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07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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Fraktion
Die SPD-Fraktion im Kreistag bewertet das Vorgehen von Landrat Achim Schwickert kritisch, weitgehend ohne Beteiligung des Kreistages die Verhandlungen zur Fortführung der ARGE (Arbeitsgemeinschaft von Kommunen, Kreis und Arbeitsagentur zur Betreuung von Langzeit arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern) zu führen. Der Landrat versuche, wie sein Vorgänger auf Zeit zu spielen. Die laufe aber davon – spätestens seit der Verfassungsänderung durch den Bundestag in der vergangenen Woche.
Den Versuch, dem Westerwald den Status als „Optionskommune“ zu verschaffen, hält der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Uli Schmidt für Augenwischerei. Eine sog. Optionskommune betreut den betroffenen Personenkreis komplett aus einer Hand. „In Rheinland-Pfalz wird es höchstens zwei zusätzliche Optionskommunen geben“, verwies Schmidt auf die Situation im Land. „Da sind andere wesentlich weiter als der Westerwaldkreis.“
Fraktionsvorsitzende Tanja Machalet äußerte den Verdacht, dass der Status der Optionskommune lediglich als Druckmittel in den Verhandlungen mit der Arbeitsagentur zur Fortführung der ARGE dienen soll. Da man auch bei der Agentur für Arbeit deren Chance auf Umsetzung im Westerwald kenne, laufe eine solche Taktik ins Leere: „Die Verhandlungsposition des Kreises wird dadurch eher geschwächt.“
Bettina Deimling-Isack, Mitglied im Beirat der ARGE, erinnerte daran, dass der jetzige Vertrag zwischen Kommunen, Kreis und der Agentur für Arbeit zum Jahresende auslaufe. „Damit laufen Arbeitsverträge von Mitarbeitern der ARGE und Mietverträge für deren Büroräume ebenso aus.“ Im Interesse der betroffenen Mitarbeiter dürfe man die Verhandlungen über die Fortführung daher nicht auf die lange Bank schieben.
Mindestens genauso wichtig sei, so Machalet, dass die „Kunden“ der ARGE bald wüssten, wie es am 01.01.2011 für sie weitergehe. Auf Bundesebene würden derzeit die Weichen für die Betreuung der Menschen aus einer Hand gestellt. Deren Interessen hätten Vorrang vor Eitelkeiten und taktischen Spielen. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung sei von der CDU lange genug blockiert worden.
Machalet verwies auf die positiven Erfahrungen, die man mit der ARGE in den Nachbarkreisen Neuwied und Rhein-Lahn gemacht habe. „Das müsste doch im Westerwaldkreis auch hinzukriegen sein – wenn alle an einem Strang ziehen“, zeigte sie sich überzeugt.
Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
