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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

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Björn Walden ist unser Bundestagskandidat :

Pressemitteilung

Unverbraucht, offen und basisnah - so präsentierte sich Björn Walden bei der SPD-Wahlkreiskonferenz in Montabaur. Der Lohn für seine engagierte Vorstellung: Mit 85 Ja-Stimmen (bei einer Enthaltung) nominierten die Delegierten aus dem Westerwaldkreis und dem Rhein-Lahn-Kreis den 25-jährigen Diplomkaufmann erneut zum Direktkandidaten ihrer Partei zur Bundestagswahl 2009.

Damit blieb der Montabaurer ebenso ohne Gegenstimme wie sein Konkurrent im Wahlkreis 205, Joachim Hörster, den die CDU bereits im September nominiert hatte. MdL Harald Schweitzer (Wirges), der als Versammlungsleiter gewohnt flott vorging, sprach von einem "triumphalen Ergebnis".
Walden, der 2005 als Neuling mit 38,3 Prozent der Erststimmen gegen Hörster (46,6 Prozent) überraschte, ließ zusammen mit dem Kreis- und Regionalverbandsvorsitzenden Hendrik Hering und Frank Puchtler (SPD-Kreisvorsitzender Rhein-Lahn) keinen Zweifel daran, dass man gewillt sei, im zweiten Anlauf das Direktmandat zu erringen: "Der Wahlkreis hat frischen Schwung verdient. Ich werde mir wieder die Hacken ablaufen und durch die Dörfer tingeln."
Walden gab nicht nur Einblick in seine Persönlichkeit, sondern bezog Stellung zu wichtigen Politikthemen.
So kritisierte er die oft zu niedrigen Löhne und miserablen Bedingungen für Leiharbeiter: "Firmen dürfen ein solches Übergangsinstrument nicht ausnutzen um Personalkosten zu sparen. Daher bin ich dafür, dass ein Leiharbeiter für gleiche Leistung auch das gleiche Gehalt bekommt. Nur so können wir Missbrauch verhindern und erreichen, dass Leiharbeiter möglichst schnell einen festen Arbeitsvertrag bekommen“. Seine Forderung nach einem Mindestlohn wurde mit starkem Beifall bedacht. Walden erinnerte zudem an die Investitionen in Bildung: „Wir haben 230.000 Kindergrippenplätze bis zum Jahr 2010 beschlossen, wir haben 4 Milliarden für die Errichtung von Ganztagsschulen beschlossen und Kinderzuschläge und Elterngeld waren unsere Bedingungen überhaupt in die große Koalition zu gehen. Wenn eine Partei behauptet sie sei für mehr Bildung und führt auf der anderen Seite flächendeckend Studiengebühren ein, die eben zu weniger Bildung führen, so ist das für mich ein totaler Widerspruch!“ Der 25-Jährige räumte zwar Fehler seiner Partei in der Vergangenheit ein, hob aber die Verdienste, wie etwa bei der Agenda 2010, hervor: "Wir haben die Probleme des Landes angepackt. Darauf können wir stolz sein."
Kanzlerin Angela Merkel, so Walden, habe der CDU zwar einen neuen Anstrich verpasst, dahinter stecke jedoch die alte CDU. Zur Linkspartei grenzte sich Walden deutlich ab: "Sie redet den Leuten nach dem Mund. Ihre Versprechungen kann sie nicht halten."
Zum Auftakt der Konferenz war Hendrik Hering mit seinem Grundsatzreferat "SPD - gestaltete Politik" auch auf aktuelle Themen eingegangen. Mit Blick auf die Finanzkrise erinnerte er an die soziale Marktwirtschaft und damit verbundene Wertevorstellungen, lobte aufgrund der verbesserten Pisa-Ergebnisse die zielorientierte Schulpolitik der SPD-Landesregierung, ging auf anstehende Verkehrsprojekte ein ("Wir machen keine falschen Versprechungen") und stärkte der mittelständischen Wirtschaft den Rücken. Hering stellte Waldens Talent heraus und bescheinigte ihm eine glaubwürdige Arbeit an der Basis: "Von Hörster haben wir zuletzt wenig gesehen.“ Frank Puchtler sieht gute Chancen für "unseren gemeinsamen Kandidaten". Man gehe 2009 auf den Platz, nicht um auf Platz zu spielen, sondern auf Sieg. Zum Abschluss dankte Puchtler Walden für sein Engagement und rief ihm unter Beifall zu: "Du bis ein Kandidat zum Anfassen. Gemeinsam werden wir unser Ziel erreichen."

 

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