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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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Pressemitteilung
Das Land Rheinland-Pfalz wird die energetische Sanierung des Bürgerhauses in Wirges mit Zuschüssen von insgesamt 419.000 € in den Jahren 2013 bis 2015 aus Mitteln des Investitionsstockes unterstützen. Diese erfreuliche Mitteilung konnte die Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet der Wirgeser Stadtverwaltung machen.
Achim Wussow, der als Beigeordneter der Stadt für die öffentlichen Einrichtungen und die Kultur zuständig ist, begrüßte diese Entscheidung: „Das Bürgerhaus hat für das Vereins- und Kulturwesen weit über Wirges hinaus eine überragende Bedeutung und wird diese dank der Sanierung auch in den kommenden Jahren wahrnehmen können.“
Harald Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Wirgeser Stadtrat, bedankte sich bei Tanja Machalet für ihren Einsatz beim Zustandekommen des Zuschusses: „Die gute Stube unserer Stadt ist in die Jahre gekommen und wird jetzt in einem ersten Schritt den energetischen Notwendigkeiten der heutigen Zeit angepasst.“
Der Erste Stadtbeigeordneter Robert Nauheim, zuständig für die Baumaßnahme, verwies auf den finanziellen Aspekt der Landeszuwendung. „Bei der energetischen Sanierung handelt es sich um den ersten Bauabschnitt der umfangreichen Gesamtrenovierung des Bürgerhauses, der allein mit fast 700.000 € zu Buche schlägt.“ Er hofft natürlich, dass das Land der Stadt auch bei den weiteren Bauabschnitten unter die Arme greift.
Für Tanja Machalet ist die energetische Sanierung von Gebäuden ein wichtiger Baustein in der Energiewende. „Um die Bedeutung von energiesparenden Maßnahmen hierbei zu unterstreichen, ist es gut, wenn öffentliche Einrichtungen wie das Bürgerhaus in Wirges mit gutem Beispiel voran gehen.“
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
