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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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Pressemitteilung
Zur Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,9 Prozent zum 1. Januar 2013 erklären und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Dr. Tanja Machalet und die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:
„Die SPD-Landtagsfraktion beurteilt die Absenkung des Beitragssatzes äußerst kritisch und betont erneut, dass sie gegen eine Senkung des Rentenbeitrags auf 18,9 Prozent ist. Die angebliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist eine Mogelpackung: sie ist kurzfristig, minimal und teuer erkauft. Die Rechnung gäbe es spätestens Ende des Jahrzehnts, wenn die Rentenbeiträge dann sprunghaft stärker steigen. Dies gefährdet aus unserer Sicht die politische und öffentliche Akzeptanz der Rentenversicherung. Im Übrigen sind eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Absenkung des Rentenbeitragssatzes. Wir als SPD-Landtagsfraktion treten für sichere Renten durch ein gutes Beschäftigungsniveau mit guten Tariflöhnen und einem gesetzlichen Mindestlohn ein. Altersarmut ist die Folge von Langzeitarbeitslosigkeit und Erwerbsarmut sowie von mangelnden Bildungschancen. Deshalb wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz eine Demografiereserve. Die Rentenversicherung kann größere Rücklagen als bisher bilden, die als sogenannte Demographie-Fonds dienen. Gleichzeitig kann bei schwächerer Wirtschaftslage – die einher geht mit weniger Beitragseinnahmen – so eine Erhöhung des Beitragssatzes verhindert werden. Das bringt Planungssicherheit für die Rentenversicherung und wirkt künftigen Einnahmeproblemen nachhaltig entgegen. Die Entwicklung des Beitragssatzes ist so für Arbeitgeber und Arbeitnehmer planbar und zuverlässiger.“
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
