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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Flüchtlinge und Ehrenamt – vielfältige Herausforderungen :

Fraktion

Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit dem Arbeitskreis Integration und Asyl Hachenburg

Hachenburg. „Eine unserer wichtigsten Aufgaben angesichts der derzeitigen Flüchtlingssituation ist es, einen Rahmen für Begegnungen zu schaffen, um Ängste abzubauen“, eröffnete Peter Klöckner, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hachenburg, das Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit dem überkonfessionellen Arbeitskreis Integration und Asyl. Neben Vertretern des Arbeitskreises wie Dekan Martin Fries und Karin Klein vom Diakonischen Werk waren Verwaltungsmitarbeiter, die in der VG Hachenburg mit der Thematik befasst sind, und Flüchtlinge selbst der Einladung der SPD-Kommunalpolitiker gefolgt.

Mit seinem Hinweis sprach Klöckner durchaus beide Seiten an: Einheimische und Flüchtlinge. Eine bestimmte Tendenz in der derzeitigen politischen Diskussion wecke auch Ängste bei denen, die aufgrund von Krieg und Verfolgung Schutz bei uns suchten, unterstützte Dr. Tanja Machalet MdL und Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Aussage.

Ohne die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen wäre die derzeitige Situation kaum zu bewältigen, waren sich alle Teilnehmer der Runde einig. Auch wenn die Dimensionen angesichts von z.B. rund 170 Flüchtlingen in einer VG wie Hachenburg mit ihren knapp 25.000 Einwohner sich nicht so dramatisch darstellen, wie manche Politiker konkurrierender Parteien äußern, führte Peter Klöckner aus. Doch auch die Ehrenamtler benötigen Unterstützung. Tanja Machalet begrüßte zwar, dass in der Kreisverwaltung eine halbe Stelle als Ansprechpartner geschaffen wurde. Allerdings könne der Stelleninhaber aufgrund seiner vielfältigen anderen Aufgaben gar nicht die Zeit aufbringen, die eigentlich notwendig wäre.

Sie kündigte daher an, dass die SPD-Kreistagsfraktion einen Leitfaden auflegen wird, der die wichtigsten Fragen der Ehrenamtsarbeit für Flüchtlinge kurz und anschaulich darstellt. „Das ist zumindest ein kleiner Service für all die, die sich vorbildlich in vielfältiger Weise einsetzen“, so Machalet.

Einen entscheidenden Aspekt sprach Karin Klein an. „Die Flüchtlinge brauchen Beschäftigung.“ Da es immer noch eine Reihe von bürokratischen Hürden auf dem Weg in den regulären Arbeitsmarkt gibt, bleiben oft nur gemeinnützige Tätigkeiten. In diesem Zusammenhang wies Hendrik Hering MdL, auf eine der großen Chancen hin, die die Flüchtlinge für unsere Gesellschaft bedeuten. „Viele von denen, die zu uns kommen, bringen Fähigkeiten mit, die wir dringend in Handwerk und Industrie benötigen.“ Gerade angesichts der demografischen Entwicklung müssen wir nach Ansicht von Hering alles daran setzen, uns dieses Potential zu erschließen.

Beeindruckend waren die Schilderungen von zwei Flüchtlingen, die in der VG Hachenburg Aufnahme gefunden haben. Eine davon arbeitet heute selbst als Flüchtlingshelferin in der Verwaltung der VG. „Der Schutz und die Sicherheit, die wir hier in Deutschland gefunden haben, wiegt vieles von dem auf, was uns in unserer Heimat und auf der Flucht hierher widerfahren ist“, betonten beide.

 

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