweit wurden laut KfW rund 185.000 Förderzusagen mit einem Fördervolumen von knapp 4 Milliarden Euro erteilt.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 14.02.2020

Sozialdemokraten wollen mit finanziellen Anreizen gegen Ärztemangel vorgehen.

Der Westerwaldkreis soll rückwirkend zum Beginn des Wintersemesters 2019/2020 eine Landarztstipendienprogramm auflegen, um dem Ärztemangel in unserer Heimat mittelfristig entgegenzuwirken. Jedes Jahr soll eine Medizinstudentin / einen Medizinstudenten finanziell gefördert werden, der/die sich bereit erklären, nach dem Studium die Facharztausbildung im Kreis zu absolvieren und sich verpflichtet, anschließend als Allgemeinmediziner/in eine Hausarztpraxis im Kreisgebiet zu übernehmen oder als angestellter Arzt / angestellte Ärztin in einer solchen Praxis im Kreisgebiet zu arbeiten.  Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 60.000 Euro pro Stipendium soll der Kreis aus den liquiden Mitteln finanzieren. Dies beantragen die Sozialdemokraten in der Dezembersitzung des Kreistags und nehmen eine Idee auf, die in den Nachbarlandkreisen Altenkirchen und Rhein-Lahn bereits beschlossene Sache ist.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 04.12.2019

Hering (SPD): Westerwald nutzt Chancen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs nicht

 

Alle Landkreise im Norden von Rheinland-Pfalz haben sich zur Umsetzung des „ÖPNV Konzept Nord“ des Landes und damit für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs entschieden. Nur der Westerwaldkreis ergreift keine Eigeninitiativen, um einen guten Nahverkehr für seine Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Er setzt nur um, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Ihm entgehen dabei erhebliche Fördermittel über die sich andere Landkreise, die fortschrittlicher und klimafreundlicher denken, freuen können. Bereits beim Beitritt zum Verkehrsverbund und zum Gemeinschaftstarif war der Westerwaldkreis das Schlusslicht in Rheinland-Pfalz, kritisieren die Sozialdemokraten und Bündnis/90 Die Grünen.

 

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 02.10.2019

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die SPD-Fraktion dem Westerwälder Kreistag heute einen Eilantrag zugeleitet mit dem man für die Sitzung am morgigen Freitag die Beratung einer Resolution zum Erhalt des Naubergs im Bereich Mörlen/Norken an der Kreisgrenze zum Landkreis Altenkirchen beraten möchte. Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis dazu: "Wir wollen als antragstellende Fraktionen ein klares Statement für den Erhalt des Buchenwaldbestands abgeben und schließen uns der Forderung an, von dem Vorhaben des Basaltabbaus im Nauberg Abstand zu nehmen:

Eilantrag "Erhaltet den Nauberg"

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge die Eilbedürftigkeit zur Abgabe der beigefügten Resolution vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen und diese als Tagesordnungspunkt mit in die Sitzung aufnehmen. Anschließend soll die Resolution mit folgendem Text zur Aussprache kommen. Für die Aussprache schlagen die antragstellenden Fraktionen eine Redezeit von 3 Minuten pro Fraktion vor.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 26.09.2019

Auch in der zweiten Jahreshälfte absolvieren junge Menschen aus dem Wahlkreis wieder ihr Praktikum im Berliner Büro der Abgeordneten Gabi Weber. Kristina Sökefeld stellt sich heute kurz vor:

Hallo,

mein Name ist Kristina Sökefeld, ich bin 19 Jahre alt und komme aus dem schönen Westerburg im Westerwald. Ich freue mich sehr über die Möglichkeit, im September für drei Wochen ein Praktikum im Bundestagsbüro von Gabi Weber machen zu können.

Im März habe ich am Konrad-Adenauer-Gymnasium in Westerburg mein Abitur bestanden und fange im Oktober an, Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft in Bonn zu studieren. Deshalb nutze ich die Zeit zwischen Abitur und Studium, um einige praktische Einblicke in die politische Arbeit zu erhalten.

Nachdem ich bereits für zwei Wochen ein Praktikum im Landtag in Mainz machen und Eindrücke auf der landespolitischen Ebene sammeln konnte, bin ich nun gespannt auf das politische Geschehen in der Bundeshauptstadt.

Politik und internationale Zusammenarbeit interessieren mich schon sehr lange, weshalb ich in der Oberstufe Sozialkunde als Leistungskurs gewählt habe.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 25.09.2019

SPD-Kreistagsfraktion beantragt in der nächsten Kreistagssitzung die Erstellung eines Mietspiegels

Ob bei der Anmietung einer neuen Wohnung oder wenn eine Mieterhöhung ins Haus flattert: Viele fragen sich, ob die Miethöhe rechtens und ob sie für die jeweilige Wohngegend überhaupt angemessen ist. Mit Blick auf die „Angemessenheit“ oder auch die „Vergleichbarkeit“ gibt es im Westerwald ein Problem. Im Westerwaldkreis fehlt MieterInnen und VermieterInnen, anders als zum Beispiel im Kreis Altenkirchen, die dafür nötige Referenz – in diesem Falle ein Mietspiegel. Das ist ein Ärgernis und führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Die entsprechende Anwendung des Mietspiegels für den Landkreis Altenkirchen, die einen sogenannten einfachen Mietspiegel haben, ist je nach Ort des Mietobjektes nicht möglich.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 18.09.2019

Paul Pietsch aus Wittgert, den Gabi Weber für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Bundestages auswählen konnte, meldet sich mit einem ersten kurzen Bericht in dem er sich vorstellt aus dem Flugzeug, das ihn in die USA bringt. Auch er wird uns in den kommenden zwölf Monaten von seinen Erlebnissen berichten:

Hi, Ich bin Paul. Ich bin 16 Jahre alt und gehe mit dem Parlamentarischen Partenschafts-Programm des Bundestages für ein Jahr in die USA.

Meine Gastfamilie lebt in McLean, einem Vorort von Washington D.C., dort werde ich gemeinsam mit meinen Gastgeschwistern die Highschool besuchen. Ich schreibe diesen Artikel direkt auf meinem Flug in die USA. Die Zeit von der Tatsächlichen Bestätigung des Stipendiums bis jetzt verging sehr schnell und ganz entgegen meiner Vorstellungen war ich auch kaum aufgeregt - bis zu dem Moment als ich mich von meinen Eltern verabschiedet und mich alleine auf den Weg Richtung Flugzeug gemacht habe. Ich freue mich schon meine Gastfamilie in ein Paar Stunden das erste mal zu sehen und sie kennenzulernen.



 

 

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 23.08.2019

Elisabeth Heisters aus Westerburg steht am Ende ihres 13monatigen EIRENE-Friedensdiensts in Uganda. Gabi Weber unterstützt sie dabei, dafür lässt uns Elisabeth Heisters an ihren Erlebnissen in einer völlig anderen Welt teilhaben. Abschließend blickt sie auf ihre Reisen auf dem afrikanischen Kontinent zurück:

Mein Jahr in Uganda - Reisetagebuch

„Da ist man einmal in Afrika…“ – Ich möchte zwar irgendwann wiederkommen, um meine Freunde hier zu besuchen, aber wer weiß, wann und ob das klappt. Auf jeden Fall wollte ich die Zeit hier nutzen und möglichst viel sehen. Und so bin ich in diesem Jahr doch recht viel in Uganda herumgekommen.

Entebbe liegt etwas südlich von der Hauptstadt Kampala, direkt am Viktoriasee. Dort liegt der internationale Flughafen Ugandas, entsprechend bin ich dort angekommen. Später war ich dort noch einmal um meinen Freund vom Flughafen abzuholen und wieder hinzubringen sowie mit Freunden am Wochenende. Es gibt einen großen botanischen Garten und einen Zoo.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 21.08.2019

Eine Überraschung für die Kreistagsmitglieder: Für die SPD geht der langjährige und erfolgreiche Hachenburger Werkleiter ins Rennen um das Amt im Kreishaus

Einstimmig hat sich die SPD-Fraktion des Westerwälder Kreistages dafür ausgesprochen, den 47jähigen Marco Dörner als Kandidat für das Amt des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten des Westerwaldkreises aufzustellen.

„Damit haben wir einen Bewerber, der mit kommunalem Sach- und Fachverstand und einer hervorragenden Ausbildung diesem wichtigen Amt gewachsen ist.“ freut sich Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis.

Seit mittlerweile mehr als 10 Jahren ist Dörner als alleiniger Werkleiter für die Verbandsgemeindewerke Hachenburg tätig. In dieser Zeit war er nennenswert am Aufbau und erfolgreichen Wirken des kommunalen Energieversorgungsunternehmens im eigenen Haus beteiligt – ein Alleinstellungsmerkmal, das die Verbandsgemeindewerke Hachenburg auszeichnet. „Energieversorgung ist ein Stück Daseinsvorsorge und kann in dieser Ausgestaltung - frei von rein renditegetriebenen Interessen großer Marktakteure - einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten“, so sein Credo.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 16.08.2019

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