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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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„Angriffe auf die TBS sind Angriffe auf die Mitbestimmung“ :

Fraktion

Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit Holger Zimmermann, Bezirksleiter der IG BCE
Bei einem Informationsgespräch mit der SPD-Kreistagsfraktion auf Einladung der Vorsitzenden Tanja Machalet zeichnete der Bezirksleiter der IG Bergbau, Chemie und Energie Holger Zimmermann ein differenziertes Bild der Situation „seiner“ Branchen in der Region Westerwald.

Nur der Bereich „Feuerfest“ musste sich nach den Ausführungen von Zimmermann mit Problemen auseinandersetzen, die in erster Linie der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise geschuldet seien, befände sich aber wieder auf einem guten Weg. Er hoffe jedoch, dass sich die seit 2008 verschärften Kriterien bei der Kreditvergabe nicht negativ auf die jetzt beim Wiederanspringen der Konjunktur notwendigen Investitionen auswirken würden. Harald Schweitzer, MdL, hat den Eindruck, dass sich Westerwälder Banken schwer tun, auf diesem Gebiet mit der Investitions- und Strukturbank des Landes (ISB) zusammen zu arbeiten. Dabei sei die Förderung durch die ISB gerade in der augenblicklichen Situation wichtig. Zusammen mit den SPD-Kommunalpolitikern will sich die IG BCE bei der heimischen Kreditwirtschaft im Interesse der Unternehmen und ihrer Belegschaften für ein offensiveres Vorgehen bei Investitionen mithilfe von ISB-Darlehen einsetzen.

Zimmermann legte Wert auf die Feststellung, dass viele Unternehmen ohne die Beratung und Unterstützung der TBS gGmbH Rheinland-Pfalz die Krise wohl nicht überstanden hätten. Das ehemals gewerkschaftseigene, heute privatwirtschaftlich organisierte Beratungsunternehmen habe durch seine Tätigkeit nicht nur die Betriebsräte sondern auch viele Unternehmensleitungen fit für die Herausforderungen in den letzten Monaten und für die Zukunft gemacht. Die derzeitigen Angriffe von Seiten der Landes-CDU und FDP gegen diese Einrichtung empfindet Zimmermann durchaus als Teil einer Kampagne gegen die Mitbestimmung. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Betriebsräten wichtige Informationen zur Beurteilung der Situation ihres Unternehmens vorenthalten werden sollen“, verdeutlichte Tanja Machalet aus Sicht der SPD.

Als problematisch beurteilte Zimmermann nicht die Ausbildungsquote in den Betrieben, sondern die Tatsache, dass die Zahl der Übernahmen im Anschluss rückläufig sei. Daher sei dies einer der Schwerpunkte in den aktuellen Tarifverhandlungen in der Chemie-Branche. Zudem beobachte er mit Besorgnis, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverträge zunähme. Häufig werde nicht einmal die unsichere Wirtschaftslage als Begründung genannt. Möglicherweise mache sich hier bemerkbar, dass an der Spitze von immer mehr Unternehmen nicht mehr der Inhaber stünde, sondern angestellte Manager, denen der kurzfristige Erfolg wichtiger sei als langfristige Planungen und Strategien.

 

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