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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

20.11.2022 14:21 Kinder verdienen mehr
Am 20. November 2022 ist internationaler Tag der Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Kinderrechte sowohl in unserer Verfassung als auch in den jeweiligen Fachgesetzen. Aus gegebenem Anlass laden wir heute die Kritikerinnen und Kritiker von starken Kinderrechten im Grundgesetz ein, die Welt aus den Augen unserer Kleinsten zu sehen. Leni Breymaier, kinder- und jugendpolitische… Kinder verdienen mehr weiterlesen

12.11.2022 14:54 Erneuerbare müssen schneller ans Netz
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch. „Die EU-Kommission beschleunigt Planungsverfahren – nicht nur für LNG-Infrastruktur, sondern künftig auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das ist ein sehr guter Schritt. Denn… Erneuerbare müssen schneller ans Netz weiterlesen

11.11.2022 14:52 DAS BÜRGERGELD KOMMT
Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Das ist die Grundidee des Bürgergelds. Das neue Bürgergeld im Überblick:… DAS BÜRGERGELD KOMMT weiterlesen

07.11.2022 17:05 Rückenwind für das Bürgergeld
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat den Kurs für das Bürgergeld aus Sicht der SPD-Fraktion bestätigt. Die Länder sind nun gefragt, die Verhandlungen über das Gesamtpaket schnellstmöglich abzuschließen. „Die unabhängigen Sachverständigen geben dem Bürgergeld Rückenwind. Den Vorwurf der Union, dass sich Arbeit durch das Bürgergeld nicht mehr lohne, haben sie… Rückenwind für das Bürgergeld weiterlesen

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„Forum Soziale Gerechtigkeit“ der SPD startet :

Fraktion

AKTIONEN ZU THEMEN VON PFLEGESITUATION BIS KINDERARMUT SIND GEPLANT

Weniger als ein Fünftel der Deutschen glaubt, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht! Mit einem „Forum Soziale Gerechtigkeit“ will die SPD-Kreistagsfraktion dazu beitragen, dies im Westerwaldkreis zu ändern. Der Aufruf der Sozialdemokraten zur Gründung des parteioffenen Aktionsbündnisses ist auf breite Resonanz gestoßen. Viele sozial denkende Westerwälder innerhalb und außerhalb der SPD wollen mitmachen. Sie wollen, unter anderem mit Unterstützung des Bundestagskandidaten Björn Walden, helfen, bestehende und drohende soziale Schieflagen im Kreis zu bekämpfen und sich für eine fortschrittlichere Sozialpolitik einsetzen. Erste Themen werden bereits bis zum Jahresende 2009 aufgegriffen.

Zur offiziellen Gründung der neuen Initiative sind alle Interessenten am Donnerstag, 29.10.2009 um 18.00 Uhr im Fachkrankenhaus für Alkoholabhängige in Vielbach willkommen.

Zunächst wird dabei Prof. Dr. Franz Segbers zum Thema Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft referieren. Am 25.11. bereist Landesbehindertenbeauftragter Ottmar Miles-Paul auf Einladung des Forums den Westerwaldkreis. Geplant sind Besuche von beispielhaften Wohn- und Arbeitsprojekten für behinderte Menschen sowie eine abschließende öffentliche Diskussion zur Politik für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz und die Umsetzung der Ziele auf Kreisebene. Am 9.12. (Termin noch nicht endgültig klar) wird dann die Jugendpolitik im Jugend- und Kulturzentrum „Zweite Heimat“ in Höhr-Grenzhausen im Mittelpunkt stehen. Malte Boecker wird als Autor der neuen „Bertelsmann-Jugendstudie“ die Ergebnisse einer von der Bertelsmann-Stiftung initiierten bundesweiten Jugendbefragung vorstellen.

Auch der Kreistag wird sich noch in diesem Jahr mit einem Antrag des SPD-Forums zu beschäftigen haben: die Bildung eines Kreisbehindertenbeirates. Dazu wurde bereits ein Satzungsentwurf erarbeitet der diese Vertretung der behinderten Menschen auf Kreisebene regeln soll. Die Sozialdemokraten erhoffen sich durch die Einbeziehung Betroffener eine nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen im Westerwaldkreis.

2010 wird die Optimierung der Pflegeangebote im Westerwald ein Schwerpunktthema des Forums sein. Dazu hat Prof. Dr. Frank Weidner als Direktor des „Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung e.V.“ bereits seine Unterstützung vor Ort zugesagt. Zudem hat die Landesregierung zum Thema Pflegeoptimierung eine Regionalkonferenz angekündigt. Kritisch begleiten soll das Forum auch die Umwandlung der bestehenden „BeKo-Stellen“ im Kreisgebiet in neue „Pflegestützpunkte“, bei der es noch Startschwierigkeiten gibt. So konnte bisher im Gegensatz zu vielen anderen Kreisen im Westerwaldkreis noch kein Stützpunktvertrag unterzeichnet werden.

Das Thema dauerhafte Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheitsvorsorge soll 2010 mit einem Besuch des bundesweit renommierten Gesundheitspolitikers und –Ökonomen Prof. Dr. Karl Lauterbach aufgegriffen werden. Ein Ziel ist ferner die bessere Belegung des Berufsförderungswerkes (BFW) in Vallendar durch geeignete Rehabilitanden aus der Region und die Verbesserung der Kleinkinderbetreuung in den Kindertagesstätten. Zudem die Versorgung mit Ausbildungsplätzen sowie die Schaffung geeigneter Wohnmöglichkeiten für ältere Menschen die (noch) nicht in ein Pflegeheim wollen sowie die wachsende Kinderarmut.

Alle Westerwälder, die an diesen und anderen sozialpolitisch relevanten Themen interessiert sind, sind eingeladen sich im „Forum Soziale Gerechtigkeit“ mit der SPD für bessere Bedingungen in vielen Sozialbereichen unseres Kreises gemeinsam einzusetzen. Wer mitmachen und zu den geplanten Treffs und Veranstaltungen eingeladen werden will, bitte per Mail wenden an Uli Schmidt, Horbach, uli@kleinkunst-mons-tabor.de

 

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