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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

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Schweitzer/Machalet: Landestariftreuegesetz sorgt für gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb :

Pressemitteilung

Anlässlich des vorgelegten Berichts zur Evaluation des
Landestariftreuegesetzes (LTTG) erklärt der Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer: "Die Ziele
des seit vier Jahren geltenden Gesetzes stoßen in Rheinland-Pfalz auf breite
Zustimmung. Erfreulich ist, dass es zu einem höheren Entgelt- und Lohnniveau
geführt hat. Dieser Effekt ist besonders im Schienen- und Personennahverkehr
zu beobachten, wie die neue vom rheinland-pfälzischen Arbeitsministerium
vorgelegte Evaluation zeigt. Es gaben fast die Hälfte der Befragten an, dass
seit Inkrafttreten des Gesetzes das Lohnniveau in ihren Unternehmen
gestiegen ist".

Schweitzer betont: "Das Gesetz sorgt damit für  gute Arbeitsbedingungen in
Unternehmen. Es leistet einen Beitrag, dass der Wettbewerb zwischen den
Unternehmen in Rheinland-Pfalz fair ausgetragen wird. Das
Landestariftreuegesetz soll deshalb in Kraft bleiben, es ist unverzichtbar."
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Tanja Machalet
ergänzt: "Ein Drittel der Unternehmen aus dem Bereich des Personen- und
Schienennahverkehrs gab an, dass über die Jahre angemessene und an der
Branche orientierte Arbeitsbedingungen wichtiger geworden sind. Genau dies
ist eine wichtige Zielrichtung des Tariftreuegesetzes."
 
"Die von Kommunen mit Inkrafttreten des Gesetzes befürchteten Belastungen
durch mehr Verwaltungsaufwand und höhere Vergabekosten haben sich hingegen
nicht bewahrheitet", sagt Machalet. "Bei der Beschaffung und Vergabe sind
der Evaluation zufolge keine nachhaltigen negativen Auswirkungen registriert
worden."
 
Zum Hintergrund: Das Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und
Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG) ist in
Rheinland-Pfalz zum 1. März 2011 in Kraft getreten. Öffentliche Aufträge
dürfen seitdem nur noch an Unternehmen vergeben werden, die bestimmte
gesetzlich festgelegte Sozialstandards einhalten. Die Landesregierung muss
gemäß Artikel 3 des LTTG dessen Auswirkungen kontrollieren und darüber dem
Landtag nach vier und nach sechs Jahren Bericht erstatten. Die Periode der
nun vorgelegten Evaluation umfasst den Zeitraum 1. März 2011 bis 30. April
2014.

 

Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)

Veröffentlicht am 25.03.2015
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Dr. Tanja Machalet (MdL): Gute Bildung ist Schlüssel zur Teilhabe - Optimierung der Bildungslandschaft nur im Konsens »

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