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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

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„Forum Soziale Gerechtigkeit“ der SPD startet :

Fraktion

AKTIONEN ZU THEMEN VON PFLEGESITUATION BIS KINDERARMUT SIND GEPLANT

Weniger als ein Fünftel der Deutschen glaubt, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht! Mit einem „Forum Soziale Gerechtigkeit“ will die SPD-Kreistagsfraktion dazu beitragen, dies im Westerwaldkreis zu ändern. Der Aufruf der Sozialdemokraten zur Gründung des parteioffenen Aktionsbündnisses ist auf breite Resonanz gestoßen. Viele sozial denkende Westerwälder innerhalb und außerhalb der SPD wollen mitmachen. Sie wollen, unter anderem mit Unterstützung des Bundestagskandidaten Björn Walden, helfen, bestehende und drohende soziale Schieflagen im Kreis zu bekämpfen und sich für eine fortschrittlichere Sozialpolitik einsetzen. Erste Themen werden bereits bis zum Jahresende 2009 aufgegriffen.

Zur offiziellen Gründung der neuen Initiative sind alle Interessenten am Donnerstag, 29.10.2009 um 18.00 Uhr im Fachkrankenhaus für Alkoholabhängige in Vielbach willkommen.

Zunächst wird dabei Prof. Dr. Franz Segbers zum Thema Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft referieren. Am 25.11. bereist Landesbehindertenbeauftragter Ottmar Miles-Paul auf Einladung des Forums den Westerwaldkreis. Geplant sind Besuche von beispielhaften Wohn- und Arbeitsprojekten für behinderte Menschen sowie eine abschließende öffentliche Diskussion zur Politik für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz und die Umsetzung der Ziele auf Kreisebene. Am 9.12. (Termin noch nicht endgültig klar) wird dann die Jugendpolitik im Jugend- und Kulturzentrum „Zweite Heimat“ in Höhr-Grenzhausen im Mittelpunkt stehen. Malte Boecker wird als Autor der neuen „Bertelsmann-Jugendstudie“ die Ergebnisse einer von der Bertelsmann-Stiftung initiierten bundesweiten Jugendbefragung vorstellen.

Auch der Kreistag wird sich noch in diesem Jahr mit einem Antrag des SPD-Forums zu beschäftigen haben: die Bildung eines Kreisbehindertenbeirates. Dazu wurde bereits ein Satzungsentwurf erarbeitet der diese Vertretung der behinderten Menschen auf Kreisebene regeln soll. Die Sozialdemokraten erhoffen sich durch die Einbeziehung Betroffener eine nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen im Westerwaldkreis.

2010 wird die Optimierung der Pflegeangebote im Westerwald ein Schwerpunktthema des Forums sein. Dazu hat Prof. Dr. Frank Weidner als Direktor des „Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung e.V.“ bereits seine Unterstützung vor Ort zugesagt. Zudem hat die Landesregierung zum Thema Pflegeoptimierung eine Regionalkonferenz angekündigt. Kritisch begleiten soll das Forum auch die Umwandlung der bestehenden „BeKo-Stellen“ im Kreisgebiet in neue „Pflegestützpunkte“, bei der es noch Startschwierigkeiten gibt. So konnte bisher im Gegensatz zu vielen anderen Kreisen im Westerwaldkreis noch kein Stützpunktvertrag unterzeichnet werden.

Das Thema dauerhafte Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheitsvorsorge soll 2010 mit einem Besuch des bundesweit renommierten Gesundheitspolitikers und –Ökonomen Prof. Dr. Karl Lauterbach aufgegriffen werden. Ein Ziel ist ferner die bessere Belegung des Berufsförderungswerkes (BFW) in Vallendar durch geeignete Rehabilitanden aus der Region und die Verbesserung der Kleinkinderbetreuung in den Kindertagesstätten. Zudem die Versorgung mit Ausbildungsplätzen sowie die Schaffung geeigneter Wohnmöglichkeiten für ältere Menschen die (noch) nicht in ein Pflegeheim wollen sowie die wachsende Kinderarmut.

Alle Westerwälder, die an diesen und anderen sozialpolitisch relevanten Themen interessiert sind, sind eingeladen sich im „Forum Soziale Gerechtigkeit“ mit der SPD für bessere Bedingungen in vielen Sozialbereichen unseres Kreises gemeinsam einzusetzen. Wer mitmachen und zu den geplanten Treffs und Veranstaltungen eingeladen werden will, bitte per Mail wenden an Uli Schmidt, Horbach, uli@kleinkunst-mons-tabor.de

 

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