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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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"Machalet/Köbler: Für faire Arbeitsbedingungen für Fahrerinnen und Fahrer in der Paketzustellung" :

Pressemitteilung

Zur Anhörung „Faire Arbeitsbedingungen für Fahrerinnen und Fahrer in der Paketzustellung“ im Sozialausschuss, erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Tanja Machalet und Daniel Köbler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die von uns beantragte Anhörung hat gezeigt, dass die Fahrerinnen und Fahrer in der Paketbranche unter Umständen arbeiten, die nicht hinnehmbar sind: Einerseits führen sie eine harte, fordernde und wichtige Arbeit aus, bei der sie unter großen Zeit- und Konkurrenzdruck stehen. Andererseits können sie von dieser Arbeit nicht leben. Das sind Rahmenbedingungen, die wir nicht länger akzeptieren können. Die Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer muss beendet werden. Daher wollen wir faire Arbeitsbedingungen in der Paketbranche schaffen. Dazu gehört sowohl die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns als auch eine Veränderung des öffentlichen Bewusstseins.“

Machalet: „Die tarifliche Regulierung greift in der Branche angesichts des verbreiteten Subunternehmertums häufig nicht. Scheinselbstständigkeit wird verstärkt zur Unterbietung niedrigster Lohnkosten und zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten eingesetzt. Initiativen der Subunternehmer für bessere Arbeitsbedingungen werden von den großen Auftraggebern oft bewusst verhindert. Nettolöhne von 4 Euro die Stunde sind die Regel und nicht die Ausnahme. Diesem auf Lohndumping ausgelegten System muss gesetzlich Einhalt geboten werden. Dies funktioniert nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn.“

Köbler: „Wir müssen auch die Kontrolle der Arbeitsbedingungen regeln. Das betrifft etwa Arbeits- und Lenkzeiten oder Urlaubs- und Krankheitsregelungen. Die im Ausschuss dargelegten Zustände, dass Fahrerinnen und Fahrer 60 oder gar 80 Stunden pro Woche arbeiten müssen, sind nicht haltbar. Zumal diese Arbeitsbelastung Fehler provoziert, für die die Fahrerinnen und Fahrer haften. Darüber hinaus können überarbeitete Fahrerinnen und Fahrer im Straßenverkehr zu einer Gefährdung für andere Menschen werden. Wir müssen zu besseren Arbeitszeitregelungen kommen, die dann z.B. mit den Mitteln der Gewerbeaufsicht durchgesetzt werden.“

 

Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)

Veröffentlicht am 16.03.2012
« Gut Leben im Alter: SPD-Landtagsfraktion informiert sich über neue Formen der Seniorenbetreuung .
Beispielhafte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen wird belohnt »

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