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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Pressemitteilung
„Den Tag der Arbeit am 1. Mai nehmen wir zum Anlass, um gemeinsam mit den Gewerkschaften unsere Forderungen nach „Guter Arbeit und einer fairen Arbeitsmarktpolitik“ zu bekräftigen, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Dr. Tanja Machalet, anlässlich des Tags der Arbeit.
„Wir begrüßen besonders in diesem Zusammenhang die Bundesratsentschließung „Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten“, die am 3. Mai im Bundesrat beraten werden soll, erklärten Hering und Machalet.
„Mit der Entschließung, bei der Rheinland-Pfalz die Federführung hat, setzen wir uns für eine gerechtere, zukunftsfähigere Arbeitspolitik auf Bundesebene ein. Dabei spielen Fairness und soziale Gerechtigkeit eine wichtige Rolle. Sie beinhaltet aber auch die Frage, wie wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Fachkräfteversorgung im Land nachhaltig sichern können“, so Hering.
„Zu den Forderungen für eine gerechte und zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik gehören für uns Sozialdemokraten unter anderem ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn, wie ihn der Bundesrat am 1. März 2013 beschlossen hat, auskömmliche und faire Löhne für Festangestellte und Leiharbeitnehmer/Innen, sowie die gleichberechtigte Teilhabe und die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern. Darüber hinaus muss die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion zurückgeführt werden, also die Abdeckung von Auftragsspitzen und Vertretungsfällen“, bekräftigen Hering und Machalet. Die Zunahme prekärer Beschäftigung und der insgesamt große Niedriglohnsektor führten nicht nur zu finanziellen Unsicherheiten für die Betroffenen, sondern auch zu geringen Rentenansprüchen und einer damit drohenden Altersarmut.
„Die Entschließung enthält sinnvolle Vorschläge und Maßnahmen, um den Fehlentwicklungen und Missständen auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Diesen kann sich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht einfach verschließen.
Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen gemeinsam mit den Gewerkschaften an der Seite der Arbeitnehmer/Innen und kämpfen für eine sozialere und gerechtere Arbeitswelt. Bisher scheiterte dies immer wieder an der schwarz-gelben Bundesregierung“, betonen Hering und Machalet.
Die deutschen Gewerkschaften haben den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Thema „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“ gestellt.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
