Mindestlohndialog der SPD-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtages

Im Anschluss an den ersten Mindestlohn-Dialog der rheinland-pfälzischen
SPD-Landtagsfraktion erklärte der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer,
bei Vereinen, Initiativen und Ehrenamtlichen gebe es noch viele offene
Frage, ob und inwieweit sie die Bezahlung ihrer Engagierten verändern
müssten. „Wichtig ist daher, dass Politik und Verwaltung den Ehrenamtlichen
Hilfestellungen und Informationen anbieten.“ Sinnvoll seien etwa praktische
Handreichungen von Bundesministerien, Dachverbänden und
Sozialversicherungsträgern zu Mindestlohn, Ehrenamt und Sport. Zudem könnte
der Ehrenamtsbeauftragte Berhard Nacke den Vereinen helfend zur Seite
stehen.

Der Mindestlohn-Dialog im Abgeordnetenhaus mit rund 40 Teilnehmern aus
Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften verlief sehr sachlich und
konstruktiv, betonte Schweitzer. „Viele Fragen konnte Jörn Böttcher,
Referatsleiter aus dem Bundesarbeitsministerium, unmittelbar beantworten.
Mit anderen Fragen müssen wir uns weiter befassen“, sagte Schweitzer. Er bot
an, dass die Vereine Nachfragen und offene Punkte an die Landtagsfraktion
oder die örtlichen SPD-Abgeordneten weitergeben könnten und eine konkrete
Rückantwort bekämen.

Ein zentraler Punkt ist Schweitzer zufolge, dass die Tätigkeiten in Vereinen
aufgeteilt werden können in Mini-Jobs, in Aktivitäten im Rahmen der
Übungsleiterpauschale und in reines ehrenamtliches Engagement. „In ganz
vielen Fällen gibt es Lösungen“, sagte Schweitzer. „Es kann und wird nicht
sein, dass wir durch den Mindestlohn ein Minus beim Ehrenamt in
Rheinland-Pfalz haben.“ Das Ehrenamt sei für den Zusammenhalt der
Gesellschaft unverzichtbar.

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)
betonte anlässlich der Veranstaltung: "Dass wir nun endlich einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn haben, ist gut und richtig. Denn
der Mindestlohn ist eine wichtige Grundlage dafür, dass Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer fair bezahlt werden. Dafür hat sich die
rheinland-pfälzische Landesregierung seit Jahren aktiv eingesetzt. Dem
Klärungsbedarf, vor allem im Bereich der ehrenamtlich Tätigen im Sport- und
Kulturbereich, begegnen wir im konstruktiven Dialog."

Mitgewirkt bei der Veranstaltung haben zudem die Mitglieder des
sozialpolitischen Arbeitskreises der SPD-Fraktion, Kathrin Anklam-Trapp und
Tanja Machalet. Die SPD-Fraktion wird in Kürze eine zweite
Dialog-Veranstaltung zum Mindestlohn veranstalten. Schwerpunktthema soll
dann „Arbeit und Wirtschaft“ sein.