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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

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Malu Dreyer: „Ich bin ein Fan von guten Jugendämtern“ :

Pressemitteilung

SPD-Diskussionsveranstaltung zum Kinder- und Jugendschutz im Westerwald

Auf Einladung der SPD-Landratskandidatin Dr. Tanja Machalet war Malu Dreyer, rheinland-pfälzische Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familien und Frauen nach Hachenburg gekommen, um Ihre Vorstellung für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz zu erläutern.
Zu Beginn ihrer Ausführung verdeutlichte die Ministerin den hohen Stellenwert, den die Familie in der Gesellschaft genießt. Aktuelle Studien unterstrichen, dass erfreulicherweise gerade Jugendliche wieder einen positiven Bezug zur Familie entwickeln würden.
Wenn aber eine ungünstige Lebenssituation in einer Familie mit Überforderung eines oder beider Elternteile zusammen träfe, käme es zu Fällen von Kindesmisshandlung und Vernachlässigung, wie sie die Schlagzeilen in der jüngeren Vergangenheit beherrschten. Deshalb setze das rheinland-pfälzische Jugendhilfegesetz auf die Prävention und die Früherkennung von problematischen Situationen in Familien und insbesondere bei jungen Müttern.

Wichtig sei hier ein abgestimmtes Arbeiten von Jugendhilfe und Gesundheitswesen. „Das fängt bei der Geburtshilfe im Krankenhaus an.“ Das Land orientiere sich dabei an erfolgreichen Modellversuchen in Ludwigshafen und Trier.

Die Landesregierung unterstütze daher aktiv die Bildung von lokalen Netzwerken aller in der Kinder- und Jugendhilfe Beteiligten. Hierzu sei eine spezielle Servicestelle mit qualifizierten Mitarbeiterinnen im Ministerium eingerichtet worden. Außerdem gäbe es für die Gründung des Netzwerkes finanzielle Mittel. Für den Westerwaldkreis seien das 80.000 €, fügte die Ministerin an. In den meisten rheinland-pfälzischen Kreisen und kreisfreien Städten sei das Angebot angenommen worden. Dort hätten die lokalen Netzwerke im Rahmen einer Auftaktveranstaltung mit allen relevanten Institutionen und Personen ihre Arbeit aufgenommen.

Warum das im Westerwaldkreis nicht geklappt hat, berichtete die 1. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Hachenburg, Gabriele Greis. Die von der Kreisverwaltung einberufene Auftaktveranstaltung, die durchaus gut besucht gewesen sei, hätte den deutlichen Eindruck vermittelt, dies geschehe nur, „weil es so im Gesetz stehe“. Die Kommunikation oder gar eine Kontaktverknüpfung der Anwesenden sei gar nicht erst zustande gekommen. Die Verbandsgemeindeverwaltung sei daher zu dem Schluss gekommen, selbst ein lokales Netzwerk für den Raum Hachenburg ins Leben zu rufen. Dies sei mittlerweile erfolgreich geschehen.

Tanja Machalet sah die gescheiterte Auftaktveranstaltung zum lokalen Netzwerk für den Westerwaldkreis „als leider nicht untypisches Beispiel für die Kinder- und Jugendpolitik, wie sie in der Spitze der Kreisverwaltung verstanden wird.“ Vor allem die Arbeit des Jugendamtes sei dringend reformbedürftig.

Von den anwesenden Diskussionsteilnehmern, die überwiegend selbst in der Praxis der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, wurde Machalet in ihrer Einschätzung bestärkt, dass nicht die Mitarbeiter des Amtes das Problem darstellen. „Diese sind hochqualifiziert und – zumindest zu Anfang – auch hochmotiviert“, stellte die Landratskandidatin fest. Die Strukturen des Amtes und die Arbeit selbst müsse dringend auf eine neue Basis gestellt werden.

Peter Klöckner, Bürgermeister von Stadt und VG Hachenburg, forderte, die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter zu verbessern. Er unterstütze Machalets Ansatz, dass der einzelne Mitarbeiter vor Ort die Kompetenz haben müsse, eigenständig zu entscheiden, vor allem, wenn Eile geboten sei. Für die Jugendämter müsse es landesweit einheitliche Standards für ihre Arbeit geben.

Malu Dreyer wies darauf hin, dass im Rahmen eines landesweiten Benchmarking- Prozess jährlich über die Arbeit jedes Jugendamtes – auch das des Westerwaldkreises – ein Bericht angefertigt werde. Sie regte an, diesen im Jugendhilfeausschuss vorzulegen und zu diskutieren. Kein Verständnis hatte die Ministerin für die Diskussion über die Erreichbarkeit des Amtes außerhalb der offiziellen Bürozeiten. Die ständige Erreichbarkeit qualifizierter Mitarbeiter für Notfälle sei ein Minimalstandard für jedes Jugendamt.

„Ich bin ein Fan von guten Jugendämtern.“ Dazu gehören für Malu Dreyer, die selbst aus der kommunalen Jugendarbeit kommt, gute Teamarbeit und die Rückendeckung für die Mitarbeiter auch in problematischen Situationen durch die Amtsleitung. „Ein gutes Jugendamt ist gekennzeichnet durch eine Kultur des Vertrauens im Amt selbst und gegenüber den Institutionen und Verbänden, mit denen zusammen gearbeitet wird.“ Leistungen im ländlichen Raum müssten oft kreativer sein als in der Stadt, wo alles eng beieinander liege. Es komme auf den Willen zur Gestaltung an. „Den hätte eine Landrätin Tanja Machalet“, weiß Malu Dreyer aus der früheren Zusammenarbeit in der Trierer SPD.

 

Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)

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