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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

09.05.2021 18:27 AUS RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT
Wir wollen ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander und ein „Füreinander“ in ganz Europa. Zukunft wird jetzt gemacht. Wie wir morgen leben, entscheidet sich hier und jetzt. Wir sehen gerade: Eine starke Gesellschaft für alle, ein zupackender und effektiver Staat, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, eine kraftvolle Wirtschaft,

07.05.2021 07:48 50 Jahre Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte weiterentwickeln
Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während

07.05.2021 07:23 Bullmann: Europa braucht einen neuen Sozialvertrag – der Sozialgipfel in Porto könnte den Anfang machen
Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto. Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann: „Der Sozialgipfel in Portoist das

06.05.2021 09:33 Für starke Betriebsräte
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen

02.05.2021 21:55 Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende

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Klimaschutzmaßnahmen – sozial und wirtschaftlich machbar gestalten :

Pressemitteilung

Gabi Weber begrüßt es sehr, dass die Bundesregierung kürzlich die sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) erlassen hat. Diese sieht im Kern einen Kompensationsmechanismus vor, der Ausgleichszahlungen für betroffene Unternehmen vorsieht und diese zugleich zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Besonders die keramische und die Feuerfestindustrie im Westerwald sieht ihre internationale Spitzenposition durch die Verpflichtungen des BEHG bedroht und begrüßt die beschlossene Verordnung.

Dazu erklärt die Westerwälder Bundestagsabgeordnete Gabi Weber (SPD): „Wir wollen industrielle Arbeitsplätze in Deutschland halten und zugleich das Klima schützen. Das gelingt nur, wenn wir einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Betriebe und ihren Angestellten sowie der Gesamtgesellschaft an einer nachhaltigen Klimapolitik erreichen.“

Der Klimawandel fordert von unserer Wirtschaft und Gesellschaft einen Beitrag, um einen zu bedrohlichen Temperaturanstieg zu vermeiden. Daher hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2019 das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) beschlossen und damit den Handel mit Zertifikaten für Emissionen aus Brennstoffen geschaffen. Zugleich müssen Einschränkungen beim Ausstoß von Kohlendioxid sozialverträglich umgesetzt und die besondere Situation von kleinen und mittleren CO2-intensiven Betrieben im internationalen Wettbewerb berücksichtigt werden.

Der Deutsche Bundestag wird sich in den kommenden Wochen ebenfalls intensiver mit der BECV befassen. Bereits am gestrigen Montag setzte sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema Carbon Leakage auseinander.

 

Homepage Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

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