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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Pressemitteilung
Nach aktuell vorliegenden Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung scheint die Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Entgeltuntergrenze für die Beschäftigten im Einzelhandel nicht möglich. So sind heute gerade noch ein Drittel der Betriebe und nur die Hälfte der Beschäftigten im Einzelhandel durch Tarifverträge erfasst.
Zur momentan abnehmenden Entwicklung von Tarifverträgen im Einzelhandel erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr Tanja Machalet:
„Die zurückgehende Tarifbindung auf Arbeitgeberseite begünstigt zusätzlich eine untertarifliche Bezahlung und das Scheitern der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Erhebliche Probleme für die Betroffenen, die Sozialversicherungssysteme und für das gesamtgesellschaftliche Gefüge sind hierdurch vorprogrammiert.
Die Einführung einer tariflichen Entgeltuntergrenze im Einzelhandel wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer wesentlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen einer Vielzahl von Beschäftigten im Einzelhandel.
So bleibt einer der wesentlichen Ansatzpunkte der SPD-Landtagsfraktion die Stärkung des Tarifsystems, um für die Betroffenen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Deutschland herbeizuführen. Auch ist die momentan gültige Rechtslage zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen als nicht mehr zeitgemäß anzusehen. Die Kriterien müssen daher unbedingt entsprechend geändert werden“, so Machalet.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
