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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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Pressemitteilung
„Das ist ein Erfolg unserer Bemühungen“, bewertet Dr. Tanja Machalet MdL, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag, die Ausführungen der Kreisverwaltung zum Kindertagesstättenbedarfsplan in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses.
Im Zuge der Umsetzung des Rechtsanspruchs für Kinder unter 3 Jahren werde nun endlich der SPD-Forderung nach mehr Transparenz bei der Bedarfsplanung im Westerwaldkreis Rechnung getragen. „Das ist auch gut für die örtlichen Träger“, so Machalet, die sich in der Vergangenheit oft von der Kreisverwaltung allein gelassen gefühlt hätten.
Die SPD-Politikerin bemängelt allerdings, dass angesichts des ab 01. August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab Vollendung des ersten Lebensjahres weiterhin nur mit einem Bedarf von insgesamt 35 % der unter Dreijährigen geplant würde. „Meine Gespräche mit Einrichtungen und jungen Eltern zeigen, dass dies zu wenig sein wird.“
Machalet verweist in diesem Zusammenhang auf ein Gerichtsurteil, das kürzlich zwei Elternpaaren in Mainz Entschädigung für das Nichteinhalten des Rechtsanspruches zugesprochen habe. „Auch wenn es jetzt etwas mehr kosten mag, die Kapazitäten bedarfsgerechter zu planen, ist das für Träger und Kommunen immer noch preiswerter als eine nicht absehbare Zahl von Entschädigungszahlungen“, ist Machalet überzeugt.
Nach ihrer Ansicht ist ohnehin die Bundesregierung in der Pflicht, wenn es um die Investitionen in den Ausbau von Kindertagesstätten geht. „Das Geld dafür wäre sofort da, wenn Schwarz-Gelb auf das unsinnige Betreuungsgeld verzichten würde.“
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
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VtaUwHmbyPBlO
I'm not quite sure how to say this; you made it extremley easy for me!
Autor: Betty, Datum: 23.06.2012, 20:35 Uhr
