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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

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Flüchtlingsthema nicht für Parteipolitik nutzen :

Pressemitteilung

SPD-Generalsekretär Jens Guth zum CDU-Flüchtlingsgipfel

Die Unterstellungen „Machtpolitik vor Sachpolitik“ von Hans-Josef Bracht, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, zum Flüchtlingsgipfel weist SPD-Generalsekretär Jens Guth mit Nachdruck zurück:

„Wir alle wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz starke und selbstbewusste Landräte und Bürgermeister haben. Diese lassen sich weder von der CDU zu einem von ihr konstruierten Flüchtlingsgipfel herbeizitieren, noch lassen sie sich von der SPD eine Teilnahme verbieten.

Aber die Bürgermeister und Landräte haben erkannt, dass das Flüchtlingsthema nur zum parteipolitischen Zweck genutzt werden soll. Viele von ihnen lassen sich nicht vor einen CDU-Wahlkampfkarren spannen. Daher wundere ich mich über die Zurückhaltung bei der Teilnahme nicht.

Die Vertreter aus den Kommunen aller Parteien stehen mit der rot-grünen Landesregierung zu den verschiedensten Themen im kontinuierlichen Gespräch. Wenn sie darüber hinaus Gesprächsbedarf zur Flüchtlingspolitik haben, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer immer ein offenes Ohr.

Während die CDU also unverbindliche Gipfel ankündigt, handelt unsere Landesregierung sehr konkret. Sie hat 2014 eine Task Force zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gegründet, die mit allen relevanten Ressorts der Landesregierung die Arbeit koordiniert. 2014 hat das Land insgesamt rund 45,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, davon flossen 19,5 Millionen Euro zusätzlich als Kostenerstattung an die Kommunen.

Von der CDU würde ich mir wünschen, dass sie sich ebenfalls auf Bundesebene dafür einsetzt, dass den Kommunen gerade für die Flüchtlingsunterbringung mehr Finanzen bereitgestellt werden. Unser Parteivorsitzender und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich für eine dauerhafte Finanzierung aus dem Bundesetat ausgesprochen. Das ist genau der richtige Vorschlag.“

 

 

 

Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)

Veröffentlicht am 12.01.2015
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Autor: dillards dress, Datum: 24.01.2015, 02:02 Uhr

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