| Besucher: | 1233520 |
| Heute: | 6 |
| Online: | 1 |
05.02.2023 15:53 Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel
Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht. „Die aktuelle Lage ist für die Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der… Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel weiterlesen
29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen
29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“
26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen
17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
Sozialpolitik
Wenn Herr Daum meint, die SPD fällt dem Landrat in den Rücken, dann sollte er nicht verschweigen, dass er den Betroffenen und den Beschäftigten der Arge in den Rücken fällt. Außerdem scheint das Gedächtnis bei den Damen und Herren der CDU recht kurz zu sein.
Die Beschlüsse zur Arbeitsmarktreform, die er jetzt versucht Minister Müntefering ans Bein zu binden, sind von der CDU mitbeschlossen worden.
Mir ist auch nicht erinnerlich, dass bei den Koalitionsverhandlungen die CDU gefordert hat, die Reform zurück zu nehmen. Eher das Gegenteil ist doch der Fall. Erst die Gesetze beschließen und hinterher so tun, als wäre man nicht dabei gewesen. Das ist typische CDU-Politik.
Auch wenn die SPD schmerzhafte Verluste bei den Wahlen erlitten hat, steht sie zu den Beschlüssen und versucht nicht, wie andere Beteiligte, sich vor der Verantwortung zu drücken. Die positiven Daten vom Arbeitsmarkt und aus der Wirtschaft, die positiven Aussagen aus der Wissenschaft und das Lob der EU für diese unbeliebte aber mutige Reform geben uns in dieser Frage recht. Uns geht es um das Wohl der Betroffenen, die nicht freiwillig zur Arge gehen. Wo sollen im Falle des Scheiterns der Verhandlungen diese Menschen am 1. Januar hingehen?
Die Verbandsgemeinden brauchen Monate, um die notwendige Infrastruktur wieder aufzubauen. Hier wird Politik auf dem Rücken derer gemacht, die sich nicht wehren können. Mal abgesehen von der Tatsache, dass die betroffenen Menschen dann wieder zu mindestens zwei Behörden rennen müssen und das nicht gerade Entbürokratisierung ist, entstehen für die Kommunen unnötige Mehrkosten. Tatsache ist doch, dass die Verweigerungshaltung des Landrats mehr Probleme schafft als dass dadurch welche gelöst werden. Daher ist die Kritik an Hans-Jürgen Heenes Äußerungen im Namen der SPD völlig unangebracht.
Wenn also die SPD treu zur falschen Seite steht, dann entlarvt genau diese Äußerung von Herrn Daum die Politik der CDU. Wir stehen bei den Beschäftigten und bei den Betroffenen und die CDU in Nibelungentreue fest zu Weinert.
Michael Heß, Freirachdorf,
Mitglied des SPD-Kreisvorstandes
Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
