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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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Doppelohrfeige für Seekatz: :

Pressemitteilung

Der CDU Landtagsabgeordnete Ralf Seekatz ist erneut mit seiner Art Politik zu machen vor einem deutschen Gericht krachend gescheitert. Diesmal sogar vor dem Verfassungsgerichtshof. Die höchsten Richter unseres Bundeslandes haben ihm bescheinigt, dass die Neueinteilung der Wahlkreise 1 und 5 auf hinreichend sachlichen Gründen beruht und nicht willkürlich gezogene Grenzen sind um ihn zu benachteiligen. Um es klar zu sagen: Er kann seinen Vorwurf der parteipolitisch motivierten Manipulation zu seinen Lasten vergessen. Ohrfeige Eins. Damit aber nicht genug. Das Verfassungsgericht bescheinigt ihm auch, dass seine eigenen Vorschläge den Wahlkreis neu einzuteilen ihn selber in den Verdacht der parteipolitisch motivierten Manipulation bringen. Ohrfeige Zwei.

„Er unterstellt der Landtagsmehrheit, sie habe nur im Sinn gehabt, Hendrik Hering den Wahlkreis zu sichern, versucht aber mit seinen eigenen Vorschlägen sich selbst Vorteile zu verschaffen“,kritisiert der stv. Kreisvorsitzende Michael Birk das Verhalten des CDU-Abgeordenten. „Wenn man in den Wahlauseinandersetzungen nicht gewinnen kann, ist der Weg über eine Verfassungsklage sicher nicht richtig. Dankbar sind wir dem Verfassungsgericht, dass es diesen Versuch entlarvt hat. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler im kommenden März wie bei allen Landtagswahlen zuvor Herrn Seekatz mit dem Stimmzettel zeigen werden, welchen Politikstil sie für richtig halten.“

 

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