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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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Schweitzer/Machalet: Landestariftreuegesetz sorgt für gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb :

Pressemitteilung

Anlässlich des vorgelegten Berichts zur Evaluation des
Landestariftreuegesetzes (LTTG) erklärt der Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer: "Die Ziele
des seit vier Jahren geltenden Gesetzes stoßen in Rheinland-Pfalz auf breite
Zustimmung. Erfreulich ist, dass es zu einem höheren Entgelt- und Lohnniveau
geführt hat. Dieser Effekt ist besonders im Schienen- und Personennahverkehr
zu beobachten, wie die neue vom rheinland-pfälzischen Arbeitsministerium
vorgelegte Evaluation zeigt. Es gaben fast die Hälfte der Befragten an, dass
seit Inkrafttreten des Gesetzes das Lohnniveau in ihren Unternehmen
gestiegen ist".

Schweitzer betont: "Das Gesetz sorgt damit für  gute Arbeitsbedingungen in
Unternehmen. Es leistet einen Beitrag, dass der Wettbewerb zwischen den
Unternehmen in Rheinland-Pfalz fair ausgetragen wird. Das
Landestariftreuegesetz soll deshalb in Kraft bleiben, es ist unverzichtbar."
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Tanja Machalet
ergänzt: "Ein Drittel der Unternehmen aus dem Bereich des Personen- und
Schienennahverkehrs gab an, dass über die Jahre angemessene und an der
Branche orientierte Arbeitsbedingungen wichtiger geworden sind. Genau dies
ist eine wichtige Zielrichtung des Tariftreuegesetzes."
 
"Die von Kommunen mit Inkrafttreten des Gesetzes befürchteten Belastungen
durch mehr Verwaltungsaufwand und höhere Vergabekosten haben sich hingegen
nicht bewahrheitet", sagt Machalet. "Bei der Beschaffung und Vergabe sind
der Evaluation zufolge keine nachhaltigen negativen Auswirkungen registriert
worden."
 
Zum Hintergrund: Das Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und
Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG) ist in
Rheinland-Pfalz zum 1. März 2011 in Kraft getreten. Öffentliche Aufträge
dürfen seitdem nur noch an Unternehmen vergeben werden, die bestimmte
gesetzlich festgelegte Sozialstandards einhalten. Die Landesregierung muss
gemäß Artikel 3 des LTTG dessen Auswirkungen kontrollieren und darüber dem
Landtag nach vier und nach sechs Jahren Bericht erstatten. Die Periode der
nun vorgelegten Evaluation umfasst den Zeitraum 1. März 2011 bis 30. April
2014.

 

Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)

Veröffentlicht am 25.03.2015
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Dr. Tanja Machalet (MdL): Gute Bildung ist Schlüssel zur Teilhabe - Optimierung der Bildungslandschaft nur im Konsens »

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