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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

21.09.2019 05:53 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket . Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

16.09.2019 18:36 „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

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Der Westerwald braucht mehr bezahlbaren Wohnraum :

Pressemitteilung

Experten unterstützen Forderungen der Sozialdemokraten

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der brennenden sozialen Fragen der Zukunft. Bei den Wahlzielen der SPD-Westerwald nimmt bezahlbares Wohnen einen wichtigen Stellenwert ein. Auch die jüngsten bundesweiten Demonstrationen wie auch Nennungen in aktuellen Umfragen demonstrieren, dass die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ein drängendes Problem für viele Bürgerinnen und Bürger ist. Die Herausforderung nur für den städtischen Bereich zu sehen, ist grundfalsch. Auch der ländliche Raum ist betroffen und wird sich in Zukunft immer mehr mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Mehr als Grund genug, politisch aktiv einzuwirken.

Zuweilen wird bereits heute ein Großteil des Monatsgehaltes für die Miete ausgegeben, öffentliche Wohnungen sind in Privathand gewandert und unterliegen der Gewinnmaximierung, neue Familienkonstellationen, etwa Alleinerziehende mit Kindern, Menschen mit Behinderungen oder Singlehaushalte, greifen überproportional auf mittlere Wohneinheiten zu, neue Formen der digitalen Vermietung verknappen den Wohnraum zusätzlich und die Eigentumsquote war und ist historisch niedrig in Deutschland. Diese und weitere Aspekte führen zu der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt.

In der Analyse und der Bewertung waren sich Franz Obst, Landesvorsitzender des Mieterbundes RLP, Frank Puchtler, Landrat Rhein-Lahn-Kreis und der Kreisvorsitzende der SPD-Westerwald, Hendrik Hering, bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema in Montabaur einig. Auch in den daraus zu ziehenden Konsequenzen gab es einen breiten Konsens. Auf verschiedenen Wegen lässt sich die Problematik angehen und eine bessere Situation für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Dazu zählen u.a. die Einführung eines Mietspiegels, der überhöhte Mieten eindämmen kann, eine aktive Wohnungsbaupolitik durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft oder die Ausweitung bestehender Gesellschaften auf den Westerwald, sowie die Einführung einer Sozialquote in neu ausgewiesenen Baugebieten, um neue, sozial begünstige Wohnungen zu schaffen. Konkrete Maßnahmen, mit denen man dem Wahnsinn am Wohnungsmarkt entgegenwirken kann. Außerdem sollte die bestehende Landesförderung viel besser kommuniziert werden und auch Aspekte wie Leerstandsmanagement und die Qualität des Wohnens aktiv mitberücksichtigt werden.

Der Informationsabend hat deutlich gezeigt, bezahlbares Wohnen ist ein Thema, dass die Menschen umtreibt. Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wurden die sozialdemokratischen Antworten auf den Prüfstand gestellt und es wurde aufgezeigt, dass sie gut und wichtig für bezahlbaren Wohnraum sind.

 

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