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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Pressemitteilung
Zur Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,9 Prozent zum 1. Januar 2013 erklären und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Dr. Tanja Machalet und die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:
„Die SPD-Landtagsfraktion beurteilt die Absenkung des Beitragssatzes äußerst kritisch und betont erneut, dass sie gegen eine Senkung des Rentenbeitrags auf 18,9 Prozent ist. Die angebliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist eine Mogelpackung: sie ist kurzfristig, minimal und teuer erkauft. Die Rechnung gäbe es spätestens Ende des Jahrzehnts, wenn die Rentenbeiträge dann sprunghaft stärker steigen. Dies gefährdet aus unserer Sicht die politische und öffentliche Akzeptanz der Rentenversicherung. Im Übrigen sind eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Absenkung des Rentenbeitragssatzes. Wir als SPD-Landtagsfraktion treten für sichere Renten durch ein gutes Beschäftigungsniveau mit guten Tariflöhnen und einem gesetzlichen Mindestlohn ein. Altersarmut ist die Folge von Langzeitarbeitslosigkeit und Erwerbsarmut sowie von mangelnden Bildungschancen. Deshalb wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz eine Demografiereserve. Die Rentenversicherung kann größere Rücklagen als bisher bilden, die als sogenannte Demographie-Fonds dienen. Gleichzeitig kann bei schwächerer Wirtschaftslage – die einher geht mit weniger Beitragseinnahmen – so eine Erhöhung des Beitragssatzes verhindert werden. Das bringt Planungssicherheit für die Rentenversicherung und wirkt künftigen Einnahmeproblemen nachhaltig entgegen. Die Entwicklung des Beitragssatzes ist so für Arbeitgeber und Arbeitnehmer planbar und zuverlässiger.“
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
