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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

20.11.2022 14:21 Kinder verdienen mehr
Am 20. November 2022 ist internationaler Tag der Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Kinderrechte sowohl in unserer Verfassung als auch in den jeweiligen Fachgesetzen. Aus gegebenem Anlass laden wir heute die Kritikerinnen und Kritiker von starken Kinderrechten im Grundgesetz ein, die Welt aus den Augen unserer Kleinsten zu sehen. Leni Breymaier, kinder- und jugendpolitische… Kinder verdienen mehr weiterlesen

12.11.2022 14:54 Erneuerbare müssen schneller ans Netz
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch. „Die EU-Kommission beschleunigt Planungsverfahren – nicht nur für LNG-Infrastruktur, sondern künftig auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das ist ein sehr guter Schritt. Denn… Erneuerbare müssen schneller ans Netz weiterlesen

11.11.2022 14:52 DAS BÜRGERGELD KOMMT
Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Das ist die Grundidee des Bürgergelds. Das neue Bürgergeld im Überblick:… DAS BÜRGERGELD KOMMT weiterlesen

07.11.2022 17:05 Rückenwind für das Bürgergeld
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat den Kurs für das Bürgergeld aus Sicht der SPD-Fraktion bestätigt. Die Länder sind nun gefragt, die Verhandlungen über das Gesamtpaket schnellstmöglich abzuschließen. „Die unabhängigen Sachverständigen geben dem Bürgergeld Rückenwind. Den Vorwurf der Union, dass sich Arbeit durch das Bürgergeld nicht mehr lohne, haben sie… Rückenwind für das Bürgergeld weiterlesen

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Inhaltliche Schwerpunkte der SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag für 2012 :

Pressemitteilung

Foto Tanja 150x220

In der Kinder- und Jugendpolitik, bei der Energiewende, den Herausforderungen des demografischen Wandels und der Effizienz der Arbeit der Kreisverwaltung sieht die SPD-Fraktion im Kreistag Westerwald die Schwerpunkte ihrer Arbeit für das Jahr 2012. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Machalet, MdL, stellte jetzt die Ergebnisse einer Klausurtagung am Nürburgring vor.
Download Pressemitteilung Schwerpunkte 2012

„Eine der wichtigsten Baustellen in der kommunalen Arbeit der nächsten Jahre ist die Förderung unserer Kinder und Jugendlichen“, ist Machalet überzeugt. "Bei der Erfüllung des Rechtsanspruches für Einjährige auf einen Kita-Platz ab 2013 gibt es im gesamten Kreisgebiet noch erheblichen Nachholbedarf." Dies untertsreiche auch die jüngste Erhebung des Statistischen Bundesamtes, nach der der Westerwaldkreis bei der Betreuung der Ein- bis Zweijährigen Schlusslicht aller 412 deutschen Landkreise sei. Auch bei der Quote an Ganztagsplätzen sei noch viel Luft nach oben. Zwar weise der Kindertagesstättenbedarfsplan rein formal eine ausreichende Anzahl an Plätzen kreisweit aus, doch kämen die Träger mit dem Ausbau und damit der tatsächlichen Bereitstellung nicht so schnell voran, wie es die Zahlen im Plan versprächen. „Hier ist es die Aufgabe der Kreispolitik, genau zu schauen, wo es hakt und den örtlichen Trägern die notwendige Hilfestellung zu leisten“, fordert Machalet.

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, Jugendliche stärker an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, so wie dies mit dem Jugendparlament in der Verbandsgemeinde Hachenburg geschehe. "Wir werden hier über den Jugendhilfeausschuss in diesem Jahr Impulse setzen", so die Fraktionsvorsitzende. "Demokratische Beteiligung ist nach unserem Verständnis ein wichtiger Baustein, Jugendliche stark zu machen – auch gegen rechte Ideologien." Dann hätten auch die demokratischen Kräfte im Westerwald die Chance „gemeinsam bei der nächsten Kommunalwahl zu verhindern, dass in den Kreistag wieder ein Vertreter einer rechtsextremen Liste einzieht“.

Die Schullandschaft im Kreis entwickelt sich nach Ansicht der SPD-Fraktion vorbildlich. Mit der Installierung zweier Fachoberschulen an den Realschulen plus in Hachenburg und Höhr-Grenzhausen biete sich den Jugendlichen in der Region nun insgesamt ein vielfältiges Bildungsangebot, das beste Zukunftschancen eröffne, so Machalet. „Wir sind ein bisschen Stolz darauf, dass hier langjährige Initiativen der regionalen SPD Erfolg hatten.“

Angesichts der Tatsache, dass auch die Westerwälder immer älter werden, kommt der Entwicklung einer seniorenpoltischen Konzeption für den Kreis in den Augen von Tanja Machalet eine große Bedeutung zu. Für die SPD ist ihr sozialpolitischer Sprecher Uli Schmidt in der entsprechenden Kommission des Kreistages federführend tätig. „Sobald auch die CDU begriffen hat, dass Pflege und Alter in einer solchen Konzeption untrennbar zusammen gehören, werden wir in der Arbeit auch zu guten Ergebnissen kommen“, sagt Machalet, die sich als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des rheinland-pfälzischen Landtages auch in Mainz mit der Thematik befasst.

Während man in vielen Kommunen des Kreises bereits aktiv an der Ausweitung der erneuerbaren Energien arbeite – Tanja Machalet nennt hier stellvertretend die Entwicklung in der Verbandsgemeinde Hachenburg oder die aktuelle Beschlusslage in Wallmerod – habe die Mehrheit aus CDU, FWG und FDP im Kreistag offensichtlich noch einen größeren Nachholbedarf. Das, was man mit dem energiepolitischen Antrag der SPD im Sommer auf Kreisebene noch abgelehnt habe, würde – teilweise von den eigenen Leuten – in Orts- und Verbandsgemeinden bereits umgesetzt. Machalet führt diese Entscheidung u.a. darauf zurück, „dass vor allem die CDU im Kreistag immer noch zu viel Parteipolitik macht.“

Ausdrücklich unterstützt wird von der SPD ein mögliches Engagement des Westerwaldkreises beim Ankauf der Anteile des Energiekonzerns RWE am regionalen Stromversorger KEVAG. „So könnten wir sicher stellen, dass die Energieinfrastruktur in der Region auch in Zukunft auf gutem Niveau bleibt und die Haushalte weiterhin bezahlbaren Strom beziehen“, sieht Machalet die positiven Aspekte einer aktiven Beteiligung.

„Es wäre schön gewesen, wenn sich solche gestalterischen Akzente auch deutlicher im Haushalt für 2012 gefunden hätten“, begründet die Fraktionsvorsitzende noch einmal die ablehnende Haltung der SPD zu dem Zahlenwerk. Stattdessen hätte man versucht, den Plan als Sparhaushalt zu verkaufen. Dabei werde an keiner Stelle wirklich gespart, wiederholt Machalet ihre Kritik aus der Kreistagssitzung vom Dezember 2011. „Der Haushalt wird nur gerettet durch die Erhöhung der Umlage und den geplanten Verkauf des Landschulheims auf Norderney.“

Daher habe sich die Fraktion bereits auf ihrer Klausurtagung im Herbst darauf verständigt, die Kreisverwaltung auf die Effizienz ihrer Abläufe hin abzuklopfen – auch und gerade im Hinblick auf mehr Bürgernähe. Tanja Machalet ist überzeugt: „Gerade durch die intelligente Nutzung des Internets lässt sich ein Mehr an Bürgernähe zu geringeren Kosten erreichen. Die besten Berater sind hier die Westerwälderinnen und Westerwälder selbst, die wir mit ihren Ideen einbeziehen werden.“

 

Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)

Kommentare :

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I certainly say that very soon the ROLAND CORPORATION, JAPAN will renculah Modified NEW ROLAND SPD-20 including USB Port availability with Display Screen & more PATCH BANKS etc. The New 20 may come before Dusshera in INDIA.Thanks.

Autor: Candy, Datum: 24.03.2012, 02:03 Uhr


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Love your story love your blog! God has blessed me with a sapeicl needs son (Fragile X Syndrome number one known genetic cause of autism). I am encouraged by your words. To God be the glory!

Autor: Umesh, Datum: 22.03.2012, 16:54 Uhr


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Auch 2012 wird es wieadder eine neue Epiadsode der Mfcritz Saga geben. Zum siebadten Mal wird in der Freiadlichtadbfchne in Waren von 29. Juni bis 1.September aufadgeadffchrt. Ab sofort bis zum 30.4.2012 gibt es lnoine Karadten zum Frfchadbuadcheradpreis. Auf zur Mfcritz Saga „ Ein Herz und eine Klinge“.

Autor: Ghini, Datum: 22.03.2012, 12:27 Uhr


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