| Besucher: | 1540056 |
| Heute: | 9 |
| Online: | 1 |
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
Pressemitteilung
Mit ihrem Antrag zu möglichen Sonderöffnungszeiten für das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Montabaur stellt sich die CDU nach Ansicht der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet MdL klar gegen die heimische Wirtschaft. „Die CDU spricht sich ohne Wenn und Aber für 8 zusätzliche verkaufsoffene Sonntage für das FOC aus und wendet sich damit gegen alle Stellungnahmen, die der Einzelhandel in unserer Region zu dem Thema abgegeben hat.“
Die SPD hatte den Tagesordnungspunkt für die kommende Kreistagssitzung beantragt und selbst eine Resolution vorgelegt, die das Anliegen des heimischen Einzelhandels aufgreift. Der SPD-Kreisvorsitzende Hendrik Hering MdL ergänzt: „Aus zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass neben dem Handel auch Gewerkschaften und Kirchen eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage eindeutig ablehnen.“
Den Versuch der CDU, die zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage auch auf den umliegenden Einzelhandel auszudehnen, halten die SPD-Abgeordneten für Augenwischerei. „Viele Klein- und Mittelständler sind personell gar nicht in der Lage, an 12 Sonntagen im Jahr zu öffnen“, stellt der frühere Wirtschaftsminister Hering fest. Sie müssten sich schon der zunehmenden Konkurrenz durch das Internet erwehren und benötigten nicht noch wettbewerbsverzerrende Maßnahmen vor der eigenen Haustür.
Die CDU stellt mit ihrem Antrag nach Ansicht der SPD die Interessen eines einzelnen Investors über die der heimischen Region. Tanja Machalet: „Es stände der poltischen Vertretung des Westerwaldes gut an, sich an die Seite der Westerwälderinnen und Westerwälder zu stellen und die Resolution der SPD zu verabschieden.“
Die Resolution der SPD-Fraktion im Wortlaut:
Der Kreistag Westerwald wendet sich gegen eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage für das geplante FOC in Montabaur.
Der Kreistag sieht eine große Gefahr für den heimischen Einzelhandel und die dortigen Arbeitsplätze, wenn dem geplanten FOC mehr als die 4 üblichen verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr zugestanden würden.
Der Einzelhandel im Westerwaldkreis sieht in der Genehmigung von weiteren Sonntagsöffnungen im FOC eine Wettbewerbsverzerrung. Der Einzelhandel in Innenstadtlagen des Westerwaldes fordert zurecht Unterstützung und nicht eine Benachteiligung durch die Politik.
Der Schutz der Sonntagsruhe und die Reduzierung von Wochenendarbeit auf ein vertretbares Maß sind weitere wichtige Argumente in den Augen des Kreistages gegen zusätzliche Öffnungszeiten für das FOC.
Der Kreistag fordert das zuständige Landesministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie auf, einen entsprechenden Antrag der Betreiber nicht zu genehmigen.
Der Kreistag legt dabei Wert auf die Feststellung, dass er sich nicht gegen die Einrichtung des FOC selbst ausspricht.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
