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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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Fraktion
Die SPD-Fraktion im Kreistag bewertet das Vorgehen von Landrat Achim Schwickert kritisch, weitgehend ohne Beteiligung des Kreistages die Verhandlungen zur Fortführung der ARGE (Arbeitsgemeinschaft von Kommunen, Kreis und Arbeitsagentur zur Betreuung von Langzeit arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern) zu führen. Der Landrat versuche, wie sein Vorgänger auf Zeit zu spielen. Die laufe aber davon – spätestens seit der Verfassungsänderung durch den Bundestag in der vergangenen Woche.
Den Versuch, dem Westerwald den Status als „Optionskommune“ zu verschaffen, hält der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Uli Schmidt für Augenwischerei. Eine sog. Optionskommune betreut den betroffenen Personenkreis komplett aus einer Hand. „In Rheinland-Pfalz wird es höchstens zwei zusätzliche Optionskommunen geben“, verwies Schmidt auf die Situation im Land. „Da sind andere wesentlich weiter als der Westerwaldkreis.“
Fraktionsvorsitzende Tanja Machalet äußerte den Verdacht, dass der Status der Optionskommune lediglich als Druckmittel in den Verhandlungen mit der Arbeitsagentur zur Fortführung der ARGE dienen soll. Da man auch bei der Agentur für Arbeit deren Chance auf Umsetzung im Westerwald kenne, laufe eine solche Taktik ins Leere: „Die Verhandlungsposition des Kreises wird dadurch eher geschwächt.“
Bettina Deimling-Isack, Mitglied im Beirat der ARGE, erinnerte daran, dass der jetzige Vertrag zwischen Kommunen, Kreis und der Agentur für Arbeit zum Jahresende auslaufe. „Damit laufen Arbeitsverträge von Mitarbeitern der ARGE und Mietverträge für deren Büroräume ebenso aus.“ Im Interesse der betroffenen Mitarbeiter dürfe man die Verhandlungen über die Fortführung daher nicht auf die lange Bank schieben.
Mindestens genauso wichtig sei, so Machalet, dass die „Kunden“ der ARGE bald wüssten, wie es am 01.01.2011 für sie weitergehe. Auf Bundesebene würden derzeit die Weichen für die Betreuung der Menschen aus einer Hand gestellt. Deren Interessen hätten Vorrang vor Eitelkeiten und taktischen Spielen. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung sei von der CDU lange genug blockiert worden.
Machalet verwies auf die positiven Erfahrungen, die man mit der ARGE in den Nachbarkreisen Neuwied und Rhein-Lahn gemacht habe. „Das müsste doch im Westerwaldkreis auch hinzukriegen sein – wenn alle an einem Strang ziehen“, zeigte sie sich überzeugt.
Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
