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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

18.11.2019 15:59 Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig
Betriebsrentnerinnen und Betriesbrentner sollen entlastet werden bei den Beiträgen. Worum genau es geht, erläutern die stellvertretenden Fraktionschefinnnen Bas und Mast. Bärbel Bas: „Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt schnell vorgelegt wird und wir die Vereinbarung im beschleunigten Verfahren umsetzen können. So kann die Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner schon zum 1. Januar 2020 in Kraft

18.11.2019 15:58 Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen
Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Bartol – er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind. „Mit dem vorgelegten „Masterplan Ladeinfrastruktur“ fördert die Bundesregierung die Elektromobilität und den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur künftig noch stärker. Bis 2022 sollen zusätzlich 50.000 öffentliche Ladestationen

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

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Eilantrag "Erhaltet den Nauberg" :

Fraktion

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die SPD-Fraktion dem Westerwälder Kreistag heute einen Eilantrag zugeleitet mit dem man für die Sitzung am morgigen Freitag die Beratung einer Resolution zum Erhalt des Naubergs im Bereich Mörlen/Norken an der Kreisgrenze zum Landkreis Altenkirchen beraten möchte. Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis dazu: "Wir wollen als antragstellende Fraktionen ein klares Statement für den Erhalt des Buchenwaldbestands abgeben und schließen uns der Forderung an, von dem Vorhaben des Basaltabbaus im Nauberg Abstand zu nehmen:

Eilantrag "Erhaltet den Nauberg"

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge die Eilbedürftigkeit zur Abgabe der beigefügten Resolution vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen und diese als Tagesordnungspunkt mit in die Sitzung aufnehmen. Anschließend soll die Resolution mit folgendem Text zur Aussprache kommen. Für die Aussprache schlagen die antragstellenden Fraktionen eine Redezeit von 3 Minuten pro Fraktion vor.

Resolution des Westerwälder Kreistages:

Der Nauberg im Westerwald bei Hachenburg ist ein unzerschnittener bewaldeter Höhenrücken mit einem für Rheinland-Pfalz einzigartigen Waldmeister-Buchenwald auf Basalt und einer sehr hohen biologischen Vielfalt. Das Gebiet erfüllt die Voraussetzungen für ein FFH- und Vogelschutzgebiet. Eine Ausweisung als Naturschutzgebiet wäre aufgrund der Artenvielfalt und –qualität denkbar und sollte in Betracht gezogen werden.

Der Höhenrücken beherbergt zudem ein Naturwaldreservat mit über 160 Jahre alten Rotbuchen. Es handelt sich ferner um einen Lebensraum der Europäischen Wildkatze mit einer Habitatausstattung, die sich für die Reproduktion der streng geschützten Art eignet. Für diese Leitart hat Rheinland-Pfalz und der Westerwald eine ganz besonders hohe Verantwortung. Darüber hinaus wurden durch den Basaltabbau wesentliche Bestandteile der überregional bedeutsamen Wanderkorridore wie z.B. der Wildkatzenwegeplan des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) oder die Wanderkorridore für Arten des Waldes und Halboffenlandes (LUWG 2007/LfU) für diese Art erheblich beeinträchtigt.

Für den geplanten Basaltabbau durch die Basalt AG würden 23 ha wertvoller Wald zerstört und damit auch wichtiger Erholungsraum für die Menschen verloren gehen. Dieser schwerwiegende Eingriff in das Ökosystem ist nicht ausgleichbar. Das alte Naturwaldreservat soll „verlegt“ werden. Die „Verlegung“ eines solchen Biotopes ist nicht möglich.

Im Zeitalter des dramatischen Artenrückganges, dem Verlust Biologischer Vielfalt und der Klimaveränderung ist es unverantwortlich, alte und ökologisch wertvolle Wälder zu roden.

Der Westerwälder Kreistag spricht sich daher für den Erhalt dieses wertvollen Waldgebietes für Menschen und Wildtiere und gegen den geplanten Basaltabbau aus.

Begründung:

Der Resolutionsentwurf wurde den Fraktionen sowie dem Westerwaldkreis am 24.09.19 durch die Bürgerinitiative „Erhaltet den Nauberg“ zugestellt. Die antragstellenden Fraktionen unterstützen das Anliegen der Bürgerinitiative.

Begründung der Eilbedürftigkeit:

Im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens wurde bei den beteiligten Trägern der öffentlichen Belange entsprechende Stellungnahmen vom Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz (LGB) zur 4. Ergänzung der Planunterlagen des Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 52 Abs. 2 a, 57 a BBergG für die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes „Nauberg – Welsche Hütte“ im Westerwaldkreis und im Landkreis Altenkirchen angefordert. Eine Verlängerung der ursprünglich bis zum 14.08.19 festgesetzten Frist durch die Verbandsgemeinde Hachenburg beantragt und auf den 30.10.19 verlängert. Es ist davon auszugehen, dass anschließend unmittelbar eine Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen stattfindet und das Verfahren fortgesetzt wird.

Unabhängig von der juristischen Zuständigkeit des Westerwaldkreises im Verfahren halten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN es für notwendig, die Haltung des Westerwaldkreises und damit der Westerwälder BürgerInnen zum geplanten Basaltabbau in das Verfahren einzubringen, bevor endgültige Entscheidungen gefällt werden. Hieraus ergibt sich die Eilbedürftigkeit zur Behandlung der Resolution.

 

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