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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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Pressemitteilung
In der aktuellen Diskussion um die beantragten Sonntagsöffnungen für das Fashion Outlet Center (FOC) in Montabaur verlangt die Kreis-SPD nun eine Festlegung durch den Kreistag darauf, es bei vier verkaufsoffenen Sonntagen zu belassen.
„Wir wollen, dass der Kreistag deutlich macht, dass die Interessen von Einzelinvestoren nicht zulasten aller anderen Einzelhändler in der Region gehen,“ begründet die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Tanja Machalet die Initiative.
„Nach zahlreichen Gesprächen mit Einzelhändlern und Vertretern der Kommunalpolitik aus benachbarten Orten und Verbandsgemeinden wurde mehr als deutlich, dass erweiterte Sonntagsöffnungen für das im Bau befindliche FOC eine nicht verantwortbare Wettbewerbsverzerrung zulasten der Innenstadtlagen darstellen würde und zudem die Gefahr besteht, dass das Thema zum Dauerzündstoff zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften wird“, ergänzt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering. „Das kann weder im Interesse von Stadt und Verbandsgemeinde Montabaur noch im Interesse des Westerwaldkreises sein.“
Nicht zuletzt geht es der SPD auch um den Schutz der Sonntagsruhe und die Beschränkung von Wochenendarbeit auf ein vertretbares Maß. Dies seien auch wesentliche Punkte bei der Neufassung des Landesgesetzes über Messen und (Floh)märkte gewesen, die im Falle des FOC nicht einfach außer Acht gelassen werden könnten.
Die SPD-Fraktion wird für die nächste Sitzung des Kreistags Anfang April entsprechend eine Resolution einbringen und setzt darauf, dass diese eine breite Zustimmung dort erfahren wird. Schließlich hatten bereits zahlreiche Stadt- und Verbandsgemeinderäte aus der Umgebung, unabhängig von Mehrheitsverhältnissen, per Beschluss ihre ablehnende Haltung zur Ausweitung der Sonntagsöffnungen deutlich gemacht.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
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Autor: sac longchamp pas cher, Datum: 07.05.2014, 05:52 Uhr
