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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Pressemitteilung
Der Regierungsentwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2012 und 2013 und das darin enthaltenen Landesstraßenbauprogramm wurde heute von der Landesregierung dem Landtag zugeleitet.
Die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet zeigten sich erfreut, dass das Land trotz der verfassungsmäßigen Schuldenregel und der weiterhin schwierigen und risikobehafteten Gesamtsituation in den kommenden zwei Jahren in wichtige Verkehrsinfrastrukturvorhaben der Region investiert. „Deutlich über 17 Millionen Euro fließen in Straßenbaumaßnahmen im Westerwaldkreis“, erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet.
Das Landesstraßenbauprogramm 2012/2013 beinhaltet die Bauvorhaben an Landesstraßen, die durch den Landesbetrieb Mobilität in den kommenden beiden Jahren umgesetzt werden sollen. Insgesamt ist eine Summe von rund 160 Mio. Euro zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Das neue Programm hat einen Umfang von über 300 Einzelvorhaben. Ein Teil der Landesgelder sind dabei neu veranschlagt worden, weil die Maßnahmen aus zeitlichen Gründen oder wegen fehlender Komplementärmittel in den vergangenen Jahren nicht begonnen werden konnten.
„Das Landesstraßenbauprogramm 2012/13 folgt der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zielsetzung, verstärkt in den Unterhalt von Landesstraßen und Brücken statt in den Neubau zu investieren. Gleichzeitig trägt es der Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur als Schlüsselfaktor für eine weiterhin positive wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes Rechnung“, so MdL Hendrik Hering, der als ehemaliger Verkehrsminister einen erheblichen Anteil am Zustandekommen der Maßnahmen im Westerwaldkreis hatte.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
