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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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Jetzt ist der Kreis in der Pflicht, die Gelder zeitnah für den Breitbandausbau zu nutzen
Der erste Geldsegen wurde dem Westerwaldkreis kurz vor Weihnachten mit der gewaltigen Fördersumme der Bundesregierung angekündigt: Fast 50 Millionen Euro fließen für den Ausbau des Glasfasernetzes. Heute hat mit der Übergabe des Förderbescheids durch die Digitalministerin Dörte Schall das Land nachgelegt und knapp 40 Millionen Euro freigegeben. Damit kann der Westerwald mit der Summe von knapp 90 Millionen Euro Förderung nur für dieses einzelne Projekt rechnen. Hierzu nehmen die SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Westerwaldkreises Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet wie folgt Stellung:
Diese Summe ist gigantisch und wir können uns nicht erinnern, dass es jemals im Westerwaldkreis einen so großen Zuschuss für ein einzelnes Projekt gegeben hat.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 12.02.2025
Zur Entlassung des Bundesfinanzministers durch Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Montabaur, Dr. Tanja Machalet:
Ich bin froh, dass Olaf Scholz heute aus Verantwortung für unser Land - insbesondere auch mit Blick auf die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten - die Konsequenz gezogen hat, den Finanzminister zu entlassen. Die SPD war immer kompromissbereit und hat sich für den Fortschritt und für ein starkes modernes Deutschland in der Koalition immer vermittelnd eingebracht und einen guten Kompromiss gesucht. In den letzten Wochen hat sich aber immer mehr herauskristallisiert, dass es Christian Linder nicht ums Land, sondern nur um Klientelpolitik und ums Festhalten an seinen Ideologien geht, die selbst in der wissenschaftlichen ökonomischen Landschaft überholt sind.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 07.11.2024
Gegebene Antworten des Kreises werfen weitere Fragen auf – Anhörung beantragt
Der Schulbeginn war im Westerwaldkreis alles andere als reibungslos. Das hängt vor Allem mit dem Chaos zusammen, das beim Schulbusverkehr ausgebrochen war. Hierzu hat die Kreisverwaltung in den Sitzungen des Kreistags und des Kreisausschusses sowie auf der Homepage versucht, Antworten zu geben, die die SPD-Kreistagsfraktion nicht zufriedenstellen. Daher haben die Sozialdemokraten eine umfassende Anhörung im zuständigen Ausschuss beantragt. Die Fraktion will den Verkehrsverbund, die beteiligten Unternehmen und die Verantwortlichen des Kreises zu dem befragen, was Eltern, Schulen und die Schülerschaft zum Schulbeginn erleben mussten.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 23.09.2024
Der SPD-Kreisvorstand Westerwald hat auf seiner jüngsten Sitzung in Hachenburg die Bundestagsabgeordnet Dr. Tanja Machalet aus Meudt einstimmig für die Kandidatur zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis Montabaur vorgeschlagen
Der Kreisvorsitzende Hendrik Hering MdL nutzte die Vorstandssitzung, um die engagierte Arbeit von Dr. Tanja Machalet nach dem Gewinn des Direktmandats in Ihrer Westerwälder Heimat zu würdigen und ihr den Dank der SPD, aber auch ganz persönlich seine Wertschätzung auszudrücken: „Dr. Tanja Machalet ist für unsere Heimat ein großer Gewinn im Deutschen Bundestag und ich freue mich sehr, dass sie sich für eine erneute Kandidatur entschieden hat. Sie hat sich im Deutschen Bundestag einen hervorragenden Namen als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikerin gemacht. Zudem ist sie rentenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und bringt durch ihre kommunalpolitische Kompetenz und ihre Erfahrung aus dem Mainzer Landtag die besten Voraussetzungen mit, die Belange unseres ländlichen Raumes gerade in diesen Politikfeldern engagiert in Berlin zu vertreten."
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 20.09.2024
Hering, Machalet und Mockenhaupt stärken ihrem Parteifreund den Rücken und erwarten eine ehrlich gemeinte Entschuldigung der CDU
Ungläubig haben der SPD-Kreisvorsitzende Hendrik Hering und die Fraktionsvorsitzenden im Westerwälder Kreistag, Dr. Tanja Machalet und Thomas Mockenhaupt die Vorfälle im Stadtrat Ransbach-Baumbach zur Kenntnis genommen.
SPD Kreischef Hering kommentiert das Geschehen damit, dass die CDU Ransbach-Baumbach mit solch einem Reden und Handeln offensichtlich den demokratischen Konsens verlassen habe. Er erwarte, dass sich die CDU bei Peter Striege für diese unglaubliche Herabwürdigung entschuldigt. „Ich arbeite mit Peter Striege viel Jahrzehnte vertrauensvoll zusammen. Er ist ein hervorragender und integrer Kommunalpolitiker, ein sozialdemokratischer Fels in der Brandung“, so Hering. „Es ist höchste Zeit, dass die CDU Ransbach-Baumbach sich erklärt“, so Hering weiter. Die SPD hat im Verbandsgemeinderat bei der Beigeordnetenwahl sehr demokratisch und sehr konstruktiv bei der Besetzung der ersten beiden Beigeordneten mitgearbeitet. Daher erwarten wir, dass diese unsägliche Gleichsetzung endet und die demokratischen Fraktionen dem Wahlvorschlag der SPD ihr Vertrauen schenken. Ich finde es schwer zu ertragen, wie leichtfertig hier Porzellan zerschlagen wurde, wir erwarten jetzt, dass man auf Peter Striege zugeht und versucht das wieder zu kitten, auch wenn Narben bleiben werden,“ so Hering weiter.Die CDU im Westerwaldkreis fordert er auf, ihre Untergliederung zu unterstützen, den demokratischen Weg wieder einzuschlagen und es nicht nur bei Distanzierungen zu belassen.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 17.09.2024
SPD-Kreistagsfraktion nominiert Leiterin der VHS Montabaur
In seiner Sitzung am vergangenen Montag hat sich die SPD-Kreistagsfraktion mit der Konstituierung des Westerwälder Kreistags befasst. Die Sozialdemokraten als zweitstärkste demokratische und konstruktiv im Kreistag mitarbeitende Fraktion erhebt den Anspruch eine Kreisbeigeordnete neben dem Landrat und der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu stellen. Caroline Albert-Woll aus Horressen wurde daher einstimmig als Kandidatin gewählt.
"Wir haben mit Caroline Albert-Woll eine inhaltlich starke und hoch motivierte Kandidatin für den Westerwaldkreis nominieren können", kommentieren die SPD-Fraktionschefs Dr. Tanja Machalet und Thomas Mockenhaupt das Ergebnis der Beratungen.
Albert-Woll, geboren 1976, Vater Dreher bei den Stahlwerken Röchling (Völklingen), Mutter Hausfrau, ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt seit 2008 in Montabaur-Horressen.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 28.08.2024
Hachenburg. Die Mitglieder der zukünftigen SPD-Kreistagsfraktion Westerwald haben auf ihrer Sitzung in Hachenburg den Fraktionsvorstand bestimmt und die ausgeschiedenen Fraktionskollegen verabschiedet.
Jeweils einstimmig wurde der alte Vorstand mit den Vorsitzenden Dr. Tanja Machalet MdB und Thomas Mockenhaupt, der Stellvertreterin Lisa Schmidt und dem Fraktionsgeschäftsführer und Kassierer Michael Birk bei der vom SPD-Kreisvorsitzenden Hendrik Hering geleiteten Sitzung von der Fraktion in seinen Ämtern bestätigt. Die nun aus neun Mitgliedern bestehende SPD-Fraktion nimmt unverzüglich ihre Arbeit auf und geht in die vorbereitenden Gespräche mit den weiteren Fraktionen im neuen Kreistag.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 25.06.2024
Zum Ausgang der Kommunalwahl im Westerwaldkreis nimmt Hendrik Hering, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Westerwald, wie folgt Stellung:
Es ist bedauerlich, dass bei dieser Kommunalwahl mal wieder die Bundespolitik wahlentscheidend war und nicht die Arbeit unserer Fraktionen in den Kommunen im Mittelpunkt der Debatten gestanden haben. Überrascht wurden wir davon nicht, denn wir mussten dies bei unzähligen Gesprächen an unseren Infoständen erleben. Viele ehrenamtliche Ratsmitglieder aus den SPD-Fraktionen haben in den letzten fünf Jahren sehr gute Arbeit geleistet und wurden dafür wieder nicht belohnt. Wir konnten mit unseren guten Vorschlägen für einen kinderfreundlichen Westerwald nicht gegen die bundespolitische Debatten durchdringen. Das musste auch unser Spitzenkandidat für die Europawahl, Karsten Lucke, erleben.
Erfreulich ist, dass unsere Stadtbürgermeister Raimund Scharwat und Sabine Willwacher ihre Ämter verteidigen konnten und viele Ortsbürgermeisterkandidaten, die SPD-Mitglieder sind, ihre gute Arbeit fortsetzen können. In vielen Kommunen konnten wir unsere Ergebnisse bestätigen, als Gewinner der Kommunalwahl können wir uns nicht fühlen. Das Verluste sind betrüblich, denn wir verlieren engagierte Ratsmitglieder, die gerne weiter für ihre Heimat Kommunalpolitik gemacht hätten. Das Ergebnis ist für uns Ansporn nah bei den Menschen für die SPD und ihre Politik zu werben, damit wir bei zukünftigen Wahlen wieder Erfolge verzeichnen können.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 22.06.2024
Westerwald-SPD stellt Programm und Kandidierende für die Kommunalwahl 2024 vor
„Der Westerwaldkreis mit seinen engagierten Bürgerinnen und Bürgern kann deutlich mehr, wenn eine innovativeKreisverwaltung die Zukunftschancen aktiver nutzen würde. In die Infrastruktur wie Brandband, Straße und ÖPNV muss mehr investiert werden, um weiter eine gute Entwicklung zu haben“, sagte Hendrik Hering, Kreisvorsitzender der SPD bei der Eröffnung des Westerwald-Parteitags der Sozialdemokraten in Hattert und weiter führte Hering aus: „Für den Kreis ist es ein großer Nachteil, dass die Kreisverwaltung in fünf Jahren nicht in der Lage war den Ausbau für besseres Breitband durch Glasfaserausbau umzusetzen. Die Rückgabe von Zuschussbescheiden in der Größenordnung von weit über 20 Millionen von Bund und Land kommt einem Offenbarungseid gleich. Andere Landkreise haben die Chancen aktiv genutzt.“
Antworten auf die wichtigen Zukunftsaufgaben gibt die SPD im Westerwaldkreis mit ihrem Schwerpunktprogramm, das der Parteitag ohne Gegenstimmen angenommen hat. An diesem haben die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, die bereits im September des vergangenen Jahres gewählt wurden, in Klausursitzungen und Workshops gemeinsam mit Kreisvorstand, Kreistagsfraktion und Experten aus Landes- und Kommunalpolitik entscheidenden Vorarbeiten geleistet.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 13.04.2024
In seiner letzten Sitzung dieser Wahlperiode wurden Kreistagsmitglieder für langjährige Arbeit gewürdigt.
Die Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet und Thomas Mockenhaupt freuen sich besonders und gratulieren herzlich dem SPD-Kreisvorsitzenden Hendrik Hering für 30 Jahre Mitgliedschaft und dem Westerburger SPD-Vorsitzenden Harald Ulrich für 25 Jahre Zugehörigkeit zu diesem Parlament.
Beide Kreistagskollegen sind eine große Stütze der Fraktion und helfen mit ihrer wertvollen Arbeit, sozialdemokratische Positionen sichtbar zu machen.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 11.04.2024