| Besucher: | 1606944 |
| Heute: | 71 |
| Online: | 1 |
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
Pressemitteilung
Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat am Wochenende einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Absage erteilt. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Machalet:
"Gute Arbeit muss sich lohnen und es muss unser Ziel sein, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Ein bundesweiter, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro wäre erst der Anfang und eine gute Ausgangsbasis für die Beschäftigten in Deutschland."
Die CDU halte offenbar weiterhin an ihrem Plan fest, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze für Branchen ohne Tarifverträge einzuführen, und lehnt damit einen flächendeckenden Mindestlohn ab.
"Das ist Etikettenschwindel und führt dazu, dass sich Unternehmen dort ansiedeln, wo niedrige regionale Löhne vereinbart werden", so die sozialpolitische Sprecherin, Kathrin Anklam-Trapp.
"Regionale Lohnuntergrenzen, wie sie die CDU und Frau Klöckner fordern, ändern letztlich nichts an der Situation der Beschäftigten. Wir fordern Frau Klöckner auf, als stellvertretende Bundesvorsitzende Einfluss auf die Entscheidung der CDU zugunsten eines Mindestlohns zu nehmen, statt ihn zu verhindern", so Machalet.
Weil ihr Arbeitslosengeld zum Leben allein nicht ausreicht, sind zudem inzwischen etwa ein Zehntel der kurzzeitig Erwerbslosen nach einem Zeitungsbericht zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Zahl der Parallelbezieher von Arbeitslosengeld I und Hartz IV von bundesweit 73.178 (2011) auf 83.118 im Jahr 2012, also um 14 Prozent, angestiegen.
"Darin spiegelt sich das Wachstum des Niedriglohnsektors und der Teilzeitbeschäftigung wider", sagt Anklam-Trapp. "Das Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung, für die man oft viele Jahre eingezahlt hat, ist für immer mehr Arbeitslose offenbar keine Garantie mehr, um damit im Bedarfsfall über die Runden zu kommen. Wir unterstützen daher die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung ausgehende Mindestlohninitiative, denn nur durch eine flächendeckende gesetzliche Regelung können Dumpinglöhne wirksam bekämpft werden", bekräftigt Tanja Machalet.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
