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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

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„Forum Soziale Gerechtigkeit“ der SPD startet :

Fraktion

AKTIONEN ZU THEMEN VON PFLEGESITUATION BIS KINDERARMUT SIND GEPLANT

Weniger als ein Fünftel der Deutschen glaubt, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht! Mit einem „Forum Soziale Gerechtigkeit“ will die SPD-Kreistagsfraktion dazu beitragen, dies im Westerwaldkreis zu ändern. Der Aufruf der Sozialdemokraten zur Gründung des parteioffenen Aktionsbündnisses ist auf breite Resonanz gestoßen. Viele sozial denkende Westerwälder innerhalb und außerhalb der SPD wollen mitmachen. Sie wollen, unter anderem mit Unterstützung des Bundestagskandidaten Björn Walden, helfen, bestehende und drohende soziale Schieflagen im Kreis zu bekämpfen und sich für eine fortschrittlichere Sozialpolitik einsetzen. Erste Themen werden bereits bis zum Jahresende 2009 aufgegriffen.

Zur offiziellen Gründung der neuen Initiative sind alle Interessenten am Donnerstag, 29.10.2009 um 18.00 Uhr im Fachkrankenhaus für Alkoholabhängige in Vielbach willkommen.

Zunächst wird dabei Prof. Dr. Franz Segbers zum Thema Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft referieren. Am 25.11. bereist Landesbehindertenbeauftragter Ottmar Miles-Paul auf Einladung des Forums den Westerwaldkreis. Geplant sind Besuche von beispielhaften Wohn- und Arbeitsprojekten für behinderte Menschen sowie eine abschließende öffentliche Diskussion zur Politik für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz und die Umsetzung der Ziele auf Kreisebene. Am 9.12. (Termin noch nicht endgültig klar) wird dann die Jugendpolitik im Jugend- und Kulturzentrum „Zweite Heimat“ in Höhr-Grenzhausen im Mittelpunkt stehen. Malte Boecker wird als Autor der neuen „Bertelsmann-Jugendstudie“ die Ergebnisse einer von der Bertelsmann-Stiftung initiierten bundesweiten Jugendbefragung vorstellen.

Auch der Kreistag wird sich noch in diesem Jahr mit einem Antrag des SPD-Forums zu beschäftigen haben: die Bildung eines Kreisbehindertenbeirates. Dazu wurde bereits ein Satzungsentwurf erarbeitet der diese Vertretung der behinderten Menschen auf Kreisebene regeln soll. Die Sozialdemokraten erhoffen sich durch die Einbeziehung Betroffener eine nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen im Westerwaldkreis.

2010 wird die Optimierung der Pflegeangebote im Westerwald ein Schwerpunktthema des Forums sein. Dazu hat Prof. Dr. Frank Weidner als Direktor des „Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung e.V.“ bereits seine Unterstützung vor Ort zugesagt. Zudem hat die Landesregierung zum Thema Pflegeoptimierung eine Regionalkonferenz angekündigt. Kritisch begleiten soll das Forum auch die Umwandlung der bestehenden „BeKo-Stellen“ im Kreisgebiet in neue „Pflegestützpunkte“, bei der es noch Startschwierigkeiten gibt. So konnte bisher im Gegensatz zu vielen anderen Kreisen im Westerwaldkreis noch kein Stützpunktvertrag unterzeichnet werden.

Das Thema dauerhafte Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheitsvorsorge soll 2010 mit einem Besuch des bundesweit renommierten Gesundheitspolitikers und –Ökonomen Prof. Dr. Karl Lauterbach aufgegriffen werden. Ein Ziel ist ferner die bessere Belegung des Berufsförderungswerkes (BFW) in Vallendar durch geeignete Rehabilitanden aus der Region und die Verbesserung der Kleinkinderbetreuung in den Kindertagesstätten. Zudem die Versorgung mit Ausbildungsplätzen sowie die Schaffung geeigneter Wohnmöglichkeiten für ältere Menschen die (noch) nicht in ein Pflegeheim wollen sowie die wachsende Kinderarmut.

Alle Westerwälder, die an diesen und anderen sozialpolitisch relevanten Themen interessiert sind, sind eingeladen sich im „Forum Soziale Gerechtigkeit“ mit der SPD für bessere Bedingungen in vielen Sozialbereichen unseres Kreises gemeinsam einzusetzen. Wer mitmachen und zu den geplanten Treffs und Veranstaltungen eingeladen werden will, bitte per Mail wenden an Uli Schmidt, Horbach, uli@kleinkunst-mons-tabor.de

 

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