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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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Pressemitteilung
Die Krankenhäuser in Dernbach und Montabaur erhalten in diesem Jahr insgesamt pauschale Fördermittel in Höhe von 896.737 Euro, wie die Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet heute mitteilte. Auf Dernbach entfallen dabei 588.144 Euro, auf Montabaur 308.593 Euro.
„Nach Angaben von Gesundheitsministerin Malu Dreyer bekommen die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz wieder pauschale Fördermittel in Höhe von insgesamt 51,2 Millionen Euro“, so Machalet. Mit den pauschalen Fördermitteln, die neben den Mitteln für die Einzelförderung bewilligt werden, finanzieren die Krankenhäuser die Wiederbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern und kleine Baumaßnahmen. Zusammen mit der Einzelförderung für konkrete Investitionsvorhaben sichert die Förderung die stationäre Versorgung der Menschen im Land auf hohem Niveau.
Zu den kurzfristigen Anlagegütern gehören unter anderem medizinische Geräte und das Mobiliar für die Krankenhäuser, zum Beispiel Krankenhausbetten. Die Fördermittel werden den Krankenhäusern pauschal gezahlt, das heißt die Krankenhäuser müssen keinen gesonderten Antrag stellen. Dadurch wird der Verwaltungsaufwand für die Krankenhäuser so gering wie möglich gehalten.
Die Höhe der pauschalen Fördermittel für das einzelne Krankenhaus richtet sich in erster Linie nach der Zahl der im vergangenen Jahr behandelten Patientinnen und Patienten. Damit wird bei der Verteilung der Mittel die Leistung der einzelnen Krankenhäuser berücksichtigt. Je mehr Patientinnen und Patienten ein Krankenhaus behandelt und je mehr Fälle es hat, um so höher ist die pauschale Förderung. Für die Krankenhäuser wird damit ein Anreiz geschaffen, die Patientinnen und Patienten nicht über das not-wendige Maß hinaus im Krankenhaus zu halten.
Download Fördergelder für die Krankenhäuser Dernbach und Montabaur
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
