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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

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Der Westerwald braucht mehr bezahlbaren Wohnraum :

Pressemitteilung

Experten unterstützen Forderungen der Sozialdemokraten

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der brennenden sozialen Fragen der Zukunft. Bei den Wahlzielen der SPD-Westerwald nimmt bezahlbares Wohnen einen wichtigen Stellenwert ein. Auch die jüngsten bundesweiten Demonstrationen wie auch Nennungen in aktuellen Umfragen demonstrieren, dass die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ein drängendes Problem für viele Bürgerinnen und Bürger ist. Die Herausforderung nur für den städtischen Bereich zu sehen, ist grundfalsch. Auch der ländliche Raum ist betroffen und wird sich in Zukunft immer mehr mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Mehr als Grund genug, politisch aktiv einzuwirken.

Zuweilen wird bereits heute ein Großteil des Monatsgehaltes für die Miete ausgegeben, öffentliche Wohnungen sind in Privathand gewandert und unterliegen der Gewinnmaximierung, neue Familienkonstellationen, etwa Alleinerziehende mit Kindern, Menschen mit Behinderungen oder Singlehaushalte, greifen überproportional auf mittlere Wohneinheiten zu, neue Formen der digitalen Vermietung verknappen den Wohnraum zusätzlich und die Eigentumsquote war und ist historisch niedrig in Deutschland. Diese und weitere Aspekte führen zu der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt.

In der Analyse und der Bewertung waren sich Franz Obst, Landesvorsitzender des Mieterbundes RLP, Frank Puchtler, Landrat Rhein-Lahn-Kreis und der Kreisvorsitzende der SPD-Westerwald, Hendrik Hering, bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema in Montabaur einig. Auch in den daraus zu ziehenden Konsequenzen gab es einen breiten Konsens. Auf verschiedenen Wegen lässt sich die Problematik angehen und eine bessere Situation für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Dazu zählen u.a. die Einführung eines Mietspiegels, der überhöhte Mieten eindämmen kann, eine aktive Wohnungsbaupolitik durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft oder die Ausweitung bestehender Gesellschaften auf den Westerwald, sowie die Einführung einer Sozialquote in neu ausgewiesenen Baugebieten, um neue, sozial begünstige Wohnungen zu schaffen. Konkrete Maßnahmen, mit denen man dem Wahnsinn am Wohnungsmarkt entgegenwirken kann. Außerdem sollte die bestehende Landesförderung viel besser kommuniziert werden und auch Aspekte wie Leerstandsmanagement und die Qualität des Wohnens aktiv mitberücksichtigt werden.

Der Informationsabend hat deutlich gezeigt, bezahlbares Wohnen ist ein Thema, dass die Menschen umtreibt. Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wurden die sozialdemokratischen Antworten auf den Prüfstand gestellt und es wurde aufgezeigt, dass sie gut und wichtig für bezahlbaren Wohnraum sind.

 

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