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WebsoziInfo-News :

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

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Schweitzer zum Mindestlohn-Dialog: „Sachlicher Austausch, konkrete Hilfestellungen“ :

Pressemitteilung

Mindestlohndialog der SPD-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtages

Im Anschluss an den ersten Mindestlohn-Dialog der rheinland-pfälzischen
SPD-Landtagsfraktion erklärte der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer,
bei Vereinen, Initiativen und Ehrenamtlichen gebe es noch viele offene
Frage, ob und inwieweit sie die Bezahlung ihrer Engagierten verändern
müssten. „Wichtig ist daher, dass Politik und Verwaltung den Ehrenamtlichen
Hilfestellungen und Informationen anbieten.“ Sinnvoll seien etwa praktische
Handreichungen von Bundesministerien, Dachverbänden und
Sozialversicherungsträgern zu Mindestlohn, Ehrenamt und Sport. Zudem könnte
der Ehrenamtsbeauftragte Berhard Nacke den Vereinen helfend zur Seite
stehen.

Der Mindestlohn-Dialog im Abgeordnetenhaus mit rund 40 Teilnehmern aus
Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften verlief sehr sachlich und
konstruktiv, betonte Schweitzer. „Viele Fragen konnte Jörn Böttcher,
Referatsleiter aus dem Bundesarbeitsministerium, unmittelbar beantworten.
Mit anderen Fragen müssen wir uns weiter befassen“, sagte Schweitzer. Er bot
an, dass die Vereine Nachfragen und offene Punkte an die Landtagsfraktion
oder die örtlichen SPD-Abgeordneten weitergeben könnten und eine konkrete
Rückantwort bekämen.

Ein zentraler Punkt ist Schweitzer zufolge, dass die Tätigkeiten in Vereinen
aufgeteilt werden können in Mini-Jobs, in Aktivitäten im Rahmen der
Übungsleiterpauschale und in reines ehrenamtliches Engagement. „In ganz
vielen Fällen gibt es Lösungen“, sagte Schweitzer. „Es kann und wird nicht
sein, dass wir durch den Mindestlohn ein Minus beim Ehrenamt in
Rheinland-Pfalz haben.“ Das Ehrenamt sei für den Zusammenhalt der
Gesellschaft unverzichtbar.

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)
betonte anlässlich der Veranstaltung: "Dass wir nun endlich einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn haben, ist gut und richtig. Denn
der Mindestlohn ist eine wichtige Grundlage dafür, dass Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer fair bezahlt werden. Dafür hat sich die
rheinland-pfälzische Landesregierung seit Jahren aktiv eingesetzt. Dem
Klärungsbedarf, vor allem im Bereich der ehrenamtlich Tätigen im Sport- und
Kulturbereich, begegnen wir im konstruktiven Dialog."

Mitgewirkt bei der Veranstaltung haben zudem die Mitglieder des
sozialpolitischen Arbeitskreises der SPD-Fraktion, Kathrin Anklam-Trapp und
Tanja Machalet. Die SPD-Fraktion wird in Kürze eine zweite
Dialog-Veranstaltung zum Mindestlohn veranstalten. Schwerpunktthema soll
dann „Arbeit und Wirtschaft“ sein.

 

Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)

Veröffentlicht am 10.02.2015
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