Familie Dodo und die Ausländerbehörde - Ihr Artikel von heute
Sehr geehrte Frau Kühr,
zunächst möchte ich mich sehr bei Ihnen für die Recherche und Berichterstattung über die Familie Dodo bedanken. Ihr Artikel in der WZ von heute hat mich zum einen aufgrund der offenen Kritik beeindruckt, zum anderen aber auch bestürzt, insbesondere Ihre Aussage im Kommentar, dass verwaltungsseitig mehrfach das Unwort "Sozialschmarotzer" gefallen sei. Letzteres wundert mich allerdings nicht.
Bislang habe ich es persönlich, aber auch wir als SPD-Kreistagsfraktion, vermieden, die Arbeit der Kreisausländerbehörde öffentlich zu kritisieren. Ich möchte jedoch Ihren Bericht von heute zum Anlass nehmen, Ihnen einige meiner Erfahrungen bzw. die Erfahrungen von Menschen, die sich an mich gewandt haben, zu schildern, denn der Fall der Familie Dodo scheint mir nur die Spitze des Eisbergs zu sein.
So wurde mir bspw. der vergleichsweise harmlose Fall berichtet, dass ein angehender Praktikant (also ein Mensch, der hier etwas berufliches lernen sollte!) aus dem arabischen Raum bei einem Termin in der Behörde weder - und im Gegensatz zu seiner deutschen Begleiterin - begrüßt noch verabschiedet wurde. Ihr bat der Mitarbeiter ein Bonbon an, er saß daneben und wurde keines Blickes gewürdigt. Der junge Mann stellte seiner Begleiterin nachher die Frage, wo er denn hier gelandet sei...
Im letzten Jahr kontaktierte mich der Anwalt eines jungen Mannes, der morgens zur Abschiebung abgeholt worden war. Es laufe noch ein Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht in Trier gegen die Abschiebung, dennoch saß der junge Mann im Polizeiauto auf dem Weg zum Frankfurter Flughafen. Daraufhin rief ich den zuständigen Dezernenten in der Kreisverwaltung an und bat darum, dass man doch zunächst die Entscheidung des Gerichts abwarten möge. Nachdem er sich in der Abteilung erkundigt hatte, erklärte er, es sei inzwischen eine telefonische Mitteilung aus Trier da, dass die Abschiebung gestoppt werden solle, und er würde jetzt, obwohl noch nichts schriftlich vorliege, ausnahmsweise den jungen Mann zurückbringen lassen.
Eine Berliner Anwältin für Ausländerrecht, die einen Fall hier im Westerwald bearbeitet, konstatierte: so etwas wie hier im Westerwald, habe sie noch nicht erlebt.
Des weiteren berichten mir Menschen aus dem Umfeld der Hochschule Höhr-Grenzhausen, dass ausländischen Studierenden empfohlen werde, sich in einem anderen Landkreis anzumelden.
Das sind sicher alles subjektive Einschätzungen, aber in der Summe ergibt sich daraus m.E. schon ein - nicht besonders schönes - Bild. Hinzu kommt, dass in Selters im vergangenen Jahr Unterschriften gegen die Ausländerbehörde gesammelt worden waren, die dem Landrat in einer - nicht öffentlichen! - Sitzung des Beirats für Migration und Integration übergeben worden waren. Wir hatten daraufhin den Beirat im Kreistag darüber berichten lassen. Leider fand das damals keinen Eingang in Ihre Berichterstattung.
Und im übrigen: Wenn ich Gespräche in Mainz über die Arbeit der Ausländerbehörden führe, wird mir mehr als deutlich, welcher Ruf der Behörde des Westerwalds vorauseilt. Und das können Ihnen die Institutionen im Kreis, die Migranten beraten, nur bestätigen.
Mit Verlaub, wenn sich nun der Behördenleiter hinstellt und meint, außer einem klärenden Gespräch bestehe hier kein Handlungsbedarf, dann deckt er das Verhalten seiner Mitarbeiter nicht nur (was für ihn als Dienstherren nachvollziehbar wäre), sondern er billigt und befördert es damit. Ein Aushängeschild für den Westerwald ist das mitnichten.
Ich hoffe sehr, dass Sie aufgrund Ihres Artikels noch weitere Zuschriften mit "Erlebnisberichten" bekommen. Und ich hoffe, dass Sie das Thema weiter kritisch begleiten.
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Tanja Machalet, MdL
Bürgerbüro
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