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07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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Pressemitteilung
Zur Forderung der IHK nach einem Kreisentwicklungskonzept nimmt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Tanja Machalet, gegenüber der Westerwälder Zeitung Stellung:
Wir begrüßen die Forderung der IHK nach einem Kreisentwicklungskonzept sehr, denn das Positionspapier belegt eindrücklich, dass der Westerwaldkreis trotz aller Stärken auch erhebliche Schwächen in seiner Außendarstellung aufweist.
Verwundert sind wir allerdings, dass die IHK dies so vehement einfordern muss. Man fragt sich schon, warum sich die - seit Jahrzehnten - CDU-geführte Kreisspitze das erst so deutlich ins Stammbuch schreiben lassen muss, hat sie doch bisher immer für sich reklamiert, im Westerwald sei alles in Ordnung. Auch die hektische Ankündigung der CDU-Fraktion in der letzten Kreistagssitzung, man werde einen Antrag dazu in den nächsten Kreisausschuss einbringen, erscheint als Ausdruck dafür, dass es ihnen peinlich ist und man schnell vor der Kommunalwahl noch reagieren will.
Unserer Auffassung nach brauchen wir vor allem ein Konzept, das Vorschläge macht, wie wir im Westerwald Fachkräfte für die Zukunft gewinnen wollen. Was können wir tun, um junge Menschen hier zu halten?
Was können wir tun, um Westerwälderinnen und Westerwälder in den Kreis zurückzuholen, die ihre berufliche Perspektive bisher woanders sahen?
Was müssen wir tun, um das wirtschaftliche Umfeld, aber auch den Lebensraum Westerwald auf Dauer attraktiv zu machen? Diese Fragen werden auch im IHK-Positionspapier aufgeworfen.
Bei der Erstellung eines Kreisentwicklungskonzepts müssen möglichst viele Akteure eingebunden werden. Es darf kein Hinterzimmerpapier werden, sondern muss in einem offenen, transparenten Verfahren erstellt werden. Nur ein offen angelegter Prozess stellt sicher, dass die daraus resultierenden Ideen und praktischen Ansätze auch breit von den Westerwälderinnen und Westerwäldern getragen werden.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
