[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD Neuhäusel-Kadenbach.

Auswahl:

Counter :

Besucher:1630615
Heute:132
Online:1

rlp_zufallsfoto :

WebsoziInfo-News :

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

"Machalet/Köbler: Für faire Arbeitsbedingungen für Fahrerinnen und Fahrer in der Paketzustellung" :

Pressemitteilung

Zur Anhörung „Faire Arbeitsbedingungen für Fahrerinnen und Fahrer in der Paketzustellung“ im Sozialausschuss, erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Tanja Machalet und Daniel Köbler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die von uns beantragte Anhörung hat gezeigt, dass die Fahrerinnen und Fahrer in der Paketbranche unter Umständen arbeiten, die nicht hinnehmbar sind: Einerseits führen sie eine harte, fordernde und wichtige Arbeit aus, bei der sie unter großen Zeit- und Konkurrenzdruck stehen. Andererseits können sie von dieser Arbeit nicht leben. Das sind Rahmenbedingungen, die wir nicht länger akzeptieren können. Die Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer muss beendet werden. Daher wollen wir faire Arbeitsbedingungen in der Paketbranche schaffen. Dazu gehört sowohl die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns als auch eine Veränderung des öffentlichen Bewusstseins.“

Machalet: „Die tarifliche Regulierung greift in der Branche angesichts des verbreiteten Subunternehmertums häufig nicht. Scheinselbstständigkeit wird verstärkt zur Unterbietung niedrigster Lohnkosten und zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten eingesetzt. Initiativen der Subunternehmer für bessere Arbeitsbedingungen werden von den großen Auftraggebern oft bewusst verhindert. Nettolöhne von 4 Euro die Stunde sind die Regel und nicht die Ausnahme. Diesem auf Lohndumping ausgelegten System muss gesetzlich Einhalt geboten werden. Dies funktioniert nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn.“

Köbler: „Wir müssen auch die Kontrolle der Arbeitsbedingungen regeln. Das betrifft etwa Arbeits- und Lenkzeiten oder Urlaubs- und Krankheitsregelungen. Die im Ausschuss dargelegten Zustände, dass Fahrerinnen und Fahrer 60 oder gar 80 Stunden pro Woche arbeiten müssen, sind nicht haltbar. Zumal diese Arbeitsbelastung Fehler provoziert, für die die Fahrerinnen und Fahrer haften. Darüber hinaus können überarbeitete Fahrerinnen und Fahrer im Straßenverkehr zu einer Gefährdung für andere Menschen werden. Wir müssen zu besseren Arbeitszeitregelungen kommen, die dann z.B. mit den Mitteln der Gewerbeaufsicht durchgesetzt werden.“

 

Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)

Veröffentlicht am 16.03.2012
« Gut Leben im Alter: SPD-Landtagsfraktion informiert sich über neue Formen der Seniorenbetreuung .
Beispielhafte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen wird belohnt »

- Zum Seitenanfang.