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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen

02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen

02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen

02.10.2024 17:22 Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention
Gegen Islamismus: Task-Force nimmt Arbeit auf Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser eine Expertengruppe zur Islamismusprävention eingesetzt. Diese „Task Force“ soll in den nächsten zwei Jahren Empfehlungen für Prävention und Deradikalisierung erarbeiten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Arbeit. „Die Einsetzung der neuen Task Force zur Islamismusprävention ist ein bedeutender Fortschritt im… Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention weiterlesen

26.09.2024 20:35 Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag
Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Dazu zählen insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht, der Abbau von Melde- und Informationspflichten sowie das konsequente Vorantreiben der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren wurden weitere wichtige, praxisnahe Entlastungen ergänzt, ohne Schutzvorschriften für… Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag weiterlesen

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Peter Striege ist ein integrerer und tadelloser Mensch und Politiker :

Pressemitteilung

Hering, Machalet und Mockenhaupt stärken ihrem Parteifreund den Rücken und erwarten eine ehrlich gemeinte Entschuldigung der CDU

Ungläubig haben der SPD-Kreisvorsitzende Hendrik Hering und die Fraktionsvorsitzenden im Westerwälder Kreistag, Dr. Tanja Machalet und Thomas Mockenhaupt die Vorfälle im Stadtrat Ransbach-Baumbach zur Kenntnis genommen. 

SPD Kreischef Hering kommentiert das Geschehen damit, dass die CDU Ransbach-Baumbach mit solch einem Reden und Handeln offensichtlich den demokratischen Konsens verlassen habe. Er erwarte, dass sich die CDU bei Peter Striege für diese unglaubliche Herabwürdigung entschuldigt. „Ich arbeite mit Peter Striege viel Jahrzehnte vertrauensvoll zusammen. Er ist ein hervorragender und integrer Kommunalpolitiker, ein sozialdemokratischer Fels in der Brandung“, so Hering. „Es ist höchste Zeit, dass die CDU Ransbach-Baumbach sich erklärt“, so Hering weiter.  Die SPD hat im Verbandsgemeinderat bei der Beigeordnetenwahl sehr demokratisch und sehr konstruktiv bei der Besetzung der ersten beiden Beigeordneten mitgearbeitet. Daher erwarten wir, dass diese unsägliche Gleichsetzung endet und die demokratischen Fraktionen dem Wahlvorschlag der SPD ihr Vertrauen schenken. Ich finde es schwer zu ertragen, wie leichtfertig hier Porzellan zerschlagen wurde, wir erwarten jetzt, dass man auf Peter Striege zugeht und versucht das wieder zu kitten, auch wenn Narben bleiben werden,“ so Hering weiter.Die CDU im Westerwaldkreis fordert er auf, ihre Untergliederung zu unterstützen, den demokratischen Weg wieder einzuschlagen und es nicht nur bei Distanzierungen zu belassen.

„Diese Äußerungen des CDU-Vertreters musste ich zwei Mal lesen, da ich nicht glauben konnte, was ich dort lesen musste“, so der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Mockenhaupt, „die Gleichsetzung der SPD, die seit 1863 konsequent demokratisch und immer gegen Extremismus eintritt mit der in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD mit ihrem Faschisten Höcke gleichzusetzen ist ein beispielloser Ausfall einer demokratischen Partei in unserer Heimat und belastet eine vertrauensvolle Zusammenarbeit schwer“, so Mockenhaupt weiter.

„Das war keine missverständliche Äußerung der CDU, das war eine gezielte und bewusste Provokation der dortigen CDU gegen unser Mitglied Peter Striege und die gesamte SPD“, so die Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Machalet empört, „Wir können nur hoffen, dass das nicht die neue Form der Zusammenarbeit wird, die wir hier erleben. Eine Brandmauer einzureißen indem man die älteste demokratische Partei Deutschalnds mit Faschisten gleichsetzt ist für uns beleidigend. Machalet erinnerte abschließen, dass zahllose Mitglieder der SPD den Kampf gegen den Faschismus mit dem Leben bezahlt haben.. 

 

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