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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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Kreisverwaltung färbt Betreuungszahlen in Kitas schön :

Fraktion

„Mindestens ein Drittel der im Kindertagesstättenbedarfsplan des Westerwaldkreises 2011/12 neu ausgewiesenen 400 Plätze zur Kleinkind- und 470 Plätze zur Ganztagsbetreuung – wahrscheinlich aber weit mehr – existieren noch gar nicht und werden auch zu Beginn des neuen Kita-Jahres nicht verfügbar sein“, schließt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet MdL aus der Antwort von Landrat Achim Schwickert auf eine entsprechende Anfrage sowie aus zahlreichen Rückmeldungen aus Kindertagesstätten.

Aus dem Schreiben des Landrats gehe hervor, dass erst 32 Träger den Kreiszuschuss für entsprechende Baumaßnahmen beantragt hätten. Weitere 42 hätten die Baumaßnahmen zwar angekündigt, aber bislang den entsprechenden Zuschussantrag noch nicht gestellt.

Laut Landrat Schwickert scheitere eine zeitnahe Umsetzung an der schwierigen Finanzsituation der meisten Träger, die die Bereitstellung des Eigenanteils der Baumaßnahmen zum Problem mache.

Trotzdem werde in den Statistiken der Kreisverwaltung immer wieder suggeriert, dass diese Plätze bereits vorhanden seien. „Damit rechnet sich der Kreis seine Betreuungszahlen schön“, stellt Machalet fest. So versuche man, die tatsächlich unzureichende Betreuungssituation im Westerwald zu überdecken.
Dass die Verwaltung hinsichtlich der Ausweisung der in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 07. Februar 2011 beschlossenen Plätze zum Stichtag 31. Mai 2011 keine Auskunft geben kann, ist für Tanja Machalet nicht nachzuvollziehen: „Das Jugendamt hat nach dem Kindertagesstättengesetz die Verantwortung für die Aufstellung des Kindertagesstättenbedarfsplans. So zu tun, als liege die Umsetzung alleine bei den Trägern, ohne dass es eine entsprechende Begleitung durch den Kreis gibt, erscheint mir höchst unglaubwürdig.“ Ihrer Ansicht nach ist der Plan nicht nur eine statistische Auflistung von Wunschdenken, sondern der verbindliche Orientierungsrahmen für die Arbeit von Verwaltung, Trägern und den Erzieherinnen und Erziehern der Kitas. „Er ist vor allem eine wichtige Entscheidungshilfe für die Eltern, wenn sie ihr Kind in einer Einrichtung anmelden wollen.“

Wenn die Kreisverwaltung in Einzelfällen bei der Anmeldung jedes Mal habe helfen können, sei das zwar löblich, so Machalet. Aber den Eltern helfe es mehr, wenn die Zahl der tatsächlich verfügbaren Plätze in den jeweiligen Einrichtungen bekannt sei. Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion fordert daher von Landrat Schwickert und seiner Verwaltung „ehrliche Zahlen“. Dies liege im Interesse der Eltern, der Kinder und der Einrichtungen mit ihren engagierten Erzieherinnen und Erziehern.

 

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