Die Diskussion über die Einführung eines Kreisbehindertenbeirats wird im Westerwald Kreis diskutiert. Wir haben nach intensiven Diskussionen mit Betroffen und Verbänden dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, auf den die Koalition aus CDU, FDP und FWG mit dem Antrag reagiert hat, das bestehende neu einzuführen.
Für die Fraktion hat Uli Schmidt das ganze als Drama in 7 Akten zusammengefasst. Dies möchte ich hier gerne dokumentieren. Ich freue mich auf weitere Diskussionen und hoffe, dass sich bis zur Kreistagssitzung noch die Vernunft durchsetzen wird. Wir werden jedenfalls nicht locker lassen!
Außerdem habe ich unseren Antrag zur Schaffung eines kommunalen Beirates für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) im Westerwaldkreis hier zum Download zur Verfügung gestellt und verweise auch auf eine allgemeine Stellungnahme des rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, zu dieser Thematik.
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Westerwälder Kreistag wird am Freitag ein vordemokratisches Drama in 7 Akten aufgeführt:
1. Akt: Behinderte Menschen und deren Angehörige wollen auch im Westerwaldkreis künftig mehr Selbstbestimmung, Gleichstellung und Teilhabe verwirklichen und darüber mitentscheiden, wie sie leben wollen - unterstützt wird dies unter anderem durch die fortschrittliche Behindertenpolitik der Landesregierung und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
2. Akt: die SPD-Fraktion bringt in den Kreistag die Forderung nach einem Kreisbehindertenbeirat ein - in diesem sollen behinderte Menschen und deren Angehörige gemeinsam mit Einrichtungsvertretern, Vertretern der Kreistagsfraktionen und der Verwaltung die Behindertenpolitik im Kreis verbessern
3. Akt: die CDU/FWG/FDP-Koalition im Kreistag hat Angst vor der Mitwirkung der behinderten Menschen und stellt einen Gegenantrag: ein Kreisbehindertenbeirat ist Teufelszeug und es soll stattdessen ein/e Kreisbehindertenbeauftragte/r bestellt werden
4. Akt: es gibt noch Leute im Kreistag die wissen was in der Kreisverwaltung los ist und machen darauf aufmerksam: die Kreisbehindertenbeauftragte gibt es bereits offiziell seit 2003! Allerdings war dies nur eine Alibifunktion und weder den behinderten Menschen noch den Kreispolitikern bekannt.
5. Akt: Die "Koalition" der Vernunft hält an ihrem Antrag fest und bringt nicht den Mut auf, ihren Fehler einzugestehen indem man etwas bereits Bestehendes beantragt hat. Um davon abzulenken werden die Initiatoren des Kreisbehindertenbeirates beschimpft und es wird vor einem "Nebenkreistag" der Behinderten gewarnt.
6. Akt: Unter Federführung der CDU wird der Antrag auf Einrichtung eines Kreisbehindertenbeirates abgelehnt und die Weiterbeschäftigung der bereits im Amt befindlichen Kreisbehindertenbeauftragten mit schmückendem aber unnützem Beiwerk versehen - die Alibifunktion besteht fort - der Dank der betroffenen Menschen für diese behindertenpolitische Großtat der Kreistagsmehrheit fällt wider Erwarten eher gering aus!
7. Akt: alle die sich weiterhin für Fortschritte in der Behindertenpolitik auf Kreisebene einsetzen, halten an der Forderung "Selbst bestimmt leben, wohnen, arbeiten und lernen" fest - sie kündigen an, dass dieses Thema im Westerwaldkreis jetzt ganz oben steht und dort bleiben wird! Auch der Kreisbehindertenbeirat … .
Der Antrag ist zur Kenntnis beigefügt.
Gruß
Uli Schmidt
SPD-Kreistagsfraktion
und
Forum Soziale Gerechtgikeit
