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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Pressemitteilung
„Das ist ein Erfolg unserer Bemühungen“, bewertet Dr. Tanja Machalet MdL, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag, die Ausführungen der Kreisverwaltung zum Kindertagesstättenbedarfsplan in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses.
Im Zuge der Umsetzung des Rechtsanspruchs für Kinder unter 3 Jahren werde nun endlich der SPD-Forderung nach mehr Transparenz bei der Bedarfsplanung im Westerwaldkreis Rechnung getragen. „Das ist auch gut für die örtlichen Träger“, so Machalet, die sich in der Vergangenheit oft von der Kreisverwaltung allein gelassen gefühlt hätten.
Die SPD-Politikerin bemängelt allerdings, dass angesichts des ab 01. August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab Vollendung des ersten Lebensjahres weiterhin nur mit einem Bedarf von insgesamt 35 % der unter Dreijährigen geplant würde. „Meine Gespräche mit Einrichtungen und jungen Eltern zeigen, dass dies zu wenig sein wird.“
Machalet verweist in diesem Zusammenhang auf ein Gerichtsurteil, das kürzlich zwei Elternpaaren in Mainz Entschädigung für das Nichteinhalten des Rechtsanspruches zugesprochen habe. „Auch wenn es jetzt etwas mehr kosten mag, die Kapazitäten bedarfsgerechter zu planen, ist das für Träger und Kommunen immer noch preiswerter als eine nicht absehbare Zahl von Entschädigungszahlungen“, ist Machalet überzeugt.
Nach ihrer Ansicht ist ohnehin die Bundesregierung in der Pflicht, wenn es um die Investitionen in den Ausbau von Kindertagesstätten geht. „Das Geld dafür wäre sofort da, wenn Schwarz-Gelb auf das unsinnige Betreuungsgeld verzichten würde.“
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
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VtaUwHmbyPBlO
I'm not quite sure how to say this; you made it extremley easy for me!
Autor: Betty, Datum: 23.06.2012, 20:35 Uhr
