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12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
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Sozialpolitik
Wenn Herr Daum meint, die SPD fällt dem Landrat in den Rücken, dann sollte er nicht verschweigen, dass er den Betroffenen und den Beschäftigten der Arge in den Rücken fällt. Außerdem scheint das Gedächtnis bei den Damen und Herren der CDU recht kurz zu sein.
Die Beschlüsse zur Arbeitsmarktreform, die er jetzt versucht Minister Müntefering ans Bein zu binden, sind von der CDU mitbeschlossen worden.
Mir ist auch nicht erinnerlich, dass bei den Koalitionsverhandlungen die CDU gefordert hat, die Reform zurück zu nehmen. Eher das Gegenteil ist doch der Fall. Erst die Gesetze beschließen und hinterher so tun, als wäre man nicht dabei gewesen. Das ist typische CDU-Politik.
Auch wenn die SPD schmerzhafte Verluste bei den Wahlen erlitten hat, steht sie zu den Beschlüssen und versucht nicht, wie andere Beteiligte, sich vor der Verantwortung zu drücken. Die positiven Daten vom Arbeitsmarkt und aus der Wirtschaft, die positiven Aussagen aus der Wissenschaft und das Lob der EU für diese unbeliebte aber mutige Reform geben uns in dieser Frage recht. Uns geht es um das Wohl der Betroffenen, die nicht freiwillig zur Arge gehen. Wo sollen im Falle des Scheiterns der Verhandlungen diese Menschen am 1. Januar hingehen?
Die Verbandsgemeinden brauchen Monate, um die notwendige Infrastruktur wieder aufzubauen. Hier wird Politik auf dem Rücken derer gemacht, die sich nicht wehren können. Mal abgesehen von der Tatsache, dass die betroffenen Menschen dann wieder zu mindestens zwei Behörden rennen müssen und das nicht gerade Entbürokratisierung ist, entstehen für die Kommunen unnötige Mehrkosten. Tatsache ist doch, dass die Verweigerungshaltung des Landrats mehr Probleme schafft als dass dadurch welche gelöst werden. Daher ist die Kritik an Hans-Jürgen Heenes Äußerungen im Namen der SPD völlig unangebracht.
Wenn also die SPD treu zur falschen Seite steht, dann entlarvt genau diese Äußerung von Herrn Daum die Politik der CDU. Wir stehen bei den Beschäftigten und bei den Betroffenen und die CDU in Nibelungentreue fest zu Weinert.
Michael Heß, Freirachdorf,
Mitglied des SPD-Kreisvorstandes
Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
