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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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Pressemitteilung
„Das ist ein Erfolg unserer Bemühungen“, bewertet Dr. Tanja Machalet MdL, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag, die Ausführungen der Kreisverwaltung zum Kindertagesstättenbedarfsplan in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses.
Im Zuge der Umsetzung des Rechtsanspruchs für Kinder unter 3 Jahren werde nun endlich der SPD-Forderung nach mehr Transparenz bei der Bedarfsplanung im Westerwaldkreis Rechnung getragen. „Das ist auch gut für die örtlichen Träger“, so Machalet, die sich in der Vergangenheit oft von der Kreisverwaltung allein gelassen gefühlt hätten.
Die SPD-Politikerin bemängelt allerdings, dass angesichts des ab 01. August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab Vollendung des ersten Lebensjahres weiterhin nur mit einem Bedarf von insgesamt 35 % der unter Dreijährigen geplant würde. „Meine Gespräche mit Einrichtungen und jungen Eltern zeigen, dass dies zu wenig sein wird.“
Machalet verweist in diesem Zusammenhang auf ein Gerichtsurteil, das kürzlich zwei Elternpaaren in Mainz Entschädigung für das Nichteinhalten des Rechtsanspruches zugesprochen habe. „Auch wenn es jetzt etwas mehr kosten mag, die Kapazitäten bedarfsgerechter zu planen, ist das für Träger und Kommunen immer noch preiswerter als eine nicht absehbare Zahl von Entschädigungszahlungen“, ist Machalet überzeugt.
Nach ihrer Ansicht ist ohnehin die Bundesregierung in der Pflicht, wenn es um die Investitionen in den Ausbau von Kindertagesstätten geht. „Das Geld dafür wäre sofort da, wenn Schwarz-Gelb auf das unsinnige Betreuungsgeld verzichten würde.“
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
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VtaUwHmbyPBlO
I'm not quite sure how to say this; you made it extremley easy for me!
Autor: Betty, Datum: 23.06.2012, 20:35 Uhr
