Hier geht es gleich los mit dem Live-Ticker zur 2. Podiumsdiskussion der Landratskandidaten. Heute in Wirges auf Einladung des DGB.

Um 20:00 Uhr soll es losgehen.

Die Kommentarfunktion ist natürlich aktiviert (wie immer). Wenn möglich, werden wir auf Kommentare versuchen einzugehen.

Fazit: Mal wieder musste die CDU ihr Personal vorschicken um Tanja Machalet unter Druck zu setzen. Das hat mal wieder nicht geklappt!
Der Unterschied zwischen beiden ist deutlich geworden: Herr Schwickert hat Erfahrung in der Verwaltung und kennt seine Zahlen. Tanja Machalet hat Ideen und versucht Probleme zu lösen ohne dabei gleich die Frage zu stellen, wer dafür Zuständig ist.
Daher gilt nach 2 Veranstaltungen: 2:0 Machalet!

21:54 Verabschiedung und Dank durch Gabi Weber.

21:51 TM: Appeliert an alle wählen zu gehen, um die NPD im Kreistag zu verhindern.
- Kein Applaus von der CDU !!!
AS: Dem ist nichts hinzuzufügen, ich schließe mich dem an.
- jetzt klatscht auch die CDU!!

21:50 Das Haus ja, aber die Arbeit, die dort wichtig ist, wird nicht gefördert. Alle anderen Kreise fördern einen Frauennotruf nur der Westerwaldkreis fördert einen bestehenden nicht. Dabei geht es da um Kinder und Frauen die von Gewalt bedroht sind. Eine Förderung in Höhe von € 5.000,- im Jahr wurde aber mit Verweis auf die Nicht-Deckung von der CDU und dem Landrat abgelehnt.

21:49 AS: Das Frauenhaus ist in Hachenburg.
Der Kreis stellt sicher, das es das Haus weiterhin gibt.

21:48 Bitte um der Stellungnahme zum Frauenhaus.

21:47 Anmerkung der CDU: Dank an Achim Schwickert, dass er die Kreisumlage nicht erhöhen will.

21:46 Jetzt Streitpunkt über Zahlen und den Schuldenstand.

21:45 AS: referiert die Zahlen und verweist auf die nicht vorhandenen Spielräume. Daher sind Forderungen die andere erheben nicht realisierbar. Aber Einsparpotentiale gibt es auch keine mehr, weil das Personal bereits abgebaut wurde. Der Kreis darf daher nur noch in Kernaufgaben bewältigen und kann nicht in den ÖPNV investieren.

21:42 Frage nach dem Schuldenstand und der Haushaltskonsolidierung.

21:40 Das Hick-Hack auf Bundesebene wird auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen. Es gibt eine Einigung der Länder und eine Fraktion blockiert. Das ist schwer nachvollziehbar.
Es geht um die Betroffenen und eine Trennung führt zu einer 2-Klassen-Gesellschaft der Betroffenen. Die einen gehen zur Arbeitsagentur die andern zur Verbandsgemeinde.
In anderen Kreisen funktioniert das auch, s. Rhein-Lahn. Es muss dabei um die Betroffenen gehen, nicht um das Klein-Klein des Hick-Hack!

21:36 AS: Die Arge ist verfassungswidrig! Und eine Lösung ist nicht in Sicht. Deshalb brauchen wir über dieses Thema derzeit nicht diskutieren.
Das ganze System hat finanzielle Auswirkungen für den Kreis, deshalb muss eine Diskussion auf Augenhöhe stattfinden, das ist aber nicht so. Wir fühlen uns da von der Bundesagentur für Arbeit übervorteilt.

21:31 Thema Arge, Arbeitslosengeld I + II. Wie soll es weitergehen mit der Betreuung von Arbeitslosen?

21:30 Anmerkungen aus dem Publikum: Sprachförderung findet im Kindergarten statt und ansonsten findet im Rahmen der rückläufigen Schülerzahlen eine bessere Betreuung von Kindern in der Schule statt. Und das Zurückstellen entgegen der Darstellung von Frau Schmidt weithin möglich.

21:25 TM: Bildung muss von Anfang an beginnen und in den Kindergarten integriert werden. Und in den Kindergärten wird da i.d.R. auch gute Arbeit geleistet

21:25 Gabi Weber: Ein Landrat, eine Landrätin sollte das Thema
Nachfrage CDU (Ulla Schmidt, MdL) Das Land hat für zurückgestellte Kinder Schulkindergärten und Starterklassen gestrichen, wie stehen sie dazu?

21:23 Anmerkung aus dem Publikum: Bildung darf sich nicht nur an der Wirtschaft ausrichten, sondern muss die Grundlage legen - von Anfang an.

21:20 Zwischenanmerkung aus dem Publikum: Es gibt das erfolgreiche Programm des "Job-Fuxx".
Reaktion der CDU (Verbandsbürgermeister): Da sollte ich der Kreis raus halten!

21:20 AS: Da kann der Kreis nichts machen, das ist auch nicht seine Aufgabe. Das liegt in der Autonomie der Arbeitgeber. Im Zweifel sollten die AG mehr Praktika anbieten.

21:15 TM: Das Problem ist, dass vor allem Jugendliche die schon länger in Maßnahmen sind oder längere Zeit arbeitslos sind für Arbeitgeber weniger attraktiv sind. Da muss im Gespräch mit den Arbeitgebern für diese Jugendlichen geworben werden und die Jugendlichen müssen entsprechend begleitet werden.

21:13 Gabi Weber verweist darauf, dass das Realität ist, aber eigentlich rechtlich sein darf, zumindest nicht als Strategie. Außerdem wird die Frage erweitert, was mit den jungen Menschen passieren kann, die aus einer Maßnahme kommen aber weiter kein Angebot erhalten.

21:10 Frage aus dem Publikum: Wie können Unternehmen dazu angehalten werden, dass sie nicht nur Auszubildende für die Probezeit einstellen und anschließend wieder entlassen.

21:08 TM: Fortbildung ist nicht nur eine Holschuld der Unternehmen und Mitarbeiter, sondern es muss Programme geben zusammen mit den Bildungsträgern, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, den Kammern und der Arge den Fortbildungsbedarfe zu erkennen hilft.

21:05 AS: Die Krise geht nicht am Westerwald vorbei mit gravierenden Folgen für die kommunalen Haushalte. Ein Lob für Olaf Scholz und die Regelung des Kurzarbeitergelds!
Unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften in Zeiten von Kurzarbeit Fortbildungen anzubieten. Dazu haben wir auch Bildungsträger im Keis.

21:00 Thema: Gute Arbeit und Auswirkungen der Krise. Wie kann gute Arbeit gefördert werden? Wie können Unternehmen motiviert werden keine Entlassungen sondern Weiterbildung anzubieten.

20:58 TM: Ich werde das machen so wie bisher. Mit guter Unterstützung meiner Eltern und meiner Familie!

Anmerkung des Live-Ticker Tippers: Aber Warum ist das eigentlich keine Frage für Herrn Schwickert?

20:56 Nachfrage der CDU an Frau Machalet: Wie wollen sie als Frau Landrat und Kinder unter einen Hut bringen?

20:55 AS referiert Zahlen zu Kindertagesplätze und verweist darauf, dass es noch freie Plätze gibt. Im Ganztagsschulbereich wird der Schwerpunkt auf Förderschulen gelegt. Im Bereich der weiterführenden Schulen bleiben die Gymnasien in Montabaur Westerburg aber perspektivisch außen vor. Bei der Schule geht es darum, dass die Kinder das lernen, was sie später in der Wirtschaft brauchen.

20:51 TM: Bildung fängt bereits im Kindergarten an und daher muss der Bildungsauftrag des Kindergartens gestärkt werden. Die Betreuung muss ausgebaut und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Wir haben aber auch Kinder, denen durch eine Bildung von Anfang an Zukunftschancen eröffnet werden.
Aber nach dem Kindergarten und nach der Grundschule dürfen Ganztagsangebote nicht aufhören. Daher brauchen wir einen Ausbau auch von Ganztagsangeboten.

20:47 Thema: Kinderbetreuung und Schule. Welche Auswirkungen hat die demographische Entwicklung auf die Entwicklung von Schulen und Kindergärten. Welche Konzepte im Rahmen von Mehrgenerationenhäusern gibt es?

20:45 Frage aus dem Publikum: In anderen Ländern werden sog. Bringerdienste von den Supermärkten verlangt bei einer Ansiedlung. Das sollte auch im Westerwald möglich sein?

20:43 AS verweist bezüglich der Ärzte auf die KVen. Was die Entwicklung angeht, sei es nicht Aufgabe des Kreises, weil er auch keine Verantwortlichkeit hat.

20:36 TM: Die ärztliche Versorgung wird vor allem durch die KVen gesteuert und Ärzte wollen zentral ihre Praxis haben, damit sie mehr verdienen können.
Discounter siedeln sich vor allem auf der grünen Wiese an und machen z.T. die Dorfläden kaputt. Hier müssen wir über gemeinsame Konzepte zwischen den Verbandsgemeinden nachdenken und die Entwicklung von Verbandsgemeinden übergreifenden Konzepten fördern.

20:35 Fragen aus dem Publikum:
- Wie sieht es mit Fuß- und Radwegen aus? Selbst kurze Wege von einem Dorf zum nächsten sind zu Fuß nicht möglich.
- Warum kann es keine dezentrale Versorgung mit Fachärzten in den Verbandsgemeinden?

20:33 TM:
Lösungsansätze:
1. Dort wo es Dorfläden gibt, müssen sie erhalten werden. Dazu muss die Bevölkerung in die Entwicklung einbezogen werden. Das gilt auch in Bezug auf die gesamte Dorfentwicklung.
2. Wenn Dorfläden nicht erhalten oder angesiedelt werden können, dann kann ein rollende Versorgung eine Lösung sein.
3. Als Ergänzung muss der ÖPNV ausgebaut werden, durch eine Verbessung des klassischen Angebots aber auch durch Bürgerbusmodelle.

20:28 AS: Demographischer Wandel ist kein Problem, weil man ja lange dafür gekämpft hat, dass Menschen älter werden - das ist dann eher eine Errungenschaft.
Die Situation vor Ort ist sehr unterschiedlich, daher kann es keine zentralen Pläne geben. Dorfläden kann es nur geben, wenn die Leute im Dorf dort auch einkaufen, sonst hat das keinen Sinn.
Ohne Dorfladen wird der Markt das richten - wenn es eine Nachfrage gibt, wird es auch ein Angebote geben.
Für die Geldversorung sind die Sparkassen unverzichtbar.

20:20 Thema 2: Sicherung der Nahversorgung

20:14 Antwort Schwickert (AS): Dank an die Ausrichter.
Die Abfallwirtschaft soll kommunal bleiben. Bei den Reinigungsdienstleitungen muss das differenzierter betrachtet werden: Im Kreishaus ist es kommunal organisiert. In den Schulen ist es privat und das ist auch gut, weil der Rechnungshof sonst gemahnt hätte. Re-Kommunalisiert werden soll nicht, weil die Finanzen nicht absehbar sind.

20:10 Antwort Tanja Machalet (TM): Dank an die Ausrichter.
Das Prinzip "Privat vor Staat" hat ausgedient, vor allem im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen. SPD hat damals durch den Beigeordneten Klaus Knoche maßgeblich dazu beigetragen, dass die Abfallentsorgung nicht privatisiert wird.
Beim Reinigungsgewerbe muss der Staat auch dafür sorgen, dass verünftige Löhne gezahlt werden. Das geht natürlich besser, wenn es selbst organisiert wird.

20:06 Thema 1: Der Stellenwert öffentlicher Dienstleitungen. Sollen weitere Dienstleitungen privatisiert werden? Gibt es Ideen für Re-Kommunalisierung von Dienstleistungen?

20:05 Los geht's. 4 Themen á 20 Minuten. Kurze Einleitung durch Gabi Weber und kurze Statements der KandidatInnen, anschließend Frage aus dem Publikum.

20:02 Begrüßung durch Gabi Weber (DGB Region Koblenz). Die Moderation erfolgt durch Edith Sauerbier.

20:00 Der Saal ist gut gefüllt. Die Stühle reichen nicht!