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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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Aktuell
Bereits zum zweiten Mal ruft die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Vodafone Stiftung den Wettbewerb
„Ideen für die Bildungsrepublik“ unter der Schirmherrschaft der Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan aus.
Es geht vor allem darum, das Engagement der vielen Menschen in Deutschland sichtbar zu machen, die mit großem Einsatz dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche auf ihrem individuellen Bildungsweg begleitet und gefördert werden.
Unter www.bildungsideen.de können sich Projekte und Initiativen, die folgende Kriterien erfüllen, noch bis zum 02. April 2012 bewerben:
- Bildungsgerechtigkeit
für Kinder und Jugendliche vor Ort
- Partnerschaft und enge Vernetzung
verschiedener Akteure aus Kinder- und Jugendarbeit, sozialer Träger, Vereine, Initiativen, Institutionen und Schulen
- Vorbildcharakter
Ideen, die zur Diskussion anregen und zum Nachahmen ermutigen
- Nachhaltigkeit
Kontinuierliches Engagement für mehr Bildungschancen in Deutschland
Eine Expertenjury wählt aus allen Bewerbern 52 Preisträger aus und ab September 2012 werden wöchentlich die „Bildungsideen“ ausgezeichnet, die diese Anforderungen in besonderer Weise umsetzen.
Als Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur im Rheinland-Pfälzischen Landtag, aber auch als Mutter, ist es mir ein besonderes Anliegen, solche Projekte zu unterstützen und Wettbewerbe , wie diesen publik zu machen, denn Bildung ist eines der wichtigsten Güter, das wir unseren Kindern mit auf den Weg geben können.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
