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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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Pressemitteilung
Der heutige 16. Januar 2013 bringt für Rheinland-Pfalz einige gravierende Veränderungen mit sich:
Heute dankt Kurt Beck nach fast 18-jähriger Amtszeit als Ministerpräsident des Landes ab und übergibt gleichzeitig sein Amt an Malu Dreyer, die sich bis dahin als Sozialministerin verdient gemacht hat.
"Ich begehe den heutigen Tag mit doch sehr gemischten Gefühlen", so Dr. Tanja Machalet. "Zum einen mit etwas Wehmut, weil die Ära Kurt Beck nach vielen Jahren erfolgreicher und angenehmer Zusammenarbeit zu Ende geht und zum anderen mit Spannung und Vorfreude auf die nun anbrechende Zeit mit Malu Dreyer als neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz."
Die Nachfolge Dreyers als Sozialminister tritt unterdessen Alexander Schweitzer an. Der 39-jährige Jurist war in den vergangenen Jahren bereits als Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums und als Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz erfolgreich tätig.
"Mit der Wahl Malu Dreyers zur Ministerpräsidentin und der Ernennung Alexander Schweitzers zum Sozialminister wurden zwei ausgesprochen positive Entscheidungen für die Geschicke des Landes getroffen. Auf der einen Seite schätze ich beide sehr als Menschen und auf der anderen Seite bewundere ich sie für ihre fachliche Kompetenz und Zielstrebigkeit. Vor uns liegt eine spannende Zeit, die viel Neues mit sich bringen wird und ich bin sicher, daß diese durch eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit geprägt sein wird", freut sich die Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
