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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Pressemitteilung
Zur Forderung der IHK nach einem Kreisentwicklungskonzept nimmt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Tanja Machalet, gegenüber der Westerwälder Zeitung Stellung:
Wir begrüßen die Forderung der IHK nach einem Kreisentwicklungskonzept sehr, denn das Positionspapier belegt eindrücklich, dass der Westerwaldkreis trotz aller Stärken auch erhebliche Schwächen in seiner Außendarstellung aufweist.
Verwundert sind wir allerdings, dass die IHK dies so vehement einfordern muss. Man fragt sich schon, warum sich die - seit Jahrzehnten - CDU-geführte Kreisspitze das erst so deutlich ins Stammbuch schreiben lassen muss, hat sie doch bisher immer für sich reklamiert, im Westerwald sei alles in Ordnung. Auch die hektische Ankündigung der CDU-Fraktion in der letzten Kreistagssitzung, man werde einen Antrag dazu in den nächsten Kreisausschuss einbringen, erscheint als Ausdruck dafür, dass es ihnen peinlich ist und man schnell vor der Kommunalwahl noch reagieren will.
Unserer Auffassung nach brauchen wir vor allem ein Konzept, das Vorschläge macht, wie wir im Westerwald Fachkräfte für die Zukunft gewinnen wollen. Was können wir tun, um junge Menschen hier zu halten?
Was können wir tun, um Westerwälderinnen und Westerwälder in den Kreis zurückzuholen, die ihre berufliche Perspektive bisher woanders sahen?
Was müssen wir tun, um das wirtschaftliche Umfeld, aber auch den Lebensraum Westerwald auf Dauer attraktiv zu machen? Diese Fragen werden auch im IHK-Positionspapier aufgeworfen.
Bei der Erstellung eines Kreisentwicklungskonzepts müssen möglichst viele Akteure eingebunden werden. Es darf kein Hinterzimmerpapier werden, sondern muss in einem offenen, transparenten Verfahren erstellt werden. Nur ein offen angelegter Prozess stellt sicher, dass die daraus resultierenden Ideen und praktischen Ansätze auch breit von den Westerwälderinnen und Westerwäldern getragen werden.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
